Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Jagdgegnerin Recht

Mit brandaktuellem Urteil vom heutigen Tag gab das Verwaltungsgericht Lüneburg einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht (VG Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 – 5 A 227/16). Diese hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG beim Kreis Lüneburg beantragt, dass ihre Grundflächen für jagdrechtlich befriedet, d.h. zur jagdfreien Zone, erklärt werden, weil sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehne. Diese Gesetzesänderung wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten:

Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Treten Sie jetzt aus der Jagdgenossenschaft aus!

Der Kreis Lüneburg lehnte diesen Antrag jedoch ab, weil durch eine Befriedung der Flächen der Jagdgegnerin das Allgemeinwohl verletzt würde. Übermäßiger Wildverbiss, Wildunfälle und Tierseuchen würden eine unzumutbare Bedrohung für das gesamte angrenzende Abendland darstellen. Das übliche Jägerlatein eben. Über die Kanzlei Storr wurde daher Klage gegen diese Ablehnung eingereicht. Mit Erfolg!

Der Kreis Lüneburg wurde durch das Verwaltungsgericht Lüneburg verpflichtet, die Grundstücke der Natur- und Tierschützerin mit Wirkung zum 01.04.2017 für jagdrechtlich befriedet zu erklären (VG Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 – 5 A 227/16).

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag einer Zeitung, der bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung erschienen war:

Töten? Nicht in meinem Wald!

Bewirkt dieses Urteil einen Dammbruch in Niedersachsen? Hatten es doch die Grundeigentümer in diesem Bundesland bisher besonders schwer, ihre Flächen nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG jagdrechtlich befrieden zu lassen. In diesem Bundesland sollten wohl die ersten Anträge abgelehnt werden, damit ja keine weiteren Grundeigentümer auf die Idee kommen, ihre Flächen jagdfrei stellen zu wollen. Die Versagung der jagdrechtlichen Befriedung von Grundstücken entspringt dabei zumeist Motiven, mit denen die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte sowie die Jagdlobby als Beigeladene ganz klar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2012 unterlegen waren.

Lesen Sie hierzu auch:

Keine Chance auf jagdfreie Zonen im Land?

NDR: Sind jagdfreie Zonen in Niedersachsen unerwünscht?

Bleibt zu hoffen, dass die zugunsten der Jagdgegner erstrittenen Urteile dazu führen, dass der Widerstand einiger Landkreise gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die darauf stattgefundene Gesetzesänderung endlich gebrochen wird.

Mehr Information zu diesem Thema finden Sie unter der Kategorie “Jagdzwang ade“.

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