Kategorien-Archiv: IHK-Zwang ade

Am häufigsten gestellte Frage: Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Mich erreicht immer wieder die Frage, wann das Bundesverfassungsgericht über die von meinen Mandanten gegen den IHK-Zwang eingelegten Verfassungsbeschwerden entscheiden wird. Das ist eine gute Frage. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte nämlich laut eigener Homepage eine Entscheidung im Jahr 2015 treffen zu … Lesen fortsetzen

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Schwäbische: „Horlacher zieht vor Gericht – Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die IHK Ostwürttemberg Geld hortet“

Nach der Stuttgarter Zeitung berichtete auch die Schwäbische über den „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK): http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Horlacher-zieht-vor-Gericht-_arid,10557301_toid,1.html Auch diese Berichterstattung ist sehr erfreulich und sollte Zwangsmitgliedern der IHK Mut machen, gegen Beitragsbescheide der Kammern vorzugehen, solange diese … Lesen fortsetzen

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Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg … Lesen fortsetzen

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Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen

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Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

Seit vielen Jahren schon klagt ein Unternehmer aus Hüttlingen gegen das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg. Nachdem die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage gegen den Beitragsbescheid der Kammer durch Urteil im Jahr 2013 abgewiesen hatte (Aktenzeichen 4 … Lesen fortsetzen

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IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Urteil vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine … Lesen fortsetzen

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IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) … Lesen fortsetzen

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Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14). Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit … Lesen fortsetzen

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Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr … Lesen fortsetzen

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Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

DER SPIEGEL schrieb bereits im Jahre 2009, dass die Industrie- und Handelskammern in Deutschland „satte Reserven bunkern“ (DER SPIEGEL, Ausgabe 41/2009). Dies geschieht zwangsläufig auf Kosten der Beitragszahler. Im Jahr 2009 wurden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die ersten Klagen von Zwangsmitgliedern … Lesen fortsetzen

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