Nachdem im Rahmen des Windmühlenkampfes gegen den Kammerzwang bereits das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.10.2011 die Berufung zugelassen hatte (OVG NRW, Beschluss v. 10.10.2011 – 17 A 1573/10), ließ nun auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die … Lesen fortsetzen →

Nachdem ich Mandanten vertrete, die den Windmühlenkampf gegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgenommen haben, indem sie wegen dieser ungerechten Zwangsehe durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, habe ich mit heutigen Schriftsätzen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht … Lesen fortsetzen →

Im Kampf einer Unternehmerin aus Bielefeld gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs kam es zu einer faustdicken Überraschung. Die verklagte Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nahm nämlich ihren Beitragsbescheid aufgrund der Klage zurück. Was war geschehen? Die Unternehmerin Frau Ute … Lesen fortsetzen →

Hier ein Bericht aus der Neuen Westfälischen. Hier ein  Bericht aus dem Mindener Tageblatt.

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr vor dem Verwaltungsgericht Minden einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu … Lesen fortsetzen →

Ich vertrete mehrere Unternehmer, die vor der ungerechten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer nicht länger die Augen verschließen konnten und Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer eingereicht haben. Erwartungsgemäß hatte das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen … Lesen fortsetzen →

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen von drei Unternehmern, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wehren, abgewiesen. Ein Erfolg war jedoch das große Medieninteresse und die positive öffentliche Berichterstattung: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1149803 http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Klage-gegen-IHK-gescheitert-id14976746.html http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,33691 http://www.ad-hoc-news.de/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen–/de/News/22106264 … Lesen fortsetzen →

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen: 9.00 Uhr Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags … Lesen fortsetzen →

Was lange währt …. kommt irgendwann in Gang. Bereits am 21.01.2009 hatte mein Mandant Ulrich Britzelmair beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingereicht. Zwei weitere mutige Kläger legten mit Klagen nach. Dann tat … Lesen fortsetzen →

Eine mutige Unternehmerin aus Bielefeld hat sich mit der mächtigen Industrie- und Handelskammer (IHK) angelegt. Sie möchte es nicht mehr hinnehmen, Zwangsmitglied in einer undemokratischen Organisation zu sein, von der sie überhaupt keinen Nutzen hat und die sich mit ihrem … Lesen fortsetzen →

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre … Lesen fortsetzen →

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs haben die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, muss die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre … Lesen fortsetzen →

Kann es sein, dass in einer Demokratie ein Unternehmer zwangsweise Mitglied in einer Vereinigung sein muss, in der er gar nicht Mitglied sein will? Und doch ist gerade dies in Deutschland der Fall: Jeder Betrieb ob groß oder klein ist … Lesen fortsetzen →

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft („Pflichtwidrige Untreue“ -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen … Lesen fortsetzen →

Herr Britzelmair, ein erfolgreicher Einzelunternehmer, kann es seit jeher nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei spürbare Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Er weigert sich daher Jahr … Lesen fortsetzen →

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig … Lesen fortsetzen →