Kategorien-Archiv: IHK-Zwang ade

IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) … Lesen fortsetzen

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Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14). Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit … Lesen fortsetzen

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Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr … Lesen fortsetzen

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Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

DER SPIEGEL schrieb bereits im Jahre 2009, dass die Industrie- und Handelskammern in Deutschland „satte Reserven bunkern“ (DER SPIEGEL, Ausgabe 41/2009). Dies geschieht zwangsläufig auf Kosten der Beitragszahler. Im Jahr 2009 wurden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die ersten Klagen von Zwangsmitgliedern … Lesen fortsetzen

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Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern unter der Lupe: OVG Hamburg lässt Berufung zu

In das Thema “Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)” ist nach vielen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. Nachdem meine ersten Mandanten auf diesem Gebiet vor ca. 8 Jahren von vielen noch als chancenlose “Davids” im Kampf gegen den … Lesen fortsetzen

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Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Diese Frage wird mir nahezu jeden Tag von Unternehmern gestellt, die nicht mehr Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer sein wollen. Für Mandanten hatte ich beim Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem der Instanzenzug jeweils ausgeschöpft war. In diese Verfahren … Lesen fortsetzen

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Bewegung beim Thema IHK: U.a. zwei neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

In das Thema “Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)” ist nach etlichen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. 1. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten zwar noch nicht förmlich angenommen. Es hatte jedoch im letzten Jahr … Lesen fortsetzen

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Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit IHK-Zwang

Immer wieder wurde ich von Unternehmern gefragt, wie der Zwischenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den gesetzlichen Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist. Nun scheint Bewegung in diese Verfahren gekommen zu sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die … Lesen fortsetzen

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Verwaltungsgericht Koblenz hebt Beitragsbescheid einer IHK wegen zu hoher Rücklagen auf

Im Windmühlenkampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind erste wichtige Zwischenerfolge zu verzeichnen: Zum einen wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen diese ungerechte Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmern von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, … Lesen fortsetzen

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Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer: Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg lässt Berufung meines Madanten zu

Nachdem im Rahmen des Windmühlenkampfes gegen den Kammerzwang bereits das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.10.2011 die Berufung zugelassen hatte (OVG NRW, Beschluss v. 10.10.2011 – 17 A 1573/10), ließ nun auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die … Lesen fortsetzen

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Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

Nachdem ich Mandanten vertrete, die den Windmühlenkampf gegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgenommen haben, indem sie wegen dieser ungerechten Zwangsehe durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, habe ich mit heutigen Schriftsätzen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht … Lesen fortsetzen

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