Kategorien-Archiv: IHK-Zwang ade

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und die Entscheidung dessen Ersten Senats des BVerfG zum IHK-Zwang

Abgesehen von der kurzen Eilmeldung, die ich nach Erhalt dieser sommerlichen Überraschung aus Karlsruhe gepostet hatte, war es für mich wichtig, erst einmal zu schweigen. Denn wahrhafte und in diesem Fall absolut berechtigte Kritik am Bundesverfassungsgericht könnte mir in meiner … Lesen fortsetzen

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Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) vollumfänglich zurück. „Tradition“ aufgrund „napoleonischer Prägung“!?

Kurze Eilmeldung: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts weist die Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach beinahe 5-jähriger Bedenkzeit vollumfänglich zurück. Der 46-seitige Beschluss vom 12. Juli 2017, Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13, … Lesen fortsetzen

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Streit um Rücklagen: Windmühlenkampf eines Zwangsmitgliedes gegen seine IHK beschäftigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht

Mit Urteil vom 02.11.2016 hob der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14). VGH Mannheim: Rücklagen der IHK zu hoch Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit … Lesen fortsetzen

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Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder gegen ihre Industrie- und Handelskammer: Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Berufungen zu

Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder, die gegen die Beitragsbescheide ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) klagen: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 24.01.2017 zwei Berufungen meiner Mandanten gegen Urteile der Vorinstanz (VG Minden) zugelassen (OVG Münster, Beschluss vom … Lesen fortsetzen

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Zwangsmitglied gewinnt gegen seine Industrie-und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hebt den Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf

Es ist geschafft: Mit Urteil vom 02.11.2016, mir zugestellt am 14.12.2016, hebt der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit … Lesen fortsetzen

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Am häufigsten gestellte Frage: Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Mich erreicht immer wieder die Frage, wann das Bundesverfassungsgericht über die von meinen Mandanten gegen den IHK-Zwang eingelegten Verfassungsbeschwerden entscheiden wird. Das ist eine gute Frage. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte nämlich laut eigener Homepage eine Entscheidung im Jahr 2015 treffen zu … Lesen fortsetzen

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Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

Nach der Stuttgarter Zeitung berichtete auch die Schwäbische über den „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK): http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Horlacher-zieht-vor-Gericht-_arid,10557301_toid,1.html Auch diese Berichterstattung ist sehr erfreulich und sollte Zwangsmitgliedern der IHK Mut machen, gegen Beitragsbescheide der Kammern vorzugehen, solange diese … Lesen fortsetzen

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Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg … Lesen fortsetzen

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Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen

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Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

Seit vielen Jahren schon klagt ein Unternehmer aus Hüttlingen gegen das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg. Nachdem die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage gegen den Beitragsbescheid der Kammer durch Urteil im Jahr 2013 abgewiesen hatte (Aktenzeichen 4 … Lesen fortsetzen

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IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Urteil vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine … Lesen fortsetzen

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IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) … Lesen fortsetzen

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Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14). Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit … Lesen fortsetzen

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Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr … Lesen fortsetzen

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Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

DER SPIEGEL schrieb bereits im Jahre 2009, dass die Industrie- und Handelskammern in Deutschland „satte Reserven bunkern“ (DER SPIEGEL, Ausgabe 41/2009). Dies geschieht zwangsläufig auf Kosten der Beitragszahler. Im Jahr 2009 wurden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die ersten Klagen von Zwangsmitgliedern … Lesen fortsetzen

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Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern unter der Lupe: OVG Hamburg lässt Berufung zu

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach vielen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. Nachdem meine ersten Mandanten auf diesem Gebiet vor ca. 8 Jahren von vielen noch als chancenlose „Davids“ im Kampf gegen den … Lesen fortsetzen

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Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Diese Frage wird mir nahezu jeden Tag von Unternehmern gestellt, die nicht mehr Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer sein wollen. Für Mandanten hatte ich beim Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem der Instanzenzug jeweils ausgeschöpft war. In diese Verfahren … Lesen fortsetzen

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Bewegung beim Thema IHK: U.a. zwei neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach etlichen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. 1. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten zwar noch nicht förmlich angenommen. Es hatte jedoch im letzten Jahr … Lesen fortsetzen

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Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit IHK-Zwang

Immer wieder wurde ich von Unternehmern gefragt, wie der Zwischenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den gesetzlichen Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist. Nun scheint Bewegung in diese Verfahren gekommen zu sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die … Lesen fortsetzen

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Zwischenstand der Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang

Ich werde immer wieder gefragt, wie der Zwischenstand in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den IHK-Zwang ist. Ich habe dort für meine Mandanten in der Zwischenzeit vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie werden dort unter den Aktenzeichen 1 BvR 2222/12, 2228/12, … Lesen fortsetzen

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Verwaltungsgericht Koblenz hebt Beitragsbescheid einer IHK wegen zu hoher Rücklagen auf

Im Windmühlenkampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind erste wichtige Zwischenerfolge zu verzeichnen: Zum einen wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen diese ungerechte Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmern von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, … Lesen fortsetzen

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