Pressemitteilung: Windkraft um jeden Preis? Verwaltungsgericht Darmstadt weist Eilantrag gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ zurück – Nachbarin reicht Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein

Wie bereits mit Pressemeldungen vom 17.02.2016 und vom 23.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ und staatlichen Biotopverbund ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugunsten der Firma Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG genehmigt. Hiergegen hatte eine Nachbarin am 17.02.2016 über die Kanzlei Storr Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht.

Gleichzeitig Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt

Da das Regierungspräsidium Darmstadt den Genehmigungsbescheid unter Sofortvollzug gestellt hatte, hat die klagende Nachbarin, die aus dem Kreis der Bürgerinitiative „Greiner Eck e.V.“ stammt, am 22.02.2016 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr gestellt. Dieser zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, d.h. einem „vorläufigen Baustopp“, ab. In der 75-seitigen Antragsschrift wird dem Regierungspräsidium Darmstadt insbesondere vorgeworfen, die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht ausreichend beachtet und sich bei Erteilung der Genehmigung auf eine unzureichende Lärmprognose des Betreibers gestützt zu haben.

Verwaltungsgericht Darmstadt schiebt Entscheidung zunächst auf lange Bank und lehnt schließlich ab

Mit Beschluss vom 09.09.2016 (!) lehnte das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag ab. Die Klage sei zwar entgegen der Auffassung des Betreibers des Windindustrieparks zulässig. Das Regierungspräsidium Darmstadt sei jedoch – zumindest im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden summarischen Prüfung im Eilverfahren – sämtlichen Pflichten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgekommen. Zumindest könne sich die Antragstellerin auf einen Teil der geltend gemachten Verstöße nicht berufen. Auch die Lärmprognose des Betreibers sei zuverlässig. Der Antrag sei daher unbegründet.

Verwaltungsgericht Darmstadt blendet Europarecht aus

Nach Auffassung der Kanzlei Storr sei der Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht haltbar. Er blende an den wesentlichen Stellen das Europarecht aus, obwohl das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund einer europäischen Richtlinie erlassen worden sei. In dieser EU-Richtlinie (UVP-RL) würden ausdrücklich „Wald- und Bergregionen“ geschützt. Da diese Richtlinie einen Mindeststandard für die Mitgliedsstaaten garantiere, hätte das Regierungspräsidium im Rahmen seiner Umweltverträglichkeitsvorprüfung ermitteln müssen, inwieweit durch das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf die bisher noch weitgehend unzerschnittene und zusammenhängende „Wald- und Bergregion“ zu erwarten sind. Auch die behördeninterne Fachabteilung Naturschutz habe ausdrücklich auf diese Mängel hingewiesen. Auch dies habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen. Die Antragstellerin könne sich auch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die geltend gemachten Mängel bei der Prüfung der Gefährdung von Tierarten wie Haselmaus, Rotmilan und Uhu etc. berufen, weil diese durch die entsprechende „Wald- und Bergregion“ im Sinne der EU-Richtlinie geschützt würden. Auch im Bereich Schallimmissionen überzeuge der Beschluss des Verwaltungsgerichts die Antragstellerin nicht.

Nachbarin legt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein

Die Antragstellerin legte daher gegen den Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dabei spricht sie einen wichtigen Punkt an, um den es vorliegend geht. Es geht nämlich in diesem Klageverfahren nicht darum, „gegen Windkraft zu sein“. Es geht vielmehr darum, der Windindustrie die dringend erforderlichen Schranken zu setzen nach dem Motto „Windkraft nicht um jeden Preis“. Der vorliegende Standort befindet sich in einem wertvollen FFH-Gebiet mit extrem seltenen Tierarten wie zum Beispiel der vom Aussterben bedrohten Mopsfledermaus. Der betroffene Höhenrücken wird regelmäßig vom Rotmilan genutzt. Der Standort des Vorhabens befindet sich noch dazu inmitten eines staatlichen Biotopverbundsystems, d.h. in einer noch weitgehend unzerschnittenen Natur. Er liegt in einem regionalplanerischen Ausschlussgebiet für Windkraft, d.h. in einem Vorranggebiet für Naturschutz, was das Verwaltungsgericht ebenso vollständig ausgeblendet hat. Mit einer derart oberflächlichen Standortprüfung, wie sie das Regierungspräsidium Darmstadt vorgenommen hatte, darf ein derartiges Vorhaben nicht genehmigt werden. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen umweltrechtlichen Prüfung unter Beachtung der hierzu einschlägigen Regelungen des Europarechts, an der es aus Sicht der Antragstellerin jedoch evident mangelt. Und damit muss die Genehmigung aufgehoben und dem Eilantrag stattgegeben werden, so Rechtsanwalt Storr.

Weidenberg, den 20.10.2016

Dominik Storr
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dominik Storr
Industriestraße 12
D-95466 Weidenberg
Telefon: +49 (0)9278-2630985
Telefax: +49 (0)9278-2630985-2
E-Mail: kanzlei [at] dominik-storr.de

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Lesen Sie hierzu bitte auch:

Presse: http://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-HirschhornNeckarsteinach-Buergerinitiative-wirbt-fuer-Klage-gegen-Windkraftstandort-_arid,169514.html

Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Nachbarin reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, Dienstag, den 23.02.2016

Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!, Mittwoch, den 17.02.2016

http://www.dominik-storr.de/2016/02/05/wird-das-regierungsprasidium-darmstadt-die-umstrittene-genehmigung-fur-eine-windfarm-in-einem-wertvollen-ffh-gebiet-erteilen/

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