Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) vollumfänglich zurück. „Tradition“ aufgrund „napoleonischer Prägung“!?

Kurze Eilmeldung:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts weist die Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach beinahe 5-jähriger Bedenkzeit vollumfänglich zurück.

Der 46-seitige Beschluss vom 12. Juli 2017, Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13, ging der Kanzlei Storr heute zu.

Die Entscheidung liest sich nach hiesiger Einschätzung „werbend“ für die IHK.

Bereits unter Randnummer 2 des Beschlusses, also gleich auf der ersten Seite der Gründe, führt das BVerfG Folgendes aus (BVerfG, Beschluss v. 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13, Rn. 2):

Die funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe hat in Deutschland Tradition.“

Und um zu diesem – die Entscheidung wohl vorwegnehmenden – Schluss zu kommen, muss, ebenfalls unter Randnummer 2 des Beschlusses, sogar Napoleon aus Sicht des BVerfG herhalten. Gleichzeitig betont das BVerfG jedoch, dass die Handelskammern napoleonischer Prägung „freiwillige Zusammenschlüsse“ waren, also nicht auf gesetzlichen Zwang beruhten (BVerfG, Beschluss v. 12.07.2017, a.a.O., Rn. 2).

Wenn aus Freiwilligkeit Zwang wird, kann man dies dann als „Tradition“ bezeichnen? Und lässt sich mit „Napoleon“ wirklich Jura machen?

Diese „einseitige“ Entscheidung enttäuscht nicht nur Mandanten und Anwalt, sondern auch so manchen intenviven Prozessbeobachter und daneben wohl unzählige unfreiwillige Zwangsmitglieder bei den IHKn gänzlich.

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