Kategorien-Archiv: Alle Beiträge

Landratsamt Traunstein nimmt Rechte von Jagdgegnern nicht ernst: Erster gerichtlicher Eilantrag nach der Gesetzesnovellierung beim Verwaltungsgericht München eingereicht

Obwohl ein Ehepaar aus Bayern, das die Jagd aus ethischen Gründen strikt ablehnt, seinen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung der gemeinsamen Grundflächen nach § 6a BJagdG bereits im Sommer 2014 gestellt hatte, steht eine Entscheidung durch das Landratsamt Traunstein bis heute … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Landratsamt Traunstein nimmt Rechte von Jagdgegnern nicht ernst: Erster gerichtlicher Eilantrag nach der Gesetzesnovellierung beim Verwaltungsgericht München eingereicht

Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder gegen ihre Industrie- und Handelskammer: Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Berufungen zu

Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder, die gegen die Beitragsbescheide ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) klagen: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 24.01.2017 zwei Berufungen meiner Mandanten gegen Urteile der Vorinstanz (VG Minden) zugelassen (OVG Münster, Beschluss vom … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder gegen ihre Industrie- und Handelskammer: Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Berufungen zu

Tierschützerin gewinnt Kampf gegen Zwangsjagd: Erster Erfolg von Jagdgegnern vor Lüneburger Gericht

Nachfolgend ein Zeitungsartikel von heute über den gestrigen Erfolg einer Jagdgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg: Für Jäger tabu: Tierschützerin gewinnt Kampf gegen Zwangsjagd Lüneburg. Sieg für die Jagdgegnerin Susanne Ihden: Der Landkreis Lüneburg muss ihr Grundstück zur jagdfreien Zone erklären, … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Tierschützerin gewinnt Kampf gegen Zwangsjagd: Erster Erfolg von Jagdgegnern vor Lüneburger Gericht

Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Jagdgegnerin Recht

Mit brandaktuellem Urteil vom heutigen Tag gab das Verwaltungsgericht Lüneburg einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht (VG Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 – 5 A 227/16). Diese hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Jagdgegnerin Recht

Zwangsmitglied gewinnt gegen seine Industrie-und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hebt den Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf

Es ist geschafft: Mit Urteil vom 02.11.2016, mir zugestellt am 14.12.2016, hebt der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Zwangsmitglied gewinnt gegen seine Industrie-und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hebt den Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf

Am häufigsten gestellte Frage: Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Mich erreicht immer wieder die Frage, wann das Bundesverfassungsgericht über die von meinen Mandanten gegen den IHK-Zwang eingelegten Verfassungsbeschwerden entscheiden wird. Das ist eine gute Frage. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte nämlich laut eigener Homepage eine Entscheidung im Jahr 2015 treffen zu … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Am häufigsten gestellte Frage: Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

„Krieg ums Jagen“ ist beendet: Jagdgegnerin gewinnt und Jäger verlieren

Ein jahrelanger Rechtsstreit, den die Zeitung Die Rheinpfalz als „Krieg ums Jagen“ bezeichnete, ist zu Ende gegangen. Nachdem meine Mandantin, eine entschiedene Jagdgegnerin, Erfolg mit ihrem Antrag hatte, und ihre zahlreichen Grundstücke im Außenbereich nach der neuen Vorschrift des § … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für „Krieg ums Jagen“ ist beendet: Jagdgegnerin gewinnt und Jäger verlieren

Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

Nach der Stuttgarter Zeitung berichtete auch die Schwäbische über den „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK): http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Horlacher-zieht-vor-Gericht-_arid,10557301_toid,1.html Auch diese Berichterstattung ist sehr erfreulich und sollte Zwangsmitgliedern der IHK Mut machen, gegen Beitragsbescheide der Kammern vorzugehen, solange diese … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade, Rechtsstaat | Kommentare deaktiviert für Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade, Rechtsstaat | Kommentare deaktiviert für Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet