Landratsamt Traunstein nimmt Rechte von Jagdgegnern nicht ernst: Erster gerichtlicher Eilantrag nach der Gesetzesnovellierung beim Verwaltungsgericht München eingereicht

Obwohl ein Ehepaar aus Bayern, das die Jagd aus ethischen Gründen strikt ablehnt, seinen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung der gemeinsamen Grundflächen nach § 6a BJagdG bereits im Sommer 2014 gestellt hatte, steht eine Entscheidung durch das Landratsamt Traunstein bis heute aus. Unter Heranziehung von fadenscheinigen Gründen hat dieses bis heute nicht über diesen Antrag entschieden. Stattdessen kündigte es eine Ablehnung des Antrags für die ferne Zukunft an, weil der aus Jägern bestehende Jagdbeirat dies so empfohlen hätte.

Dies war den betroffenen Grundeigentümern dann doch zu viel und reichten über die Kanzlei Storr im Juli 2016 Untätigkeitsklage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht München ein (Aktenzeichen M 7 K 16.3353). Nachdem das Verwaltungsgericht München durchblicken ließ, dass es aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht rechtzeitig vor Ablauf des gegenwärtigen Jagdjahres 2016/2017 eine Entscheidung treffen könne und es daher zu erwarten ist, dass die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Grundeigentümer über ein weiteres Jahr hinweg suspendiert würden, hat die Kanzlei Storr heute einen 35-seitigen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Ziel dieses Antrags ist, dass die Grundstücke der Antragsteller bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig für jagdfrei erklärt werden.

Nach Kenntnisstand der Kanzlei Storr dürfte dies der erste Eilantrag in Deutschland nach der Novellierung des Bundesjagdgesetzes im Dezember 2013 sein. Dieser soll Vorbildcharakter besitzen, indem gerichtlich durchgesetzt wird, dass Grundeigentümer nicht beliebig über viele Jahre hinweg bis zum Sankt Nimmerlein hingehalten werden können, damit ihre Flächen endlich zur jagdfreien Zone erklärt, d.h. jagdrechtlich befriedet, werden.

Zu diversen Eilanträgen in Bayern über die Kanzlei Storr war es bereits vor der Novellierung des Bundesjagdgesetzes aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2012 gekommen. Diese Eilverfahren konnten allesamt gewonnen werden, wodurch damals die ersten Grundstücke in Deutschland vorläufig – und mittlerweile endgültig – jagdfrei gestellt werden konnten (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 30.01.2013 – 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123; VG Regensburg, Beschluss vom 19.02.2013 – RN 4 E 13.183; VG Würzburg, Beschluss vom 05.03.2013 – W 5 E 13.138).

Die Kanzlei Storr sieht keinen Grund, warum das Verwaltungsgericht München von dieser Rechtsprechung abweichen sollte.

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