Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg urteilt am 02.11.2016 über IHK-Finanzen – Wird der lange „Windmühlenkampf“ eines Zwangsmitgliedes belohnt?

Seit vielen Jahren schon klagt ein Unternehmer aus Hüttlingen gegen das Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg. Nachdem die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage gegen den Beitragsbescheid der Kammer durch Urteil im Jahr 2013 abgewiesen hatte (Aktenzeichen 4 K 1546/13), ließ der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg die Berufung meines Mandanten zu, was damals als beachtlicher Zwischenerfolg gewertet wurde (VGH BW, Beschluss vom 02.07.2014 – 6 S 8/14).

Am 2. November 2016 um 11.00 Uhr wird die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt (Aktenzeichen 6 S 1261/14). Die Erfolgsaussichten sind absolut vorhanden, drücke ich es so aus. Dies liegt daran, dass gegenwärtig ein über viele Jahre hinweg erkämpfter Wandel in der Rechtsprechung der Fachgerichte in Deutschland zu der Rechtmäßigkeit (bzw. Rechtswidrigkeit) von Bescheiden der Industrie- und Handelskammern aufgrund unzulässiger Vermögensbildung stattfindet. Seit vielen Jahren schon berufen sich nämlich viele Kläger auf eine juristische Selbstverständlichkeit, die unmittelbar aus § 3 Abs. 2 IHKG (sog. „Kostendeckungsprinzip“), d.h. aus formellem Recht, folgt. Nämlich, dass Rücklagen, die nicht zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Kammer erforderlich sind, eine unzulässige Vermögensbildung zulasten der Zwangsmitglieder darstellen, und dies von den Gerichten im Rahmen der Beitragsveranlagung überprüft werden muss.

Dieser Forderung gab jüngst das Bundesverwaltungsgericht statt. Ein schwerer „Schlag“ für die Kammern. Die Eröffnung der gerichtlichen Überprüfung der Bildung von Rücklagen angeregt durch die Klage eines Zwangsmitgliedes, gegen was sich natürlich die Kammern mit Händen und Füßen wehren, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.12.2015 in seiner gewohnt knappen, präzisen und überaus trefflichen Art wie folgt zusammen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15, Rn. 14):

„Jede Autonomie besteht nur in den ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen zu wachen.“

Diese „vom Gesetz gezogenen Grenzen“ musste jüngst auch die Handelskammer Hamburg erfahren, wobei das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das der Klage einer Mandantin aus Hamburg stattgab, noch nicht rechtskräftig ist:

IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Nach alledem geht mein Mandant selbstbewusst in die mündliche Verhandlung am 02.11.2016 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg.

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