Kategorien-Archiv: Alle Beiträge

Die Rheinpfalz: „Der Krieg ums Jagen geht weiter“

Nachdem meine Mandantin, die eine entschiedene Jagdgegnerin ist, Erfolg mit ihrem Antrag hatte und ihre Grundstücke nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG vom Kreis Kusel jagdfrei gestellt wurden, hat sowohl die Landwirtschaftskammer als auch die betroffene Jagdgenossenschaft Widerspruch … Lesen fortsetzen

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Erste Gerichtsurteile zugunsten von Jagdgegnern zeigen Wirkung: Immer mehr Behörden stellen Grundstücke von Jagdgegnern jagdfrei

Die ersten, von meinen Mandanten erstrittenen Gerichtsurteile zugunsten von Jagdgegnern nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) entfalten offenbar Wirkung. So wohl geschehen im Landkreis Minden-Lübbecke, der jüngst die zahlreichen Flächen eines Landwirtes und die eines anderen Grundstückseigentümers antragsgemäß nach § … Lesen fortsetzen

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Mindener Tageblatt: „Landwirt darf Jagd auf seinem Grundstück verbieten“

Das Mindener Tageblatt berichtet heute über den Erfolg meines Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Minden in Sachen „Zwangsbejagung ade“. Lesen Sie mehr [hier]. Lesen Sie hierzu auch: Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht Austritt aus der … Lesen fortsetzen

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Jäger gelten nicht als Tierschützer

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV) ist mit seinem Vorhaben, formell als Tierschutzverein anerkannt zu werden, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dieses Ziel sei nicht vorrangig bei den Jägern, begründen die Richter ihre Entscheidung. Lesen Sie mehr dazu [hier]. Dass Jäger Tierschützer … Lesen fortsetzen

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Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Münster mit einem der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht gab (das Urteil ist inzwischen rechtskräftig), entschied nun auch … Lesen fortsetzen

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IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) … Lesen fortsetzen

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Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14). Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit … Lesen fortsetzen

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NDR: Sind jagdfreie Zonen in Niedersachsen unerwünscht?

Sehen Sie hier einen Beitrag vom NDR über den Fall einer Mandantin. Tatsächlich ist es so, dass vor allem in Niedersachsen entsprechende Anträge von Grundstückseigentümern auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke (§ 6a BJagdG) in der Regel abgelehnt werden. Wohl weil … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Nachbarin reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 17.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hatte eine Nachbarin am 17.02.2016 Klage beim … Lesen fortsetzen

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Rhein Neckar Zeitung: „Greiner Eck – Windpark landet vor Gericht“

Die Rhein Neckar Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Greiner Eck: Windpark landet vor Gericht“ über den Rechtsstreit meiner Mandantin, die Mitglied der Bürgerinitiative „Greiner Eck“ ist. Lesen Sie hierzu auch: Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!

Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 hat das Regierungspräsidium Darmstadt den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hat eine Nachbarin heute Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr eingereicht. Natur- … Lesen fortsetzen

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Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr … Lesen fortsetzen

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Wird das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung für eine umstrittene Windfarm in einem wertvollen FFH-Gebiet („Greiner Eck“) erteilen?

Mein erster Windkraft-Fall, der erfolgreich verlief, hat mich tief in einen Bereich blicken lassen, bei dem viel geschummelt wird und die Gefahren zulasten der Menschen und Tiere wieder einmal massiv unterbewertet werden. Lesen Sie hierzu: Die Wahrheit über Windkraft Nun … Lesen fortsetzen

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Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

DER SPIEGEL schrieb bereits im Jahre 2009, dass die Industrie- und Handelskammern in Deutschland „satte Reserven bunkern“ (DER SPIEGEL, Ausgabe 41/2009). Dies geschieht zwangsläufig auf Kosten der Beitragszahler. Im Jahr 2009 wurden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die ersten Klagen von Zwangsmitgliedern … Lesen fortsetzen

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Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern unter der Lupe: OVG Hamburg lässt Berufung zu

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach vielen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. Nachdem meine ersten Mandanten auf diesem Gebiet vor ca. 8 Jahren von vielen noch als chancenlose „Davids“ im Kampf gegen den … Lesen fortsetzen

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Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Diese Frage wird mir nahezu jeden Tag von Unternehmern gestellt, die nicht mehr Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer sein wollen. Für Mandanten hatte ich beim Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem der Instanzenzug jeweils ausgeschöpft war. In diese Verfahren … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Jagdgegner möchte Jäger von seinen Grundstücken verbannen und zieht vor Gericht – Mündliche Verhandlung vor dem VG Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr

– Pressemitteilung – Jagdgegner möchte Jäger von seinen Grundstücken verbannen und zieht vor Gericht – Mündliche Verhandlung vor dem VG Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf … Lesen fortsetzen

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Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Münster gibt Jagdgegnerin Recht

Eines der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 gibt einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen will, Recht. Diese hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG beim Kreis Steinfurt beantragt, … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz – Droht Jägern Ungemach aus Karlsruhe? Bundesverfassungsgericht beteiligt Politik und Verbände

– Pressemitteilung – Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz Droht Jägern Ungemach aus Karlsruhe? Bundesverfassungsgericht beteiligt Politik und Verbände Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten … Lesen fortsetzen

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Pressemitteilung: Hettstadter Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH – Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München ihr Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf. … Lesen fortsetzen

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Thema Zwangsbejagung: Immer mehr Grundstücke in Deutschland werden jagdfrei

Durch die neue Gesetzeslage in Deutschland aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulasten der deutschen Jagdgenossenschaften werden in Deutschland immer mehr Grundstücke von den Behörden jagdfrei gestellt. Zwar gibt es noch einige Behörden, welche sich die neue Rechtslage … Lesen fortsetzen

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Bewegung beim Thema IHK: U.a. zwei neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach etlichen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. 1. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten zwar noch nicht förmlich angenommen. Es hatte jedoch im letzten Jahr … Lesen fortsetzen

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