Spannender Schlagabtausch zwischen einem Zwangsmitglied und der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwartet

Morgen ist es soweit. Denn am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung eines Zwangsmitgliedes der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gegen diese selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ausgetragen (Aktenzeichen 6 S 1261/14).

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Die Verhandlung lässt einiges versprechen. Haben sich doch die Prozessvertreter der Kammer Ostwürttemberg mit Händen und Füßen gegen die Eröffnung der gerichtlichen Überprüfung des Kammervermögens angeregt durch ein Zwangsmitglied gewehrt. Mit dieser Forderung sind die Kammern jedoch jüngst vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlichst durchgefallen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15).

Nun hat die Wirtschaftskanzlei der IHK Ostwürttemberg noch einmal kurz vor dem Termin nachgelegt und dem Gericht und der Kanzlei Storr gestern seitenweise Unterlagen überreicht. In Anbetracht der Tatsache, dass heute sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg Feiertage sind, hätten diese Unterlagen auch früher vorgelegt werden können. Aber entscheidend ist diese späte Vorlage sicherlich nicht. Aus den bisherigen Unterlagen geht nach Auffassung der Kanzlei Storr eindrucksvoll hervor, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts von der Kammer Ostwürttemberg zumindest im streitigen Zeitraum nicht erfüllt worden sind und diese unnötiges Vermögen bunkerte, indem sie dieses den Beitragszahlern auf deren Kosten vorenthielt. Und dieses Gebaren steht nicht im Einklang mit der Vorschrift des § 3 Abs. 2 IHKG (sog. „Kostendeckungsprinzip“), welche als formelles Recht eben nun einmal über den Kammern steht. Der Kläger wird sich daher morgen auf das geltende Recht, insbeondere auf das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), berufen und auf nichts Anderes.

Jedenfalls lässt diese Ausgangslage einen interessanten Schlagabtausch zwischen „David“ und „Goliath“ am morgigen Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erwarten. Presse wird anwesend sein.

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