Nachdem im Rahmen des Windmühlenkampfes gegen den Kammerzwang bereits das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.10.2011 die Berufung zugelassen hatte (OVG NRW, Beschluss v. 10.10.2011 – 17 A 1573/10), ließ nun auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die … Lesen fortsetzen →

Nachdem ich Mandanten vertrete, die den Windmühlenkampf gegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgenommen haben, indem sie wegen dieser ungerechten Zwangsehe durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, habe ich mit heutigen Schriftsätzen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht … Lesen fortsetzen →

Im Kampf einer Unternehmerin aus Bielefeld gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs kam es zu einer faustdicken Überraschung. Die verklagte Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nahm nämlich ihren Beitragsbescheid aufgrund der Klage zurück. Was war geschehen? Die Unternehmerin Frau Ute … Lesen fortsetzen →

Am 15.12.2011 verhandelte das Verwaltungsgericht Darmstadt über die Klage eines hessischen Unternehmers, der aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten möchte. Der Mediaberater Jürgen Dahlmann aus Neckarsteinach in Hessen wehrt sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der er … Lesen fortsetzen →

Am 15.12.2011 ab 9.45 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Darmstadt im Sitzungssaal B über die Klage eines hessischen Unternehmers, der aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten möchte. Der Mediaberater Jürgen Dahlmann aus Neckarsteinach in Hessen wehrt sich gerichtlich gegen die … Lesen fortsetzen →

Hier ein Bericht aus der Neuen Westfälischen. Hier ein  Bericht aus dem Mindener Tageblatt.

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr vor dem Verwaltungsgericht Minden einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu … Lesen fortsetzen →

Ich vertrete mehrere Unternehmer, die vor der ungerechten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer nicht länger die Augen verschließen konnten und Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer eingereicht haben. Erwartungsgemäß hatte das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen … Lesen fortsetzen →

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen von drei Unternehmern, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wehren, abgewiesen. Ein Erfolg war jedoch das große Medieninteresse und die positive öffentliche Berichterstattung: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1149803 http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Klage-gegen-IHK-gescheitert-id14976746.html http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,33691 http://www.ad-hoc-news.de/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen–/de/News/22106264 … Lesen fortsetzen →

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen: 9.00 Uhr Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags … Lesen fortsetzen →