Streit um Rücklagen: Windmühlenkampf eines Zwangsmitgliedes gegen seine IHK beschäftigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht

Mit Urteil vom 02.11.2016 hob der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in einem Berufungsverfahren auf (Aktenzeichen 6 S 1261/14).

VGH Mannheim: Rücklagen der IHK zu hoch

Das von mir vertretene Zwangsmitglied hatte sich somit in der zweiten Instanz erfolgreich darauf berufen können, dass die Rücklagen seiner Kammer zu hoch seien, was Einfluss auf die Höhe des angegriffenen Beitrags habe. Diese Auffassung wurde vom 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Dieser änderte das erstinstanzliche Urteil entsprechend ab und hob den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg auf. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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IHK legt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein

Obwohl diese Berufungsentscheidung unmittelbarer Ausfluss eines vorausgegangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 (10 C 6.15) war, mit dem dieses Voraussetzungen an die Bildung von Rücklagen geknüpft hatte, möchte die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg diese Entscheidung nicht akzeptieren und legte gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde ein.

IHK sucht nach einem bilanztechnischen Ausweg aus der selbst verschuldeten „Rücklagen-Miesere“

Statt somit das Beufungsverfahren zu nutzen, um den 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg zu überzeugen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für die Bildung von Rücklagen erfüllt sind, suchen die Prozessvertreter der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht nach einem allgemeingültigen bilanztechnischen Ausweg aus der selbst verschuldeten Miesere. Die beitragsrechtliche Relevanz einer rechtswidrigen Beschlussfassung und fehlerhaften Beitragsveranlagung wegen zu hoher Rücklagen lässt sich jedoch nicht dadurch ausschalten, indem der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der zulässig gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht haben soll.

Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens soll die Summe der gebildeten Rücklagen nicht erreicht haben

Mit anderen Worten: Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg möchte vom Bundesverwaltungsgericht geklärt haben, ob beim Hinzutreten weiterer eklatanter Verstöße gegen das Gebot der Haushaltswahrheit, wie zum Beispiel bei Erstellung einer so genannten „Unterbilanz“ oder einer nicht vorhandenen Zweckbindung von Rücklagen mangels Hinterlegung von ausreichenden liquiden Mitteln, eine Ausnahme von den Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.12.2015 (10 C 6.15) an die Bildung von Rücklagen geknüpft hat, in Betracht kommt.

Mit wiederum anderen Worten bedeutet dies nämlich, dass die Kammer, immerhin eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, sich in diesem Beschwerdeverfahren darauf beruft, dass die vom Berufungsgericht beanstandete „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rund 438.000,00 Euro zwar auf dem Papier (Passivseite), aber nicht in liquiden Mitteln (Aktivseite) vorhanden gewesen sein soll. Wie bitte?

Bilanztechnischer Ausweg darf nicht zum Erfolg führen

Dass dieser bilanztechnische Argumentationsversuch der Prozessvertreter der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg, darunter ein Herr Kollege Prof. Dr. iur., unter keinen Umständen zum Erfolg führen darf, können Sie meinen Ausführungen an das Bundesverwaltungsgericht entnehmen:


Begründung:

Die Beschwerde darf keinen Erfolg haben. Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht zuzulassen, weil keiner der mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt.

I.

Die Beklagte wirft unter Ziffer I. ihrer Beschwerdeschrift vom 15.02.2017 folgende Frage auf:

„Ist die Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung auch dann mit beitragsrechtlicher Relevanz als rechtswidrig anzusehen, wenn der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz des Vorjahres die Summe des Betrages der zulässig gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht, wobei die für das Wirtschaftsjahr im Erfolgsplan getroffenen Entscheidungen über die Entnahmen aus und Einstellungen in die Rücklagen zu berücksichtigen sind?

Mit anderen Worten: Die Beklagte möchte vom Bundesverwaltungsgericht geklärt haben, ob beim Hinzutreten weiterer eklatanter Verstöße gegen das Gebot der Haushaltswahrheit, wie zum Beispiel bei Erstellung einer so genannten „Unterbilanz“ oder einer nicht vorhandenen Zweckbindung von Rücklagen mangels Hinterlegung von ausreichenden liquiden Mitteln, eine Ausnahme von den Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.12.2015 (10 C 6.15) an die Bildung von Rücklagen geknüpft hat, in Betracht kommt.

Die Beschwerde beruft sich in dem zentralen Kern ihres Vorbringens somit darauf, dass die Beklagte im streitigen Zeitraum der Beschlussfassungen für das Wirtschaftsjahr 2013 nicht ausreichend liquide gewesen sei, um die – im Jahr 2008 durch entsprechende Gewinne gebildete und bis zum Jahr 2016 wieder sukzessive aufgelöste – „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rund 438.000,00 Euro, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem angegriffenen Urteil als unzulässige Vermögensbildung beanstandet hat, nicht „baldmöglichst“, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, 10 C 6.15, Rn. 18), sondern nur verteilt auf mehrere Jahre in den Haushalt zurückzuführen.

Die mangelnde Liquidität der Beklagten möchte die Beschwerde an der – im Übrigen nicht mit Tatsachen untermauerten – These festmachen, dass der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der zulässig gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht habe. Die Beschwerde führt weiter aus, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 zu einem kameralen und nicht zu einem doppischen Haushalt ergangen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher angehalten, seine Rechtsprechung anhand dieser Beschwerde weiterzuentwickeln. Der Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage wird daher, wie auf Seite 2 der Beschwerdebegründung vom 15.02.2017 ausgeführt, zentrale, entscheidungserhebliche, rechtsgrundsätzliche und klärungsbedürftige Relevanz beigemessen.

1.
Soweit das Beschwerdevorbringen jedoch Lücken im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 ausgemacht haben möchte, setzt es sich nicht hinreichend damit auseinander, dass das Bundesverwaltungsgericht an zwei Stellen in seinen Urteilsgründen Ausführungen zur doppischen Haushaltsführung getätigt hat.

So stellte das Bundesverwaltungsgericht hierzu zum Beispiel Folgendes fest (BVerwG, a.a.O., Rn. 16):

„§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen. Ferner sind – für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre – seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. Unabhängig davon sind ferner die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 – 2 BvF 1/04 – BVerfGE 119, 96).“

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind somit unabhängig von den Grundsätzen kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung auch im vorliegenden Fall die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zähle danach das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folge. Nach zutreffender Auffassung des Berufungsgerichts wurde dieses Gebot verletzt, was die Beschwerde auch nicht in Abrede stellt. Stattdessen sucht die Beschwerde nach einem allgemeingültigen bilanztechnischen Ausweg aus der selbst verschuldeten Miesere. Inwieweit der vorliegende Einzelfall jedoch nicht abschließend unter die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze subsumiert werden kann, hat die Beschwerde nicht hinreichend dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2.
Soweit das Beschwerdevorbringen mit dieser Frage Mängel des Urteils des Berufungsgerichts geltend macht, setzt es sich nicht hinreichend mit der entgegenstehenden Beurteilung des Berufungsgerichts auf den Seiten 12 und 13 dessen Urteils auseinander. Die insoweit bereits im Berufungsverfahren erhobenen Einwände der Beklagten griffen nicht durch. Das Berufungsgericht stellte auf Seite 13 seines Urteils – auch unter Verweis auf das Schrifttum – zutreffend fest, dass die Beklagte ausweislich der mit ihrem Schriftsatz vom 31.10.2016 vorgelegten Aufstellungen auch nach Einführung der doppischen Haushaltsführung Entnahmen aus den jeweils gebildeten Rücklagen vorgenommen hat und Rücklagen nur ihren Zweck erfüllen können, wenn diese auf der Aktivseite entsprechend hinterlegt und gegebenenfalls kurzfristig aufgelöst werden können. Damit setzte sich die Beschwerde nicht auseinander. Dass dem Berufungsgericht bei dieser Bewertung seinerseits revisionsrechtlich beachtlich Mängel unterlaufen seien, wird nicht substantiiert dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Stattdessen orakelt die Beschwerde lediglich davon, dass der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der zulässig gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht habe.

3.
Es erschließt sich dem Kläger somit nicht, inwieweit diese Frage überhaupt entscheidungserheblich für den vorliegenden Einzelfall sein soll. Es fehlt vorliegend bereits an einem ausreichenden Vortrag und an Belegen, dass bei der Beklagten der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht habe (siehe hierzu noch Ziff. I. 5. Buchst. a.-d.). Außerdem kann es vorliegend doch nicht darum gehen, dass es von grundsätzlicher Bedeutung sein soll, dass die Beklagte möglichst gegen das Gebot der Haushaltswahrheit verstoßen haben möchte, indem diese eine so genannte „Unterbilanz“ erstellt hat, bei welcher der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreichen konnte. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass sich die Beklagte in diesem Beschwerdeverfahren darauf beruft, dass die vom Berufungsgericht beanstandete „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rund 438.000,00 Euro zwar auf dem Papier (Passivseite), aber nicht in liquiden Mitteln (Aktivseite) vorhanden gewesen sein soll.

4.
Wenn dem wirklich so wäre, d.h. der Wert der liquiden Mittel ihres Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der gebildeten Rücklagen auf der Passivseite tatsächlich nicht erreicht habe. hätte die Beklagte gleich auf mehreren Wegen gegen das Gebot der Haushaltswahrheit verstoßen, was ihr jedoch zum Erfolg in diesem Beschwerdeverfahren verhelfen soll. Die Beklagte hätte zum einen Rücklagen, die gemäß ihrem Zweck kurzfristig abrufbar sein müssten, nicht durch entsprechende Aktiva hinterlegt, so dass diese Rücklagen den ihnen zugeschriebenen Zweck, Schwankungen im Beitragsaufkommen kurzfristig auffangen zu können, überhaupt nicht erfüllen konnten. Zum anderen hätte die Beklagte dadurch eine „Unterbilanz“ aufgestellt, bei welcher der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreichen konnte.

5.
a.
Und selbst wenn – wie von der Beschwerde gefordert – zwei derart gravierende Verstöße gegen das Gebot der Haushaltswahrheit dazu führen sollten, dass eine Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung dann nicht mit beitragsrechtlicher Relevanz als rechtswidrig anzusehen wäre, so hätte es die Beklagte im vorliegenden Einzelfall dann doch versäumt, die beiden gravierenden Verstöße gegen das Gebot der Haushaltswahrheit nachzuweisen. Es fehlt an einem Vortrag und an Belegen, inwieweit die „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von 438.000,00 Euro nur auf dem Papier (Passivseite), aber nicht in liquiden Mitteln (Aktivseite) vorhanden gewesen sein soll. Offen blieb auch, ob im vorliegenden Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in der von der Beklagten geforderten Gesamtschau der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz die Summe des Betrages der gebildeten Rücklagen auf der Passivseite nicht erreicht hat.

b.
Gegen die Annahme der Beschwerde, es seien nicht genügend liquide Mittel auf der Aktivseite der Bilanz der Beklagten vorhanden gewesen, spricht, dass die Beklagte die „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rund 438.000,00 Euro sukzessive bis zum Jahr 2016 abgebaut hat. Dies zeigt doch, dass die „weitere Ausgleichsrücklage“ in Höhe von 438.000,00 Euro nicht nur auf dem Papier (Passivseite), sondern auch in liquiden Mitteln (Aktivseite) vorhanden gewesen sein muss. Das Berufungsgericht stellte daher auf Seite 13 seines Urteils zutreffend darauf ab, dass die Beklagte ausweislich der in ihrem Schriftsatz vom 31.10.2016 vorgelegten Aufstellungen auch nach Einführung der doppischen Haushaltsführung Entnahmen aus den jeweils gebildeten Rücklagen vorgenommen hat. Mit dieser Feststellung setzte sich die Beschwerde jedoch nicht auseinander. Sie schildert nicht, aus welchen Mitteln diese Entnahmen getätigt wurden. Letztlich übersieht sie, dass die Bildung der „weiteren Ausgleichsrücklage“ im Jahr 2008 durch die Erwirtschaftung eines Jahresüberschusses, d.h. durch reale Liquidität, geschaffen wurde. Zudem verschweigt sie, dass die Beklagte einen radikalen Abbau der anderen und wesentlich höher dotierten Ausgleichsrücklage bis zum Jahr 2020 geplant hat, was ebenfalls zeigen dürfte, dass liquide Mittel auf der Aktivseite der Bilanz der Beklagten vorhanden sein müssen.

Als Bezugsgröße zu dem Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz müsste somit vorliegend die Summe des Betrages der unzulässig gebildeten Rücklagen als „Kapitalgröße“ auf der Passivseite in die Frage der Beklagten eingestellt werden, da unangemessene Rücklagen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „baldmöglichst“ dem Haushalt zurückzuführen sind. Dass die Beklagte an dieser Stelle eine globale Betrachtung aller Rücklagen und Rückstellungen fordert, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass es dann am ehesten zu der von ihr gewünschten „Unterbilanz“ kommen könnte.

c.
Der Kläger spricht diesen Punkt so ausführlich an, weil die vom Berufungsgericht allein beanstandete „weitere Ausgleichsrücklage“ in der Summe rund 438.000,00 Euro betrug (S. 17 des Urteils) und es die Beklagte versäumt hat, darzulegen, dass eine „baldmöglichste“ Freisetzung dieser (unzulässigen) Mittel nicht möglich war. Das Berufungsgericht hatte an dieser Stelle zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte ausweislich ihrer mit Schriftsatz vom 31.10.2016 vorgelegten Aufstellung auch nach Einführung der doppischen Haushaltsführung Entnahmen aus den jeweils gebildeten Rücklagen vorgenommen hatte (S. 13 des Urteils). Dies steht der auf Seite 4 der Beschwerdebegründung geäußerten Vermutung der Beschwerde entgegen, dass diese Rücklagen auf der Aktivseite mit unbeweglichem Anlagevermögen ausgeglichen werden können. Neben vagen Vermutungen legt die Beklagte somit nicht ausreichend konkret dar, warum sie hinsichtlich einer baldmöglichsten Rückführung der „weiteren Ausgleichsrücklage“ nicht liquide gewesen sein soll. Die Beklagte räumt auf Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 31.10.2016 schließlich selbst ein, dass sie „mit Blick auf die maßgebliche Aktivseite“ im Rahmen des Umlaufvermögens zum 31.12.2011 über einen „Kassenbestand, Bundesbandguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks“ in Höhe von insgesamt 1.730.875,30 Euro verfügte, was im Übrigen auch eine deutliche Steigerung des Kassenbestandes gemessen an dem Vorjahr bedeutete. Dieser Sachvortrag muss als wahr unterstellt werden, denn er entspricht dem Inhalt der Bilanz der Beklagten zum 31.12.2011 (vgl. Anlage BB 23). Es kann somit vorliegend dahinstehen, ob aus den „in den Finanzanlagen befindlichen Mittel(n) von 12,27 Mio. Euro“ ein Betrag in Höhe von 438.000,00 Euro von der Beklagten „entnommen“ werden konnte. Nach Vermutung der Beklagten soll dies nicht möglich gewesen sein, da diese Mittel als Festgeld angelegt und ebenfalls nicht zweckfrei gewesen sein sollen. Bei „Festgeld“ handelt es sich jedoch üblicherweise um kurz- bis mittelfristige Geldanlagen bei Kreditinstituten, bei denen die Laufzeit oder Kündigungsfrist mindestens einen Monat beträgt. Aus dem Sachvortrag des Beklagten geht daher nicht hervor, ob für den baldmöglichsten Rückfluss der „weiteren Ausgleichsrücklage“ Geldanlagen in dieser Höhe kündbar gewesen waren. Kurze Kündigungsfristen von Geldanlagen dürften gerade bei einer Rücklagenform wie dieser geboten gewesen sein, da auf diese in dem von der Kammer heraufbeschworenen „Ernstfall“ relativ kurzfristig zurückgegriffen werden musste, um einen unvorhergesehenen Einbruch beim Beitragsaufkommen ausgleichen zu können.

d.
Die Beschwerde geht somit rechtsirrig davon aus, dass die Beklagte dargetan hätte, dass die liquiden Mittel nicht ausreichend gewesen seien, um die Summe der als rechtswidrig beanstandeten Rücklagen als „Kapitalgröße“ zu decken. Der Vortrag der Beklagten dürfte jedoch nicht ausreichend gewesen sein, um davon ausgehen zu können, dass keine liquiden Mittel in dem Rahmen vorhanden gewesen wären, um die Summe der „weiteren Ausgleichsrücklage“ nicht nur sukzessive bis zum Jahr 2016, sondern „baldmöglichst“ dem Haushalt zurückzuführen. Und selbst wenn man – wie von der Beschwerde gefordert – eine globale Betrachtung aller Rücklagen und Rückstellungen vornehmen würde, wäre die Beklagte auch an dieser Stelle dem Nachweis schuldig geblieben, dass keine entsprechenden Mittel auf der Aktivseite vorhanden waren.

Dem Kläger erschließt es sich daher nicht, wenn die Beklagte vom Bundesverwaltungsgericht die Zulassung der Revision wegen der unter Ziffer I. geschilderten Frage begehrt.

6.
Nach Auffassung der Beschwerde soll sich jedoch generell bei bilanzierter Betrachtung der Fall ergeben können, dass die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Summe der Rücklagen zu decken (vgl. S. 4 der Beschwerdebegründung). Die Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung könne dann nicht mit beitrags-rechtlicher Relevanz als rechtswidrig angesehen werden.

Die Beklagte möchte somit mit der von ihr aufgeworfenen Frage beantwortet wissen, ob Rücklagen, die nicht angemessen sind, die Beitragsveranlagung und den ihr zugrundeliegenden Wirtschaftsplan auch dann rechtswidrig machen, sofern die Rücklagen auf der Passivseite den Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz übersteigen.

So absurd diese Frage klingt, macht sie die Beklagte doch zum „zentralen“ Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Eine – von der Beschwerde angenommene – grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage würde jedoch u.a. zwangsläufig dazu führen,

– dass Beitragsfestsetzungen und deren zugrundeliegenden Wirtschaftspläne in den Fällen wirksam wären, wenn zwar Rücklagen rechtswidrig gebildet wurden, die liquiden Mittel jedoch nicht ausreichen, um die Summe der rechtswidrigen Rücklagen „baldmöglichst“ zu decken.

– dass je höher ein Rücklagenbetrag (oder gar die gesamte Rücklage bereits dem Grunde nach) rechtswidrig wäre, desto wahrscheinlicher der Fall eintreten würde, dass die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Summe der rechtswidrigen Rücklagen „baldmöglichst“ zu decken und Beitragsfestsetzungen und deren zugrundeliegenden Wirtschaftspläne in diesen Fällen – nach Auffassung der Beschwerde – somit wirksam wären.

– dass die Wirksamkeit von Beitragsfestsetzungen und deren zugrundeliegenden Wirtschaftspläne von der erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmenden Aufstellung des Jahresabschlusses und den Feststellungen der Bilanz abhängig wäre. Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung wäre somit von dem Eintritt eines künftigen und ungewissen Ereignisses – dem Bilanzergebnis – abhängig.

– dass die Kammern angehalten werden würden, auf so genannte „Unter-bilanzen“ hinzuwirken, d.h. auf Bilanzergebnisse, bei denen die auf der Passivseite sich ergebende Summe der Verbindlichkeiten nicht vollständig von der Summe der auf der Aktivseite dargestellten, frei verfügbaren Anlagen gedeckt ist.

– dass die Kammern angehalten werden würden, auf Rücklagen hinzuwirken, deren Zweck nicht erfüllt werden kann, weil sie nicht mit Mitteln hinterlegt werden, auf die rechtzeitig zurückgegriffen werden kann.

Es kommt somit vorliegend – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht entscheidungserheblich darauf an, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 nicht zu einem doppischen, sondern zu einem kameralen Haushalt ergangen sei und der Begriff der Rücklage in der kameralen Rechnungslegung (als „Liquiditätsgröße“) und in der doppischen Rechnungslegung (als „Kapitalgröße“) einen unterschiedlichen Inhalt habe. Vielmehr möchte die Beschwerde darauf hinaus, dass nachträgliche bilanztechnische Erfordernisse und/oder Zufälligkeiten sowie Spitzfindigkeiten der Kammern im Rahmen der Bilanzierung bei der von den Gerichten vorzunehmenden Beurteilung der Wirksamkeit einer Beitragsfestsetzung und des ihr zugrundeliegenden Wirtschaftsplans entscheidungserheblich sein sollen.

Die Beschwerde nimmt somit rechtsirrig an, dass die von dem Berufungsgericht festgestellte rechtswidrige Rücklagenbildung sich mit einer Saldierung der Werte der Aktiv- und der Passivseite der Bilanz aufheben ließe. Aber auch eine so genannte „Unterbilanz“, bei der die auf der Passivseite sich ergebende Summe der Verbindlichkeiten nicht vollständig von der Summe der auf der Aktivseite dargestellten, frei verfügbaren Anlagen gedeckt sind, würde nichts daran ändern, dass die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung eine sachgerechte Rücklagenbemessung voraussetzt.

Die beitragsrechtliche Relevanz der rechtswidrigen Beschlussfassung und fehlerhaften Veranlagung lässt sich daher nicht – wie die Beschwerde meint – mit einem nachträglichen „de-minimis-Vergleich“ zum Umfang des Prozentsatzes der Abweichung der unrechtmäßig gebildeten Rücklagensumme von der Bilanzsumme rechtfertigen. Letztlich würde dadurch die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden und deren zugrundeliegenden Wirtschaftssatzungen stets davon abhängen, ob das Geschäftsjahr mit einer so genannten „Unterbilanz“ abgeschlossen wurde. Dann blieben nach Ansicht der Beschwerde die Beitragserhebungssatzung wirksam und die auf dieser Satzungsgrundlage erlassenen Veranlagungsbescheide rechtmäßig, während im Fall eines entstandenen Bilanzüberschusses die Satzung und die Beitragsbescheide rechtswidrig wären. Derart unsinnige Ergebnisse können jedoch nicht Gegenstand einer grundsätzlich bedeutsamen Frage sein.

7.
Ausgangspunkt der juristischen Betrachtung muss damit die Norm des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG bleiben, wonach Beiträge von den Kammerzugehörigen nur erhoben werden dürfen, soweit die Kosten der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind. Dabei müssen die Kosten nach den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarens unter Beachtung der staatlichen Haushaltsgebote ermittelt werden. Ob die Kosten anderweitig gedeckt werden können, hängt von der Betrachtung im Einzelfall ab. Der Grundsatz bleibt dabei aber immer gleich: Die Industrie- und Handelskammern dürfen im Ergebnis kein freies Vermögen bilden. Deshalb ist die von der Beklagten aufgeworfene „System-Frage“, ob der Haushalt nach doppischen Grundsätzen oder nach dem kameralen System aufgestellt wurde, insoweit nicht entscheidungserheblich, weil sie an diesem Grundsatz nichts ändern kann. Nicht das Ergebnis der Saldobetrachtung der Bilanz, sondern allein das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung von Zweck und Umfang der Rücklage – nach Grund und Höhe – sind somit die maßgeblichen Eckpunkte für die Prüfung der Wirksamkeit der der Beitragsveranlagung zugrundeliegenden Beitragserhebungssatzung. Prüfungsgegenstand ist somit maßgeblich die Rechtsfrage, ob die unter Einbeziehung prognostischer Annahmen beschlossene Rücklage nach Grund und Höhe sachgerecht ermittelt wurde. Ist die Rücklage hiernach unter Anwendung fehlerhafter oder gar – wie hier – nicht vorhandener Prognosemaßstäbe gebildet worden, so wird dadurch unzulässiges Vermögen gebildet, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Beitragsfest-setzungen rechtswidrig werden lässt.

II.

Die Beklagte wirft unter Ziffer II. ihrer Beschwerdeschrift vom 15.02.2017 folgende Frage auf:

„Ist eine Industrie- und Handelskammer, die in Folge einer fehlerhaften Rücklagenbildung unzulässiges Vermögen gebildet hat, verpflichtet, die Rücklage in Höhe des unzulässigen Ansatzes vollständig im nächst erreichbaren Wirtschaftsjahr aufzulösen?“

Der Beantwortung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht misst die Beklagte, wie auf Seite 8 ihrer Beschwerdebegründung vom 15.02.2017 ausgeführt, ebenfalls zentrale, entscheidungserhebliche, rechtsgrundsätzliche und klärungsbedürftige Relevanz bei. Dem ist jedoch nicht so.

Hierzu im Einzelnen:

1.
Der „Abbaupfad“ der vom Berufungsgericht beanstandeten „weiteren Ausgleichsrücklage“ über mehrere Jahre, den sich die Beklagte ohne jedwede Prognoseangaben nach dem Gebot der Schätzgenauigkeit selbst aus kammerpolitischen Gründen zugebilligt hat, läuft der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klar zuwider.

a.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Rückführung überdotierter Rücklagen auf ein zulässiges Maß verlangt, welche „baldmöglichst“ zu erfolgen habe (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 18). Der von der Beklagten vorgenommene sukzessive Abbau der nicht benötigten „weiteren Ausgleichsrücklage“ wird der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht, weil danach die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe nach dem Gebot der Schätzgenauigkeit in jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) – und damit jährlich – erneut zu treffen ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Daraus muss gefolgert werden, dass das unberechtigte Vorhalten einer Rücklage in dem nächsten Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) vollständig „repariert“ werden muss, da es ansonsten in dem Zeitraum der Verschleppung der Rücklagenauflösung zu einer unzulässigen Schonung des Vermögens kommt. Dies dürfte sich gerade bei einer Rücklagenform wie dieser „weiteren Ausgleichsrücklage“ gebieten, da auf diese zweckbedingt kurzfristig zurückgegriffen hätte werden müssen.

b.
In einem Beitrag zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führte Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg, der schon seit Jahren aktuelle rechtliche Entwicklungen im Kammerrecht kommentiert und als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Würzburg sicherlich nicht im Verdacht steht, besonders kammerfeindliche Positionen zu vertreten, deshalb Folgendes aus (Jahn, Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durch IHKn, GewArch 2016, 263, 266):

„Das bedeutet, dass die Verpflichtung zur „baldmöglichsten“ Zurückführung einer überhöhten, weil nicht mit entsprechenden Risiken unterlegten Rücklage nicht bedeutet, dass die Rücklage „sofort“ zurückzuführen ist. Ausreichend dürfte es deshalb sein, wenn eine erforderliche Rücklagenkorrektur im Rahmen der nächst anstehenden Wirtschaftsplanung für das nächste Wirtschaftsjahr vorgenommen wird.“

Dass die Beklagte diesen Vorgaben einer baldmöglichsten Rückführung der „weiteren Ausgleichsrücklage“ nicht gefolgt ist und eine erforderliche Rücklagenkorrektur im Rahmen der nächst anstehenden Wirtschaftsplanung für das nächste Wirtschaftsjahr nicht einmal – unter Heranziehung von zuverlässigen Prognosedaten – in Betracht gezogen hatte, ist vorliegend offensichtlich.

c.
Jedenfalls wäre es im Einzelfall rechtfertigungsbedürftig, wenn von einer Industrie- und Handelskammer die Entscheidung getroffen werden sollte, eine rechtswidrige Rücklage entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht „baldmöglichst“, sondern lediglich sukzessive dem Haushalt wieder zurückzuführen. Gründe, dass die Auflösung dieser Rücklage nicht innerhalb eines Wirtschaftsjahres möglich war, warum auch immer, hat die Beklagte weder in der ersten noch in der zweiten Instanz dargetan. Angesichts der tatsächlichen Höhe der „weiteren Ausgleichsrücklage“ sind derartige Gründe auch nicht ersichtlich.

2.
Der von der Beklagten getätigte stufenweise Abbau der nicht benötigten „weiteren Ausgleichsrücklage“ verstößt aber nicht nur gegen das Gebot der Haushaltswahrheit. Diese Vorgehensweise dürfte auch gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verstoßen, da diejenigen Beitragszahler, welche diese im Jahr 2008 aus Gewinnen gebildete Rücklage finanzieren mussten, bei einem nur sukzessiven Abbau über mehrere Jahre stärker belastet werden – vor allem dann, wenn diese als Beitragszahler in der Zwischenzeit ausscheiden -, als diejenigen, die erst später hinzukommen.

Nur die „baldmöglichste“ Auflösung von überflüssigen Rücklagen kann daher garantieren, dass diejenigen Pflichtmitglieder, die im Vorjahr zu hoch veranlagt wurden, auch entsprechend zeitnah wieder entlastet werden.

III.

Die Beklagte wirft unter Ziffer III. ihrer Beschwerdeschrift vom 15.02.2017 zudem folgende Frage auf, die ihrer Beschwerde zum Erfolg verhelfen soll:

„Darf eine Industrie- und Handelskammer im Rahmen ihrer Satzungsautonomie für einzelne Zwecke aus der Menge der Vorsorgezwecke, die nach dem Finanzstatut der Kammer grundsätzlich auch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden können, eine gesonderte Rücklage ansetzen?“

Der Beantwortung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht misst die Beklagte, wie auf Seite 10 ihrer Beschwerdebegründung vom 15.02.2017 ausgeführt, zentrale, entscheidungserhebliche, rechtsgrundsätzliche und klärungsbedürftige Relevanz bei.

1.
Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits genügt es jedoch, die rechtlichen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, die mit Blick auf die Rücklagenbildung zu stellen sind, sich zu verinnerlichen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nämlich hierzu bereits Folgendes fest (BVerwG, a.a.O., Rn. 17):

„Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits genügt es, die rechtlichen Anforderungen zu präzisieren, die mit Blick auf die Rücklagenbildung zu stellen sind. Insofern ist davon auszugehen, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 – 1 C 45.87 – Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12). Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit.“

Ebenso stellte das Bundesverwaltungsgericht indes fest (BVerwG, a.a.O., Rn. 16):

„§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen. Ferner sind – für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre – seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. Unabhängig davon sind ferner die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 – 2 BvF 1/04 – BVerfGE 119, 96).“

Die Beklagte war jedoch nicht in der Lage, dem Berufungsgericht darzulegen, welchem zulässigen sachlichen Zweck die „weitere Ausgleichsrücklage“ neben der Bereithaltung der „Ausgleichsrücklage“ dienen sollte, wie sich deren Höhe – nach dem Gebot der Schätzgenauigkeit – bemessen bzw. zusammengesetzt hat und ob die Bereithaltung dieser Summe angemessen war. Es fehlte insoweit evident an nachvollziehbaren Angaben und Belegen, wie es dem Urteil des Berufungsgerichts entnommen werden kann. Dieses stellte daher in seinem Urteil zu Recht fest, dass es vorliegend dahinstehen könnte, ob die Bildung einer zweiten Ausgleichsrücklage überhaupt rechtlich zulässig ist.

Die von der Beklagten aufgeworfene Frage ist daher nicht entscheidungserheblich. Sie ist aus den vorgenannten Gründen auch nicht grundsätzlich bedeutsam oder gar klärungsbedürftig. Wie eine Rücklage tituliert wird, ob als „Ausgleichsrücklage“ oder „weitere Ausgleichsrücklage“ und ob eine Ausgleichsrücklage oder zwei Ausgleichsrücklagen gebildet werden, kann nicht grundsätzlich bedeutsam oder klärungsbedürftig sein. Insoweit kommt es zum einen auf die untergesetzlichen Regelungen der Kammern im Einzelfall an. Zum anderen muss – nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – der sachliche Zweck der Rücklage innerhalb zulässiger Kammertätigkeit erfüllt und das Maß der Rücklage angemessen sein; und zwar unabhängig davon, wie die Rücklagen bezeichnet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Fachgerichten somit einen zweistufigen Prüfungsmaßstab mit auf den Weg, bei dem die Beklagte mit ihrem Rücklagengebaren vor dem Berufungsgericht – völlig zu Recht – deutlich durchgefallen ist.

IV.

Die Beklagte wirft unter Ziffer IV. ihrer Beschwerdeschrift vom 15.02.2017 außerdem noch folgende Frage auf:

„Hat jeder noch so geringfügige Fehler in der Mittelbedarfsfeststellung im Wirtschaftsplan einer Industrie- und Handelskammer beitragsrechtliche Relevanz mit der Folge, dass die beitragsrechtliche Regelung der Satzung nichtig und die Beitragsbescheide mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sind?“

Der Beantwortung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht misst die Beklagte, wie auf Seite 12 ihrer Beschwerdebegründung vom 15.02.2017 geschildert, zentrale, entscheidungserhebliche, rechtsgrundsätzliche und klärungsbedürftige Relevanz bei. Dazu führt sie aus, dass es allgemeinen Grundsätzen staatlichen Haushaltsrechts entspreche, dass nicht jeder Haushaltsfehler relevant sei, sondern nur erhebliche Haushaltsfehler, die Anlass für einen Nachtragshaushalt gäben. Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Mio. Euro komme der dotierten „weiteren Ausgleichsrücklage für Beitragsausfälle“ in Höhe von 436.000 Euro kein erhebliches Gewicht zu.

1.
Eine klare, der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage mit fallübergreifender Bedeutung legt die Beschwerde hiermit nicht dar. Es erschließt sich dem Kläger nicht, inwieweit das Bundesverwaltungsgericht diese einzelfall-bezogene Frage, die in ihrem Wortlaut nicht auf einen quantitativen Schwellenwert, sondern auf die Qualität des Fehlers abstellt („Hat jeder noch so geringfügige Fehler“), für eine Vielzahl von Fällen beantworten sollte.

2.
Der vorliegende Verstoß gegen das Gebot der Haushaltswahrheit war auch – entgegen der Annahme der Beschwerde – nicht als „geringfügig“ anzusehen, indem ungeplante Gewinne in eine eigens dafür neu kreierte Rücklage namens „weitere Ausgleichsrücklage“ gesteckt und hinsichtlich deren Maßes keinerlei Prognosen nach dem Gebot der Schätzgenauigkeit vorgenommen wurden. Da die Beklagte dem Berufungsgericht für die Rückhaltung dieser Mittel auch in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Berichterstatters keine sachlichen Gründe nennen konnte, liegt insoweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot im Raum, so dass der vorliegende Fehler gewiss nicht als „geringfügig“ bezeichnet werden kann.

3.
Soweit die Beschwerde die von ihr angenommene „Geringfügigkeit des Fehlers“ an der Höhe der vom Berufungsgericht beanstandeten Summe der „weiteren Ausgleichsrücklage“ festmachen möchte, so kann auch dies nicht zum Erfolg dieser Beschwerde führen. Dass die rechtswidrige Vorhaltung der „weiteren Ausgleichsrücklage“ nur eine relativ geringfügige finanzielle Mehrbelastung im Rahmen der Beiträge mit sich gebracht hätte, ist ohne rechtliche Bedeutung. Dem Interesse der Mehrheit der Kammermitglieder an einem möglichst geringen Beitragssatz steht lediglich der Wunsch der Beklagten entgegen, unzulässiges Vermögen in einer bestimmten (jedoch nicht relevanten) Höhe bilden und den Beitragszahler aufzwingen zu dürfen. Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, rechtswidriges Vermögen zu bilden und diesem gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit der Kammerangehörigen unter Eingriff in deren Handlungsfreiheit Geltung zu verschaffen. Vielmehr ist es Sache der Beklagten, kein unzulässiges Vermögen zu bilden, indem sie sich künftig an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben orientiert.

4.
Hinzu kommt, dass vorliegend nicht von einem unerheblichen Betrag gesprochen werden kann, da die Summe der „weiteren Ausgleichsrücklagen“ immerhin über 5 Prozent gemessen an den jährlichen Betriebsaufwendungen betrug.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht dürfte zudem bereits entschieden haben, dass es hinsichtlich der Frage einer unzulässigen Mittelverwendung nicht auf deren Höhe ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1981 – 5 C 53.79).

6.
Zudem verbietet es sich, die Rechtswidrigkeit einer Wirtschaftssatzung an einem Schwellenwert festzumachen.

V.
Divergenz

1.
Soweit die Beklagte sich in ihrem nachträglich eingereichten Schriftsatz vom 21.03.2017 auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, so dürfte dieser Vortrag nicht innerhalb der Begründungspflicht nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfolgt sein.

2.
Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist zudem nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.06.1995 – 8 B 61.95 – Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 08.12.2005 – 1 B 37.05 – juris). Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 20.12.1995 – 6 B 35.95 – Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 17.12.2010 – 8 B 38.10 – ZOV 2011, 45). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht) in der Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 17.01.1995 – 6 B 39.94 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 und vom 08.12.2005 – 1 B 37.05 – juris). So liegt der Fall hier:

In Bezug auf eine mögliche Divergenz macht die Beschwerde nicht einmal im Ansatz klar, welcher vom Berufungsgericht gebildete abstrakte Rechtssatz einem anderen Urteil widersprechen könnte. Vielmehr macht sie im Kern lediglich geltend, dass die Auffassung des zweitinstanzlichen Gerichts aufgrund von Entscheidungen von erstinstanzlichen Gerichten zu überdenken sei. Mit dem neuen Vorbringen zu Urteilen von Verwaltungsgerichten rügt die Beschwerde somit allenfalls eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht im Einzelfall; voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze werden nicht benannt.

Auch aus diesem Grund kann die Beschwerde somit keinen Erfolg haben.

VI.
Deutlicher Wandel in der Rechtsprechung der Fachgerichte

Zu guter Letzt möchte der Kläger noch darauf hinweisen, dass – entgegen der Darlegungen der Beschwerde – derzeit ein grundlegender Wandel in der Rechtsprechung der deutschen Fachgerichte im Bereich der Vermögensbildung durch die Industrie- und Handelskammern zu verzeichnen ist. Und dies bei weitem nicht nur aufgrund der Entscheidung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg, welche Gegenstand dieses Verfahrens ist. Mit einer ebenso wegweisenden Entscheidung hatte bereits die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen Urteil vom 09.12.2015 umgesetzt (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 – 17 K 2912/14). Der Kläger verweist insoweit auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln, Urteil vom 16.06.2016 – 1 K 1838/15). Zudem ließ das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit zwei aktuellen Beschlüssen die jeweiligen Berufungen in nahezu identisch gelagerten Verfahren gegen erstinstanzliche Urteile, welche die Klagen der Beitragszahler noch abgewiesen hatten, zu (OVG Münster, Beschlüsse vom 24.01.2017 – 17 A 1523/15; und vom 24.01.2017 – 17 A 1524/15). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 hat daher in einem Bereich, welcher der gerichtlichen Kontrolle bisher weitestgehend entzogen war und in dem bei vielen Gerichten Rechtsunsicherheit vorherrschte, für eine ausreichende Rechtsklarheit und Rechtsstabilität sorgen können. Bedarf für ein neuerliches Revisionsverfahren besteht nach hiesiger Auffassung nicht.

 

Dominik Storr
Rechtsanwalt

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