Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Arnsberg gibt Jagdgegnern und Jägern „Recht“ – Berufung wird zugelassen

Während die Verwaltungsgerichte Münster und Minden in ihren Urteilen kurzen Prozess mit den Jägern machten und das neue Gesetz (§ 6a BJagdG) so auslegten, wie es gedacht ist, machte das Verwaltungsgericht Arnsberg von Anfang an deutlich, dass es an einem Kompromiss interessiert ist; und gab der Klage meiner Mandanten, die ihre Flächen nicht zu Jagdzwecken zur Verfügung stellen wollen, nur zu zwei Dritteln statt (VG Arnsberg, Urteil vom 08.08.2016 – 8 K 3730/15). Auch die Verfahrensleitung durch den Vorsitzenden ließ auf dieses Ergebnis schließen, obwohl ein Forstbeamter in der mündlichen Verhandlung zugegeben hatte, dass die jagdliche Befriedung der Flächen der Kläger den Jagderfolg im Revier nicht gefährden würde, womit für mich nicht ersichtlich ist, warum dann nicht alle Flächen der Kläger befriedet wurden.

So wurden zwar die Wiesen, auf denen die Pferde der Kläger weiden, befriedet. Das Stück Wald nebenan soll jedoch eine „Schießzone“ für Jäger bleiben, weil das Wild ansonsten wohl das gesamte angrenzende Abendland erobern und zerbeißen würde. Hinsichtlich der vom Kreis Olpe lediglich behaupteten Gefährdung von Allgemeinbelangen übersah das Verwaltungsgericht somit, dass bloße Befürchtungen, Annahmen oder allgemeine Erfahrungen nach der Gesetzesbegründung und der herrschenden Meinung nicht ausreichen, um die Befriedung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr 1-5 BJagdG versagen zu können (siehe z.B. Meyer-Ravenstein, Agrar- und Umweltrecht, 4/2014, S. 124 ff. [S. 127]). Stattdessen verlangen sowohl der Gesetzgeber als auch die bisherige Rechtsprechung und herrschende Meinung für einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Grundeigentümers durch Jagdhandlungen eine konkrete und durch Belege nachgewiesene Gefahr für die in § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 5 BJagdG aufgelisteten Allgemeinbelange. An das Vorliegen einer konkreten Gefahr sind in der Jurisprudenz jedoch bekanntlich sehr hohe Ansprüche zu stellen. Und an Belegen fehlte es vorliegend sogar gänzlich.

Die Berufung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil zugelassen, obwohl es sich mir nicht erschließt, welche Feststellungen des Verwaltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung haben sollten. Vielmehr besteht vorliegend der Eindruck, dass das Verwaltungsgericht keiner der beiden Parteien (Jäger und Jagdgegner) besonders weh tun und die endgültige Entscheidung über den Rechtsstreit auf das Berufungsgericht verlagern wollte.

Bei aller Kritik ist jedoch erfreulich, dass immerhin zwei Drittel der streitigen Flächen nach § 6a BJagdG jagdlich befriedet wurden. Auf diesen Flächen darf somit nicht mehr gejagt werden, sofern das Urteil insofern rechtskräftig werden sollte.

Erfreulich ist zudem, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg keine Zweifel hatte, dass die Kläger aus Gewissensgründen gegen die Jagd eingestellt sind (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Der Durchführung einer „echten Gewissensprüfung“ durch die Behörden, wie es früher im Rahmen der Wehrpflicht vorgeschrieben war und mittlerweile abgeschafft worden ist, hat das Verwaltungsgericht eine deutliche Absage erteilt. Stattdessen würde eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive“ ausreichen. Insoweit schloss sich das Verwaltungsgericht somit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Minden und Münster an, womit in diesem Bereich gerade eine stringente Rechtsprechung zur neuen Rechtslage in Deutschland zugunsten der Jagdgegner entsteht.

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