Autor-Archiv: Dominik Storr

Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Lesen Sie hierzu auch: … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Rhein-Neckar-Zeitung: „Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof – Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz“

Die Rhein-Neckar-Zeitung hat meine Pressemeldung vom 20.10.2016 aufgegriffen, die ich für die Bürgerinitiative „Greiner Eck“ erstellt hatte. Das ist sehr erfreulich! Diese positive Berichterstattung unterstützt das Engagement der Bürgerinitiative „Greiner Eck“ enorm. Diese wehrt sich gegen die Errichtung und den … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere, Windindustrie | Kommentare deaktiviert für Rhein-Neckar-Zeitung: „Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof – Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz“

Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

Seit vielen Jahren schon klagt ein Unternehmer aus Hüttlingen gegen das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg. Nachdem die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage gegen den Beitragsbescheid der Kammer durch Urteil im Jahr 2013 abgewiesen hatte (Aktenzeichen 4 … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

Pressemitteilung: Windkraft um jeden Preis? Verwaltungsgericht Darmstadt weist Eilantrag gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ zurück – Nachbarin reicht Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein

Wie bereits mit Pressemeldungen vom 17.02.2016 und vom 23.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ und staatlichen Biotopverbund ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugunsten der Firma … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere, Windindustrie | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Windkraft um jeden Preis? Verwaltungsgericht Darmstadt weist Eilantrag gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ zurück – Nachbarin reicht Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein

OLG Düsseldorf: Mandant muss beschädigtes Jagdgewehr des Jägers nicht bezahlen

Was das Leben doch für Geschichten schreibt: Da ein Jäger mit seinen „Kumpels“ und in diesem Fall sogar auch noch mit einem Kind stets sehr rücksichtslos mit Waffen über das bewohnte Grundstück meines Mandanten stiefelte, kam es eines Tages zu … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge | Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Mandant muss beschädigtes Jagdgewehr des Jägers nicht bezahlen

Nicht die Jäger „mobben“ mich, oder die IHK, d.h. nicht die Gegner, sondern meine ehemaligen Verbündeten: Namentlich das „brüderliche“, aber menschenfeindliche „Antijagd-Netzwerk“

Wieso? Wie kann das sein? Man feierte doch riesige Erfolge zusammen, sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ich setzte mich doch über viele Jahre für ein Appel und Ei für Jagdgegner ein, ohne dabei zwischen Werk- und Feiertagen zu … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Frei oder Maurer? | Kommentare deaktiviert für Nicht die Jäger „mobben“ mich, oder die IHK, d.h. nicht die Gegner, sondern meine ehemaligen Verbündeten: Namentlich das „brüderliche“, aber menschenfeindliche „Antijagd-Netzwerk“

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Arnsberg gibt Jagdgegnern und Jägern „Recht“ – Berufung wird zugelassen

Während die Verwaltungsgerichte Münster und Minden in ihren Urteilen kurzen Prozess mit den Jägern machten und das neue Gesetz (§ 6a BJagdG) so auslegten, wie es gedacht ist, machte das Verwaltungsgericht Arnsberg von Anfang an deutlich, dass es an einem … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Arnsberg gibt Jagdgegnern und Jägern „Recht“ – Berufung wird zugelassen

Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – Stimmt nicht immer ganz!

Es ist immer wieder erfrischend, was man als Anwalt alles so vor Gericht erlebt. Der Mandant natürlich auch. Deshalb gibt es ja wohl auch das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Aber stimmt das … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Rechtsstaat | Kommentare deaktiviert für Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – Stimmt nicht immer ganz!

Nicht nur Urteile, sondern auch Webseiten müssen hin und wieder einer Revision unterzogen werden – Meine Kanzleiseite präsentiert sich daher von nun an in einem etwas neuen Gesicht

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher meiner Kanzleiseiten! Ich habe in den letzten Tagen meine Kanzleiseite überarbeitet und etwas neu gestaltet. Ich verspreche mir davon, dass sie auf diese Weise übersichtlicher und in ihrer Anwendung benutzerfreundlicher geworden ist. Meine derzeitigen Schwerpunkte … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge | Kommentare deaktiviert für Nicht nur Urteile, sondern auch Webseiten müssen hin und wieder einer Revision unterzogen werden – Meine Kanzleiseite präsentiert sich daher von nun an in einem etwas neuen Gesicht

IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Urteil vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

Die Rheinpfalz: „Der Krieg ums Jagen geht weiter“

Nachdem meine Mandantin, die eine entschiedene Jagdgegnerin ist, Erfolg mit ihrem Antrag hatte und ihre Grundstücke nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG vom Kreis Kusel jagdfrei gestellt wurden, hat sowohl die Landwirtschaftskammer als auch die betroffene Jagdgenossenschaft Widerspruch … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Die Rheinpfalz: „Der Krieg ums Jagen geht weiter“

Erste Gerichtsurteile zugunsten von Jagdgegnern zeigen Wirkung: Immer mehr Behörden stellen Grundstücke von Jagdgegnern jagdfrei

Die ersten, von meinen Mandanten erstrittenen Gerichtsurteile zugunsten von Jagdgegnern nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) entfalten offenbar Wirkung. So wohl geschehen im Landkreis Minden-Lübbecke, der jüngst die zahlreichen Flächen eines Landwirtes und die eines anderen Grundstückseigentümers antragsgemäß nach § … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Erste Gerichtsurteile zugunsten von Jagdgegnern zeigen Wirkung: Immer mehr Behörden stellen Grundstücke von Jagdgegnern jagdfrei

Mindener Tageblatt: „Landwirt darf Jagd auf seinem Grundstück verbieten“

Das Mindener Tageblatt berichtet heute über den Erfolg meines Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Minden in Sachen „Zwangsbejagung ade“. Lesen Sie mehr [hier]. Lesen Sie hierzu auch: Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht Austritt aus der … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Mindener Tageblatt: „Landwirt darf Jagd auf seinem Grundstück verbieten“

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Jäger gelten nicht als Tierschützer

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV) ist mit seinem Vorhaben, formell als Tierschutzverein anerkannt zu werden, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dieses Ziel sei nicht vorrangig bei den Jägern, begründen die Richter ihre Entscheidung. Lesen Sie mehr dazu [hier]. Dass Jäger Tierschützer … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Jäger gelten nicht als Tierschützer

Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Münster mit einem der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht gab (das Urteil ist inzwischen rechtskräftig), entschied nun auch … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade, Natur & Tiere | Kommentare deaktiviert für Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht

IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14). Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

NDR: Sind jagdfreie Zonen in Niedersachsen unerwünscht?

Sehen Sie hier einen Beitrag vom NDR über den Fall einer Mandantin. Tatsächlich ist es so, dass vor allem in Niedersachsen entsprechende Anträge von Grundstückseigentümern auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke (§ 6a BJagdG) in der Regel abgelehnt werden. Wohl weil … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade | Kommentare deaktiviert für NDR: Sind jagdfreie Zonen in Niedersachsen unerwünscht?

Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Nachbarin reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 17.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hatte eine Nachbarin am 17.02.2016 Klage beim … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere, Windindustrie | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Nachbarin reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein

Rhein Neckar Zeitung: „Greiner Eck – Windpark landet vor Gericht“

Die Rhein Neckar Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Greiner Eck: Windpark landet vor Gericht“ über den Rechtsstreit meiner Mandantin, die Mitglied der Bürgerinitiative „Greiner Eck“ ist. Lesen Sie hierzu auch: Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere, Windindustrie | Kommentare deaktiviert für Rhein Neckar Zeitung: „Greiner Eck – Windpark landet vor Gericht“

Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!

Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 hat das Regierungspräsidium Darmstadt den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hat eine Nachbarin heute Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr eingereicht. Natur- … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere, Windindustrie | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!

Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade | Kommentare deaktiviert für Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt