Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und die Entscheidung dessen Ersten Senats des BVerfG zum IHK-Zwang

Abgesehen von der kurzen Eilmeldung, die ich nach Erhalt dieser sommerlichen Überraschung aus Karlsruhe gepostet hatte, war es für mich wichtig, erst einmal zu schweigen. Denn wahrhafte und in diesem Fall absolut berechtigte Kritik am Bundesverfassungsgericht könnte mir in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt teuer zu stehen kommen. Als Anwalt darf ich die Justiz nicht wahrhaft kritisieren. Dafür musste ich schon einmal Geld bezahlen, um mich gegenüber meiner Kammer „freizukaufen“.

Aber ein Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts, der sogar die aus meiner Sicht absurde Verfassungsbeschwerde eines „Berufsdenunzianten“ nicht nur angenommen, sondern dieser auch noch Erfolg zugesprochen hat, wohl um damit meinem Ruf zu schaden, von diesem kann man eben wohl kaum Gerechtigkeit erwarten. Vielmehr entsteht für mich der Eindruck, dass Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof seine hohe Stellung nutzt, um Macht zu demonstrieren, wie ich es mit diesem Bild zum Ausdruck gebracht habe. Und dies noch unter Bezugnahme einer Verdrehung von historischen Bezügen. „Oweia“!

Allein der Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung in der Hochsommerzeit und das fünfjährige Abwarten des „Hohen Gerichts“, wohl um die Kraft aus dem Widerstand gegen diese ungerechtfertigte und aus meiner Sicht nach wie vor evident verfassungswidrige Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer zu nehmen, sprechen für sich. Auch haben Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und seine Kollegen mit aller Macht versucht, den Weg zum EGMR abzuschneiden, indem sie einen Teil der Verfassungsbeschwerde – aus hiesiger Sicht völlig zu Unrecht – als unzulässig erklärt haben.

Der Name des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, sollte somit auch als Symbol verstanden werden. Ein Symbol, das für den „Missbrauch“ von „napoleonisch geprägter Macht“ in zumindest zwei Fällen steht.

Im Übrigen dürfte es wohl jedem Laien einleuchten, dass es wohl kaum sein kann, dass ein Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern aus dem Jahre 1956 auch noch im Jahr 2017 vollumfänglich zeitgemäß sein soll. Die aufgrund dieses Gesetzes normierten Regelungen wurde zu jener Zeit bis zu deren endgültigen Klärung bewusst als „vorläufig“ bezeichnet. Und dieses Gesetz soll auch im Jahr 2017 noch zu 100 Prozent tragfähig sein? Durch die sich für die IHK einseitig werbend lesende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es daher wohl auch kaum zu einer gesetzgeberischen Reform kommen können, da der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung dafür keinen Anlass sehen wird. Das Bundesverfassungsgericht erweist sich somit in diesem Fall als ein „ewiger Blockierer“ von Reformen, die jedoch dringend notwendig wären, um der IHK zumindest ein demokratischeres Gesicht zu verleihen.

„Oweia“!

Wenn diese Worte nicht von der Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwaltes gedeckt sein sollten, würde ich meinen Beruf, der mir dann einen vollumfänglichen Maulkorb verpassen würde, an den Nagel hängen.

Ich habe Jura studiert. Und das gut. Aber darauf kommt es offenbar heute nicht mehr an.

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