Kategorien-Archiv: Alle Beiträge

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und die Entscheidung dessen Ersten Senats des BVerfG zum IHK-Zwang

von Dominik Storr Veröffentlicht am 29. August 2017

Abgesehen von der kurzen Eilmeldung, die ich nach Erhalt dieser sommerlichen Überraschung aus Karlsruhe gepostet hatte, war es für mich wichtig, erst einmal zu schweigen. Denn wahrhafte und in diesem Fall absolut berechtigte Kritik am Bundesverfassungsgericht könnte mir in meiner … Lesen fortsetzen →

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Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) vollumfänglich zurück. „Tradition“ aufgrund „napoleonischer Prägung“!?

von Dominik Storr Veröffentlicht am 2. August 2017

Kurze Eilmeldung: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts weist die Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach beinahe 5-jähriger Bedenkzeit vollumfänglich zurück. Der 46-seitige Beschluss vom 12. Juli 2017, Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13, … Lesen fortsetzen →

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Streit um Rücklagen: Windmühlenkampf eines Zwangsmitgliedes gegen seine IHK beschäftigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 10. April 2017

Mit Urteil vom 02.11.2016 hob der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14). VGH Mannheim: Rücklagen der IHK zu hoch Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit … Lesen fortsetzen →

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Jagdzwang ade: Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23.01.2017 veröffentlicht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 25. Februar 2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23.01.2017 (5 A 227/16), mit dem der Landkreis Lüneburg verpflichtet wurde, die Flächen meiner Mandantschaft nach § 6a BJagdG zur jagdfreien Zone zu erklären, wurde in der Zwischenzeit veröffentlicht: www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE170004628&st=null&showdoccase=1 Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen →

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Landratsamt Traunstein nimmt Rechte von Jagdgegnern nicht ernst: Erster gerichtlicher Eilantrag nach der Gesetzesnovellierung beim Verwaltungsgericht München eingereicht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 27. Januar 2017

Obwohl ein Ehepaar aus Bayern, das die Jagd aus ethischen Gründen strikt ablehnt, seinen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung der gemeinsamen Grundflächen nach § 6a BJagdG bereits im Sommer 2014 gestellt hatte, steht eine Entscheidung durch das Landratsamt Traunstein bis heute … Lesen fortsetzen →

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Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder gegen ihre Industrie- und Handelskammer: Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Berufungen zu

von Dominik Storr Veröffentlicht am 25. Januar 2017

Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder, die gegen die Beitragsbescheide ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) klagen: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 24.01.2017 zwei Berufungen meiner Mandanten gegen Urteile der Vorinstanz (VG Minden) zugelassen (OVG Münster, Beschluss vom … Lesen fortsetzen →

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Tierschützerin gewinnt Kampf gegen Zwangsjagd: Erster Erfolg von Jagdgegnern vor Lüneburger Gericht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 24. Januar 2017

Nachfolgend ein Zeitungsartikel von heute über den gestrigen Erfolg einer Jagdgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg: Für Jäger tabu: Tierschützerin gewinnt Kampf gegen Zwangsjagd Lüneburg. Sieg für die Jagdgegnerin Susanne Ihden: Der Landkreis Lüneburg muss ihr Grundstück zur jagdfreien Zone erklären, … Lesen fortsetzen →

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Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Jagdgegnerin Recht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 23. Januar 2017

Mit brandaktuellem Urteil vom heutigen Tag gab das Verwaltungsgericht Lüneburg einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht (VG Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 – 5 A 227/16). Diese hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG … Lesen fortsetzen →

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Zwangsmitglied gewinnt gegen seine Industrie-und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hebt den Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf

von Dominik Storr Veröffentlicht am 15. Dezember 2016

Es ist geschafft: Mit Urteil vom 02.11.2016, mir zugestellt am 14.12.2016, hebt der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit … Lesen fortsetzen →

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Am häufigsten gestellte Frage: Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

von Dominik Storr Veröffentlicht am 25. November 2016

Mich erreicht immer wieder die Frage, wann das Bundesverfassungsgericht über die von meinen Mandanten gegen den IHK-Zwang eingelegten Verfassungsbeschwerden entscheiden wird. Das ist eine gute Frage. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte nämlich laut eigener Homepage eine Entscheidung im Jahr 2015 treffen zu … Lesen fortsetzen →

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„Krieg ums Jagen“ ist beendet: Jagdgegnerin gewinnt und Jäger verlieren

von Dominik Storr Veröffentlicht am 22. November 2016

Ein jahrelanger Rechtsstreit, den die Zeitung Die Rheinpfalz als „Krieg ums Jagen“ bezeichnete, ist zu Ende gegangen. Nachdem meine Mandantin, eine entschiedene Jagdgegnerin, Erfolg mit ihrem Antrag hatte, und ihre zahlreichen Grundstücke im Außenbereich nach der neuen Vorschrift des § … Lesen fortsetzen →

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Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

von Dominik Storr Veröffentlicht am 7. November 2016

Nach der Stuttgarter Zeitung berichtete auch die Schwäbische über den „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK): http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Horlacher-zieht-vor-Gericht-_arid,10557301_toid,1.html Auch diese Berichterstattung ist sehr erfreulich und sollte Zwangsmitgliedern der IHK Mut machen, gegen Beitragsbescheide der Kammern vorzugehen, solange diese … Lesen fortsetzen →

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Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

von Dominik Storr Veröffentlicht am 3. November 2016

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg … Lesen fortsetzen →

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Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

von Dominik Storr Veröffentlicht am 1. November 2016

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen →

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Rhein-Neckar-Zeitung: „Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof – Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz“

von Dominik Storr Veröffentlicht am 25. Oktober 2016

Die Rhein-Neckar-Zeitung hat meine Pressemeldung vom 20.10.2016 aufgegriffen, die ich für die Bürgerinitiative „Greiner Eck“ erstellt hatte. Das ist sehr erfreulich! Diese positive Berichterstattung unterstützt das Engagement der Bürgerinitiative „Greiner Eck“ enorm. Diese wehrt sich gegen die Errichtung und den … Lesen fortsetzen →

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Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

von Dominik Storr Veröffentlicht am 24. Oktober 2016

Seit vielen Jahren schon klagt ein Unternehmer aus Hüttlingen gegen das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg. Nachdem die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage gegen den Beitragsbescheid der Kammer durch Urteil im Jahr 2013 abgewiesen hatte (Aktenzeichen 4 … Lesen fortsetzen →

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Pressemitteilung: Windkraft um jeden Preis? Verwaltungsgericht Darmstadt weist Eilantrag gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ zurück – Nachbarin reicht Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein

von Dominik Storr Veröffentlicht am 20. Oktober 2016

Wie bereits mit Pressemeldungen vom 17.02.2016 und vom 23.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ und staatlichen Biotopverbund ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugunsten der Firma … Lesen fortsetzen →

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OLG Düsseldorf: Mandant muss beschädigtes Jagdgewehr des Jägers nicht bezahlen

von Dominik Storr Veröffentlicht am 20. Oktober 2016

Was das Leben doch für Geschichten schreibt: Da ein Jäger mit seinen „Kumpels“ und in diesem Fall sogar auch noch mit einem Kind stets sehr rücksichtslos mit Waffen über das bewohnte Grundstück meines Mandanten stiefelte, kam es eines Tages zu … Lesen fortsetzen →

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Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Arnsberg gibt Jagdgegnern und Jägern „Recht“ – Berufung wird zugelassen

von Dominik Storr Veröffentlicht am 23. August 2016

Während die Verwaltungsgerichte Münster und Minden in ihren Urteilen kurzen Prozess mit den Jägern machten und das neue Gesetz (§ 6a BJagdG) so auslegten, wie es gedacht ist, machte das Verwaltungsgericht Arnsberg von Anfang an deutlich, dass es an einem … Lesen fortsetzen →

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Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – Stimmt nicht immer ganz!

von Dominik Storr Veröffentlicht am 22. August 2016

Es ist immer wieder erfrischend, was man als Anwalt alles so vor Gericht erlebt. Der Mandant natürlich auch. Deshalb gibt es ja wohl auch das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Aber stimmt das … Lesen fortsetzen →

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Nicht nur Urteile, sondern auch Webseiten müssen hin und wieder einer Revision unterzogen werden – Meine Kanzleiseite präsentiert sich daher von nun an in einem etwas neuen Gesicht

von Dominik Storr Veröffentlicht am 21. August 2016

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher meiner Kanzleiseiten! Ich habe in den letzten Tagen meine Kanzleiseite überarbeitet und etwas neu gestaltet. Ich verspreche mir davon, dass sie auf diese Weise übersichtlicher und in ihrer Anwendung benutzerfreundlicher geworden ist. Meine derzeitigen Schwerpunkte … Lesen fortsetzen →

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IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

von Dominik Storr Veröffentlicht am 19. August 2016

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Urteil vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine … Lesen fortsetzen →

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