Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – Stimmt nicht immer ganz!

Es ist immer wieder erfrischend, was man als Anwalt alles so vor Gericht erlebt. Der Mandant natürlich auch. Deshalb gibt es ja wohl auch das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Aber stimmt das wirklich so?

In der Tat sitzen die Richter grundsätzlich am längeren Hebel, weil sie es letztlich sind, die entscheiden. Wir Anwälte können nur beantragen und unsere Anträge entsprechend begründen.

Dass man aber vor Gericht nicht immer den Launen der Richter tatenlos ausgesetzt sein muss, soll folgende Episode aufzeigen, die sich jüngst in einem Gerichtssaal abgespielt hat:

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte der Vorsitzende Richter seinen beiden ehrenamtlichen Richtern zunächst zwei am vorigen Verwaltungsverfahren Beteiligte fälschlicherweise als Sachverständige vor, wohl damit deren Aussagen mehr Gewicht für die ehrenamtlichen Richter besitzen sollten. So musste ich schon zu diesem frühen Zeitpunkt in die Verfahrensleitung durch den Vorsitzenden eingreifen, um ihn zu korrigieren, nämlich dass es sich bei den beiden Personen nicht um Sachverständige handelt und deren Aussagen somit auch nicht der Wert von Feststellungen durch Sachverständige beizumessen ist. Dabei sah ich nicht den Vorsitzenden, sondern die beiden erstaunten ehrenamtlichen Richter an.

Während dann die beiden „Nicht-Sachverständigen“ sich – wie erwartet – gegen den Anspruch meiner Mandanten aussprachen, gab einer von ihnen plötzlich einen Satz von sich, der aus meiner Sicht streitentscheidend zugunsten meiner Mandanten war. Ich bat daher den Vorsitzenden allerhöflichst, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen. Der Vorsitzende antwortete darauf mit einem kurzen und bündigen „Nein“. Nachdem ich ihn ein zweites Mal höflichst bat, den aus meiner Sicht streitentscheidenden Satz zu protokollieren, entgegnete der Vorsitzende, dass er entscheiden würde, was in das Protokoll aufgenommen werden müsste und was nicht. Dies nahm ich zum Anlass, meinen Mandanten „zuzuflüstern“, dass wir einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden stellen sollten. Dies sagte ich absichtlich in einer Lautstärke, dass es die gesamte Richterbank, bestehend aus fünf Richtern, gerade noch verstehen konnte. Danach stand ich auf und beantragte förmlich, dass die Aussage dieser Person in das Protokoll aufgenommen wird und begründete dies. Dieser Antrag sorgte dafür, dass nunmehr die gesamte Kammer durch Beschluss und nicht nur der Vorsitzende nach dessen Gutdünken entscheiden musste. So unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung. Als die Richter anschließend wieder erschienen, verkündeten sie den Beschluss, dass dem Antrag stattgegeben und die Aussage in das Protokoll aufgenommen wird. Vermutlich empfahlen dies die anderen Richter, weil dieser „strenge“ Anwalt ja schon etwas von einem Befangenheitsantrag gemurmelt hatte, den die Kammer offensichtlich vermeiden wollte.

Danach diktierte der Vorsitzende den Satz in das Protokoll, aber völlig falsch (d.h. in seinem Sinne für das bereits vorgefertigte Urteil). Ich fragte ihn daher, wie er auf die Idee komme, etwas zu protokollieren, was überhaupt nicht Gegenstand der Aussage war. Nervös wackelte der Vorsitzende auf seinem Stuhl hin und her. Die beiden ehrenamtlichen Richter sahen ihn verduzt an. Die beiden anderen Berufsrichter schauten in die Luft und taten so, als hätten sie mit dieser Verhandlung rein gar nichts zu tun. Ich bestand aber trotzdem darauf, dass der Satz so protokolliert wird, wie er ausgesagt wurde und las den genauen Wortlaut von meinen Aufzeichnungen ab. Der Vorsitzende diktierte daraufhin den Satz, so wie ich ihn vorgelesen hatte, widerstandslos in das Protokoll.

Nach einem „harten Zwischengefecht“ konnte somit erreicht werden, dass dieser eine Satz im Protokoll steht. Denn was in einer mündlichen Verhandlung gesprochen wird und nicht im Protokoll steht, ist hinterher nur noch Schall und Rauch. So eine Situation wie diese kann demnach streitentscheidend sein.

Als Anwalt verfügt man somit durchaus über eigene Mittel, damit man mit seinen Mandanten vor Gericht nicht immer nur „wie auf hoher See in Gottes Hand“ ist.

Ende der Episode.

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