Kategorien-Archiv: Rechtsstaat

Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

Nach der Stuttgarter Zeitung berichtete auch die Schwäbische über den „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK): http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Horlacher-zieht-vor-Gericht-_arid,10557301_toid,1.html Auch diese Berichterstattung ist sehr erfreulich und sollte Zwangsmitgliedern der IHK Mut machen, gegen Beitragsbescheide der Kammern vorzugehen, solange diese … Lesen fortsetzen

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Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg … Lesen fortsetzen

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Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – Stimmt nicht immer ganz!

Es ist immer wieder erfrischend, was man als Anwalt alles so vor Gericht erlebt. Der Mandant natürlich auch. Deshalb gibt es ja wohl auch das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Aber stimmt das … Lesen fortsetzen

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Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Diese Frage wird mir nahezu jeden Tag von Unternehmern gestellt, die nicht mehr Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer sein wollen. Für Mandanten hatte ich beim Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem der Instanzenzug jeweils ausgeschöpft war. In diese Verfahren … Lesen fortsetzen

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Windkraft-Lobby mahnt mich erneut ab

Die Windkraft-Lobby mahnt mich heute ein zweites Mal ab, weil ich über einen Windkraftfall auf meiner Webseite berichte. Schließlich möchte die Lobby nicht, dass die heutige Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen in die Öffentlichkeit gelangt, wie zum Beispiel über meine Webseite, weil … Lesen fortsetzen

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BILD-Zeitung: Verfassungsschutz zahlt 20 Millionen Euro jährlich für V-Leute

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Dies gehe aus geheimen BfV-Haushaltsunterlagen hervor, über welche die „Bild-Zeitung“ berichtete. Allein für 2013 habe der Bund 19,534 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant. Lesen Sie … Lesen fortsetzen

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„Justizskandal in Bayern“ titelt Report Mainz

Herr Gustl Mollath sitzt seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus. Sehen Sie Justizskandal in Bayern von Report Mainz … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht sieht die Meinungsfreiheit eines „Internet-Stalkers“ verletzt – Erhält Rufmord im Internet dadurch grünes Licht?

Mit Beschluss vom 17.09.2012 hat das Bundesverfassungsgericht zwei fachgerichtliche Urteile aufgehoben, weil diese die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt hätten (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2979/10; siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 13.11.2012). „Internet-Stalker“ entpuppte sich als … Lesen fortsetzen

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„Die Abhängigkeit unserer Justiz“ – ein Aufsatz von Richter Schlepp

Hier spricht ein Insider: Lesen Sie den Aufsatz „Die Abhängigkeit unserer Justiz“ von Norbert Schlepp. Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht in Niedersachsen und kennst sich in der Justiz gut aus. Dieser Aufsatz erschien in der „Zeitschrift für direkte Demokratie“, … Lesen fortsetzen

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Ein Richter im Ruhestand gesteht …….. tiefer Ekel ….

Eines vorab: Ich habe in meiner Laufbahn hervorragende und gerechte Richter erlebt. Diese sitzen aber zumeist an relativ unbedeutsamen Positionen. Je länger meine Laufbahn als Rechtsanwalt andauert, desto mehr Fälle erlebe ich vor Gericht, bei denen ich einfach nur noch … Lesen fortsetzen

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