Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder gegen ihre Industrie- und Handelskammer: Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Berufungen zu

Erfreulicher Zwischenerfolg für zwei Zwangsmitglieder, die gegen die Beitragsbescheide ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) klagen:

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 24.01.2017 zwei Berufungen meiner Mandanten gegen Urteile der Vorinstanz (VG Minden) zugelassen (OVG Münster, Beschluss vom 24.01.2017 – 17 A 1523/15; Beschluss vom 24.01.2017 – 17 A 1524/15).

Dies lässt erwarten, dass der 17. Senat das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld in den nun anstehenden Berufungsverfahren genau unter die Lupe nehmen wird. Meine Mandanten berufen sich in diesen beiden Verfahren nämlich nicht nur auf die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Zwangsmitgliedschaft in der IHK, sondern auch auf eine unzulässige Vermögensbildung durch zu hohe bzw. nicht erforderliche Rücklagen der Kammer, welche die Beiträge zulasten deren Zwangsmitglieder unnötig in die Höhe treiben. In Anbetracht der zugunsten anderweitiger Zwangsmitglieder inzwischen erstrittenen Entscheidungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15), dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (VGH Mannheim, Urteil vom 02.11.2016 – 6 S 1261/14) und dem Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 – 17 K 2912/14) stehen die Chancen meiner Mandanten in diesen beiden Berufungsverfahren recht gut. Möchte ich es einmal so formulieren.

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Meine schriftsätzlichen Ausführungen zum derzeitigen Wandel in der Rechtsprechung und zu der Problematik rund um die Vermögensbildung der Kammern in einem ähnlich gelagerten Fall, der beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig ist, finden Sie hier:

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