Stuttgarter Zeitung: „Rücklagen – Streit mit IHK geht in die nächste Runde“

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-will-sein-geld-zurueck-ruecklagen-streit-mit-ihk-geht-in-die-naechste-runde.093d5d45-6efe-4132-8fa8-090df9e01820.html

Diese Berichterstattung über die gestrige Verhandlung, bei der es um die von einem Zwangsmitglied beanstandeten Finanzen der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg ging, ist sehr erfreulich.

Das Urteil liegt zwar noch nicht vor. Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg machte jedoch deutlich, dass er vom Finanzgebaren der Kammer nicht gerade überzeugt ist. Der Anwalt der Kammer bat das Gericht am Ende der Verhandlung, das Verfahren fortzuführen und einen Sachverständigen zur Bewertung der Finanzen der Kammer zu beauftragen oder die Revision zuzulassen. Dies lässt tief blicken, nämlich, dass die Kammer und deren prominente Wirtschaftskanzlei nicht mit einem Sieg vor dem 6. Senat rechnen. Aus Sicht der Kanzlei Storr besteht jedoch weder Bedarf, einen Sachverständigen zu beauftragen, noch die Revision im Urteil zuzulassen. Dem Gericht wurde in diesem Zuge mitgeteilt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheit nicht darüber freuen würde, wenn es schon wieder über einen derartigen Fall entscheiden müsste. Es hat bereits entschieden und die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von Rücklagen aufgestellt hat, müssen nun von den anderen Fachgerichten in den jeweiligen Fällen überprüft werden. Die Rechtsfragen sind somit geklärt. Raum für die Zulassung der Revision besteht daher nicht.

Nun sind wir natürlich gespannt, wie der 6. Senat entscheiden wird. Im Falle des Obsiegens meines Mandanten wird dieses Urteil zusammen mit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wohl wegweisend auch für andere Verfahren sein. Positiv zu bewerten ist daher auch, dass sich das Gericht viel Zeit genommen hat, um die Vermögensbildung der Kammer unter die Lupe zu nehmen. Aus Sicht meines Mandanten hat es auch exakt die richtigen Fragen an die Kammer gestellt. Die Antworten der Kammer bzw. deren Anwälte überzeugten dabei weitgehend nicht. So zumindest der Eindruck der Prozessbeobachter gestern.

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