Kategorien-Archiv: IHK-Zwang ade

Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg lässt Berufung meines Madanten zu

Nachdem im Rahmen des Windmühlenkampfes gegen den Kammerzwang bereits das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.10.2011 die Berufung zugelassen hatte (OVG NRW, Beschluss v. 10.10.2011 – 17 A 1573/10), ließ nun auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die … Lesen fortsetzen

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Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

Nachdem ich Mandanten vertrete, die den Windmühlenkampf gegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgenommen haben, indem sie wegen dieser ungerechten Zwangsehe durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, habe ich mit heutigen Schriftsätzen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Erfolgreiche Klage gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) – IHK nimmt Beitragsbescheid zurück

Im Kampf einer Unternehmerin aus Bielefeld gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs kam es zu einer faustdicken Überraschung. Die verklagte Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nahm nämlich ihren Beitragsbescheid aufgrund der Klage zurück. Was war geschehen? Die Unternehmerin Frau Ute … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung – Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer – Oberverwaltungsgericht NRW lässt Berufung zu

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr vor dem Verwaltungsgericht Minden einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu … Lesen fortsetzen

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Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer – Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt

Ich vertrete mehrere Unternehmer, die vor der ungerechten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer nicht länger die Augen verschließen konnten und Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer eingereicht haben. Erwartungsgemäß hatte das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen … Lesen fortsetzen

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Zwangsmitgliedschaft in der IHK – Verwaltungsgericht Augsburg weist die Klagen von drei Unternehmern ab

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen von drei Unternehmern, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wehren, abgewiesen. Ein Erfolg war jedoch das große Medieninteresse und die positive öffentliche Berichterstattung: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1149803 http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Klage-gegen-IHK-gescheitert-id14976746.html http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,33691 http://www.ad-hoc-news.de/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen–/de/News/22106264 … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung – Unternehmer klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Großer Prozesstag am 5.5.2011 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen: 9.00 Uhr Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags … Lesen fortsetzen

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Bald ist es soweit: VG Augsburg verhandelt am 05.05.2011 über den Kammerzwang (IHK) – unglückliche Äußerung des Richters gegenüber der Presse

Was lange währt …. kommt irgendwann in Gang. Bereits am 21.01.2009 hatte mein Mandant Ulrich Britzelmair beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingereicht. Zwei weitere mutige Kläger legten mit Klagen nach. Dann tat … Lesen fortsetzen

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Klage gegen Zwang der Mitgliedschaft in der IHK – Verwaltungsgericht Minden weist Klage ab – Berufung eingereicht

Eine mutige Unternehmerin aus Bielefeld hat sich mit der mächtigen Industrie- und Handelskammer (IHK) angelegt. Sie möchte es nicht mehr hinnehmen, Zwangsmitglied in einer undemokratischen Organisation zu sein, von der sie überhaupt keinen Nutzen hat und die sich mit ihrem … Lesen fortsetzen

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– Pressemitteilung – Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Prozess geht in die zweite Runde – IHK musste zunächst Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Verwaltungsgericht Minden entscheidet: IHK muss Finanzen offen legen

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs haben die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, muss die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre … Lesen fortsetzen

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– Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Minden entscheidet am 17.03.2010 um 10:30 Uhr über Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft

Kann es sein, dass in einer Demokratie ein Unternehmer zwangsweise Mitglied in einer Vereinigung sein muss, in der er gar nicht Mitglied sein will? Und doch ist gerade dies in Deutschland der Fall: Jeder Betrieb ob groß oder klein ist … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung – IHK-Zwangsmitgliedschaft erneut auf dem Prüfstand – Bahnbrechende Klagebegründung?

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft („Pflichtwidrige Untreue“ -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen … Lesen fortsetzen

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Rechtliche Grundlagen der IHK-Klage

Der Kläger wendet sich mit dieser Klage gegen dessen Heranziehung zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer (§ 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IHKG). Ferner richtet sich die Klage gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der … Lesen fortsetzen

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Klagebegründung gegen den IHK-Zwang eingereicht

Herr Britzelmair, ein erfolgreicher Einzelunternehmer, kann es seit jeher nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei spürbare Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Er weigert sich daher Jahr … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung – Industrie- und Handelskammern undemokratisch? Unternehmer reicht Klage ein – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig … Lesen fortsetzen

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