IHK-Finanzen: Zwangsmitglied legt sich mit Handelskammer Hamburg an – Entscheidung durch OVG Hamburg notwendig

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als das erste Gericht in Deutschland die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Urteil vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid wegen unzulässiger Vermögensbildung durch die Handelskammer Hamburg auf (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 – 17 K 2912/14).

Die Handelskammer Hamburg wollte dieses Urteil jedoch nicht akzeptieren und beauftragte eine neue Wirtschaftskanzlei, der u.a. zahlreiche Professoren angehören, und stellte hiergegen den Antrag auf Zulassung der Berufung, über den nun vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschieden werden muss.

Die Begründung des Zulassungsantrags der Kammer konnte mich allerdings nicht überzeugen.

Für meine Mandantin gab ich hierzu eine Stellungnahme ab, die Sie nachfolgend studieren können, sofern Sie wollen.

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Zur Begründung des Antrags der Beklagten auf Zulassung der Berufung vom 13.05.2016 möchte die Klägerin wie folgt Stellung nehmen:

I.
Einleitung

1.
Als die ersten Zwangsmitglieder von Industrie- und Handelskammern im Jahr 2009 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg – neben der aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Zwangsmitgliedschaft – eine unzulässige Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammer Schwaben rügten (vgl. VG Augsburg – Au 2 K 09.86, Au 2 K 09.743 u. Au 2 K 09.824), wurden diese von den Kammern noch belächelt. Auch die Gerichte zeigten zunächst kein Verständnis für diese Rüge und beriefen sich in ihren hierzu meist sehr spärlich ausfallenden Entscheidungen auf das so genannte „Selbstverwaltungsrecht“ der Kammern, dessen gerichtliche Überprüfung nur in Form einer Art „Willkürkontrolle“ vorgenommen werden könnte (vgl. z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 30.07.2012 – 22 ZB 11.1462, 22 ZB 11.1509, 22 ZB 11.1518; und 11.09.2012 – 22 ZB 12.1843, 22 ZB 12.1844, 22 ZB 12.1849).

Dabei beriefen sich die damaligen Kläger – und danach viele weitere – auf eine juristische Selbstverständlichkeit, die unmittelbar aus § 3 Abs. 2 IHKG (sog. „Kostendeckungsprinzip“), d.h. aus formellem Recht, folgt, nämlich dass Rücklagen, die nicht zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind, eine unzulässige Vermögensbildung zulasten der Zwangsmitglieder darstellen, und dies von den Gerichten im Rahmen der Beitragsveranlagung überprüft werden muss.

2.
Die Eröffnung der gerichtlichen Überprüfung der Bildung von Rücklagen, gegen die sich die Kammern mit Händen und Füßen wehren, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.12.2015 in seiner gewohnt knappen, präzisen und überaus trefflichen Art wie folgt zusammen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15, Rn. 14):

„Jede Autonomie besteht nur in den ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen zu wachen.“

Das Bundesverwaltungsgericht entschied somit – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht etwas Neues bzw. Bahnbrechendes, sondern es stellte lediglich eine juristische Selbstverständlichkeit noch einmal ausdrücklich klar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 – 1 C 45.87).

3.
Ebenso Selbstverständliches stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Folgendem fest (BVerwG, a.a.O., Rn. 16):

„§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen. Ferner sind – für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre – seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. Unabhängig davon sind ferner die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 – 2 BvF 1/04 – BVerfGE 119, 96 ).“

Aus den Ausführungen der Beklagten zu den einzelnen Rücklagenarten und insbesondere aus der von ihr auf Seite 32 der Begründung des Zulassungsantrags als vorgeblich grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfrage dürfte jedoch deutlich hervorgehen, dass die Beklagte sich noch nicht ansatzweise verinnerlich hat, an welche gesetzlichen Grenzen sie bei der Bildung von Rücklagen rechtlich gebunden ist und was das Bundesverwaltungsgericht überhaupt entschieden hat.

Die Beklagte wirft nämlich folgende Rechtsfrage auf (Schriftsatz vom 13.05.2016, Ziffer 2, S. 32):

„Gelten die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den zur Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage, einer allgemeinen Rücklage im haushaltsrechtlichen Sinne, getroffenen Feststellung, insbesondere im Hinblick auf die Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit, 1:1 auch für sogenannte „zweckgebundene“ Rücklagen der Beklagten und entsprechende Selbstverwaltungskörperschaften? Und ist soweit von Bedeutung, dass das Bundesverwaltungsgericht erstmals in seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 feststellte, dass zu den bei der Wirtschaftsplanung einer Kammer zu beachtenden Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts das Gebot der Schätzgenauigkeit gehört?“

Die Beklagte verkennt bei dieser Frage zunächst den wichtigen Punkt, dass jede Rücklage an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit gebunden sein muss.

Hierzu stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (BVerwG, a.a.O., Rn. 17):

„Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits genügt es, die rechtlichen Anforderungen zu präzisieren, die mit Blick auf die Rücklagenbildung zu stellen sind. Insofern ist davon auszugehen, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 – 1 C 45.87 – Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12). Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit.“

Weiterhin verkennt die Beklagte bei dieser von ihr aufgeworfenen Frage, dass das Gebot der Schätzgenauigkeit aus einem Grundsatz abgeleitet wird, der für alle staatlichen Haushalte und auch die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gilt, nämlich aus dem der „Haushaltswahrheit“ (BVerwG, a.a.O., Rn. 16). Dieses Gebot gilt – entgegen der Auffassung der Beklagten – selbstverständlich nicht nur bei der Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen, sondern für die gesamte Haushaltsführung der Kammern und somit gewiss auch für „Rücklagen für Sonderprojekte“, „Bau-/Instandhaltungsrücklagen“ und Gewinnvorträge. Die damaligen Kläger vor dem Verwaltungsgericht Augsburg sprachen insoweit von der nötigen „Erforderlichkeit“ einer Rücklagenbildung. Das Verwaltungsgericht Hamburg sprach in der mündlichen Verhandlung am 14.10.2015 von einer notwendigen „Angemessenheit“ einer Rücklagenbildung und gab der Beklagten sogar noch Anregungen mit auf den Weg (vgl. S. 2 des Protokolls vom 14.10.2015 u. S. 12 des angegriffenen Urteils), damit diese die „Angemessenheit“ der Rücklagen wenigstens noch in dem nach der mündlichen Verhandlung eingeleiteten schriftlichen Verfahren hätte aufzeigen können. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1990 entschieden, dass es sich (nur) bei den Mitteln für „angemessene“ Rücklagen um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (BVerwG, Urteil vom 26.06.1990, a.a.O.).

4.
Dass die Beklagte nun einen Verfahrensfehler vom Verwaltungsgericht rügt, weil dieses bei seiner Urteilsfindung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 berücksichtigt hätte, muss daher in hohem Maße als „unsportlich“ gegenüber dem Verwaltungsgericht und der Klägerin gewertet werden. Das Verwaltungsgericht hatte der Beklagten nach der mündlichen Verhandlung unter Zustimmung der Klägerin ganze zwei Monate eingeräumt, zu der „Angemessenheit“ der von ihr gebildeten Rücklagen vorzutragen. Zudem verfügte die Beklagte bis zum Urteilsspruch am 02.03.2016 noch über ausreichend Gelegenheit, zu der in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorzutragen. Der mit diesem Antrag geltend gemachte Verfahrensfehler ist daher nicht nur als äußerst „unsportlich“, wie bereits oben dargelegt, sondern obendrein als besonders abwegig und sogar als rechtsmissbräuchlich zu betrachten (siehe hierzu noch unten).

5.
Die Beklagte „verwässert“ in der Begründung ihres Zulassungsantrags zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht den Fachgerichten einen zweistufigen Prüfungsmaßstab mit auf den Weg gegeben hat, der ebenso eine juristische Selbstverständlichkeit darstellt und bei dem die Beklagte mit ihrem Rücklagengebaren deutlich durchfällt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, Rn. 18):

„Die Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder Einnahmeausfällen stellt einen solchen sachlichen Zweck dar. Allerdings muss auch das Maß der Rücklage noch von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein; eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen.“

Aus diesen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts folgt eindeutig eine Zweistufigkeit bei der von den Gerichten vorzunehmenden Prüfung. In einem ersten Schritt muss ermittelt werden, ob die entsprechende Rücklage einem sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit dient. Kann dies bejaht werden, muss im Anschluss daran geprüft werden, ob auch das Maß der Rücklage aus der Sicht ex ante noch von diesem sachlichen Zweck gedeckt ist.

Es verfängt daher in keiner Weise, wenn die Beklagte von ihren Prozessvertretern – wie zum Beispiel auf Seite 19 der Begründung des Zulassungsantrags – immer wieder gebetsmühlenartig vortragen lässt, dass das Verwaltungsgericht bei der Frage nach der Angemessenheit des Maßes der Rücklagen die Grenzen der zulässigen gerichtlichen Kontrolle überschritten hätte. Stattdessen hat die Beklagte den Beitragszahlern ein erhebliches Geldvermögen vorenthalten, indem sie gleich auf mehreren Wegen rechtswidriges Vermögen gebildet hat, wobei Überlegungen der Beklagten hinsichtlich der Angemessenheit dieses Vermögens zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hatten (siehe unten Ziffer II. Nr. 1 – 4). Bei allen Versuchen der neuen Prozessvertreter der Beklagten, in der Begründung des Zulassungsantrags von den wesentlichen Eckpunkten der vorzunehmenden Prüfung abzulenken, ist eine rechtswidrige Vermögensbildung vorliegend offensichtlich, d.h. sie steht dem Finanzgebaren der Beklagten sozusagen auf der Stirn geschrieben, so dass so mancher Prozessbeobachter davon ausgeht, dass dieses Zulassungsverfahren nur deshalb von der Beklagten angestrengt wurde, um Zeit für die Reparatur ihres Haushalts zu gewinnen und ihre bereits rechtswidrig ergangenen Beitragsbescheide vorerst nicht aufheben zu müssen, wohingegen andere Kammern sich als wesentlich vernünftiger präsentieren, indem sie ihre rechtswidrigen Beitragsbescheide aufgrund von Rechtsbehelfen ihrer Mitglieder zurücknehmen.

6.
Eine Zulassung der Berufung gebietet sich auch nicht aus der von der Beklagten angegriffenen, vom Verwaltungsgericht angenommenen Regelungswirkung der streitigen Veranlagung der Klägerin für das Jahr 2010. Hierbei verkennt die Beklagte, dass es hinsichtlich der Regelungswirkung der endgültigen Veranlagung für das Jahr 2010 nicht darauf ankommt, wie die Klägerin den materiellen Gehalt der endgültigen Veranlagung nach den ihr bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach § 133 BGB verstehen durfte (BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791). Vielmehr kommt es dabei auf die vorläufige Veranlagung an, weil diese nach Auffassung der Beklagten trotz des Vorläufigkeitsvermerkes endgültigen Charakter besitzen sollte. Inwieweit aus dem Inhalt der ersten (d.h. vorläufigen) Veranlagung für das Jahr 2010 jedoch hervorgehen soll, dass die vorläufige Veranlagung in ihrem Regelungsgehalt obgleich des Vorläufigkeitsvermerkes nicht durch die endgültige aufgehoben wird, hat die Beklagte in diesem Zulassungsverfahren nicht vorgetragen (vgl. § 124 Abs. 4 Satz 3 VwGO), so dass sie auch mit dieser Rüge durchfallen und der Senat insoweit auch keine grundsätzlichen Rechtsfragen klären muss.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden, womit der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos bleiben muss.

II.
Keine Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen darf es keinen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts geben. Der Beklagten ist es obgleich der ihr vom Verwaltungsgericht eingeräumten zweimonatigen Frist nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht gelungen, die Angemessenheit der Bildung der von der Klägerin beanstandeten Rücklagen darzulegen. Dabei kann vorliegend letztlich offen bleiben, ob die angegriffenen Rücklagen von einem sachlichen Zweck (1. Stufe der Prüfung) getragen waren. Dass das Maß der jeweiligen Rücklagen aus der Sicht ex ante noch von diesem sachlichen Zweck gedeckt war (2. Stufe der Prüfung), konnte die Beklagte – nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts – nicht ansatzweise darlegen. Ebenso wenig konnte die Beklagte darlegen, dass sie eine Schätzung bzw. Prognose über die Höhe der Rücklagen vorgenommen hatte. Stattdessen hat sie den Beitragszahlern ein erhebliches Geldvermögen über einen langen Zeitraum rechtswidrig entzogen, indem sie gleich auf mehreren Wegen unzulässiges Vermögen gebildet hat.

1. Rücklage für Sonderprojekte

a.
So räumte die Beklagte auf Seite 7 ihres erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 08.12.2015 selbst ein, dass die „Rücklage für Sonderprojekte“ (lediglich) Ursache einer risikobewussten Vorsorgepolitik nach der Umstellung auf die kaufmännische Rechnungslegung in den Jahren 2005/2006 war. Diese Rücklage war daher nur von allgemeinen Risikoerwägungen getragen. Ob deren Maß von diesem allgemein gehaltenen Zweck getragen war, wurde von der Beklagten weder im Rahmen der Eröffnungsbilanz noch in den jeweils darauffolgenden Beitragsjahren prognostisch ermittelt, obwohl auch die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe in jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) – und damit jährlich – erneut zu treffen ist (vgl. auch BVerwG, a.a.O. Rn. 18). Überlegungen der Beklagten hinsichtlich der Angemessenheit dieser Rücklage fanden jedoch zu keinem Zeitpunkt statt. Eine Schätzung nach dem Gebot der Haushaltswahrheit fiel gänzlich aus. Stattdessen wurde diese Rücklage über die Beitragsjahre hinweg auch noch mit neuen Mitgliedsbeiträgen „gespeist“, wie es zum Beispiel den Erläuterungen der Beklagten auf den Seiten 7 – 9 ihres erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 08.12.2015 übersichtlich entnommen werden kann. So wurde die „Rücklage für Sonderprojekte“ in Höhe von 1.000.000,00 Euro aus der Eröffnungsbilanz des Jahres 2006 bis zum Haushalt für das Jahr 2013 auf 3.900.000,00 Euro erhöht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher vorliegend auch nicht entscheidungserheblich, auf welchen Zeitraum abgestellt wird. Das Gebot der Haushaltswahrheit wurde bei der „Rücklage für Sonderprojekte“ von ihrer Bildung an – und in jedem weiteren Beitragsjahr – bis zu ihrer Auflösung zum Jahr 2015 in einem groben Maße verletzt.

Die Klägerin kann daher auch nicht nachvollziehen, warum die Beklagte ihren Antrag auf Zulassung der Berufung bei dieser Rücklage ausschließlich darauf stützt, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu streng ausgelegt und verkannt hätte, dass die „Rücklage für Sonderprojekte“ einem ausreichenden sachlichen Zweck gewidmet gewesen wäre, weil die diesbezüglichen Anforderungen aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht zugestandenen Gestaltungsspielraumes der Kammern nicht überspannt werden dürften. Denn selbst wenn die „Rücklage für Sonderprojekte“ einem ausreichenden sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit gedient haben sollte, so fragte sich das Verwaltungsgericht zurecht noch darüber hinaus, mit welchem zeitlichen Horizont und mit welchem Mittelbedarf diese Rücklage geplant war (S. 12 des angegriffenen Urteils). Der Bildung, Schonung und Zuführung von „Rücklagen für Sonderprojekte“ lag jedoch weder ein ausreichend bestimmter zeitlicher Horizont noch ein – und das ist noch wesentlicher – auch nur ansatzweise konkret geschätzter Mittelbedarf zugrunde. Eine auch nur irgendwie geartete Schätzung des Mittelbedarfs blieb insoweit vollständig aus. Von einer Angemessenheit dieser Rücklage aus der Sicht ex ante kann daher nicht ausgegangen werden, womit das von der Beklagten angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts an dieser Stelle richtig und deren Beitragsbescheid bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist und der Aufhebung bedarf, so dass es auf die Prüfung der Angemessenheit der anderen Rücklagen schon gar nicht mehr ankommt.

b.
Der Vollständigkeit wegen sei hier noch erwähnt, dass die durch das Plenum der Beklagten am 05.07.2007 im Rahmen der „Rücklage für Sonderprojekte“ beschlossene und bis zu ihrer Auflösung geschonte Rückstellung von Haushaltsmitteln für „die aktuelle Diskussion in Sachen Klimaschutzaktivitäten“ bereits per se unzulässig ist. Dieser Rücklagenzweck lässt keine nachvollziehbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Beklagten erkennen und führt stattdessen nur allgemeine politische Argumente an. Die Beklagte hat insoweit nicht einmal dargetan, dass diese auch für die Wirtschaft von Belang sind bzw. waren (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.06.2010 – 8 C 20.09). Mit Blick auf die Kammertätigkeit ist der Kammerbeitrag zwar verwendungsneutral. Das führt jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dazu, die Ansätze des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) im Beitragsprozess generell ungeprüft als gegeben hinzunehmen. Gerade die gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung selbst berührten das einzelne Kammermitglied regelmäßig nur über die Beitragspflicht; dann muss es deren Einhaltung gerade im Beitragsprozess zur gerichtlichen Prüfung stellen können (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O., Rn. 15).

c.
Schließlich möchte die Klägerin noch darauf hinweisen, dass die von der Beklagten erstmals in der zweiten Instanz angesprochenen „ad-hoc-Aktivitäten“ (Schriftsatz vom 13.05.2016, S. 16), welche durch die „Rücklage für Sonderprojekte“ aufgefangen werden sollten, auch aus anderen Mitteln bedient werden könnten. Hierzu könnten zum einen die laufenden Einnahmen verwendet werden. Sollten diese nicht ausreichen, könnten unaufschiebbare „ad-hoc-Aktivitäten“ über die Ausgleichsrücklage oder Fremdmittel finanziert werden. Eine gesonderte „Rücklage für Sonderprojekte“, wie von der Beklagten über viele Jahre hinweg gebildet, hat sich daher – zumindest nach hiesigem Kenntnisstand – auch nicht innerhalb der bundesweiten Kammerlandschaft durchgesetzt.

2. Umbau-/Instandhaltungsrücklage

Da bereits die „Rücklage für Sonderprojekte“ rechtswidrig war, indem sie den Tatbestand einer unzulässigen Vermögensbildung erfüllte, wird hier nur noch rein vorsorglich vorgetragen, dass auch die von der Beklagten vor und in den streitigen Beitragsjahren vorgenommene Bildung einer Umbau-/Instandhaltungsrücklage rechtswidrig war. Zu Recht nahm das Verwaltungsgericht an, dass der Bildung, Schonung und Zuführung von „Umbau-/Instandhaltungsrücklagen“ weder ein ausreichend bestimmter zeitlicher Horizont noch ein auch nur ansatzweise konkret geschätzter Mittelbedarf zugrunde lag. Eine auch nur irgendwie geartete Schätzung des Mittelbedarfs blieb insoweit bis zum Jahr 2012 vollständig aus. Von einer Angemessenheit dieser Rücklage aus der Sicht ex ante kann daher nicht ausgegangen werden, womit das von der Beklagten angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts auch an dieser Stelle richtig und deren Beitragsbescheid auch aus diesem Grunde rechtswidrig ist und der Aufhebung bedarf.

Daran ändert auch der Vortrag der Beklagten in diesem Zulassungsverfahren nichts.

a.
Nach deren auf Seite 19 der Begründung des Zulassungsantrags geäußerten Auffassung sei es zulässig gewesen, einen erheblichen Finanzbedarf wegen anstehender Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 5,3 Mio. Euro im Jahr 2006 zu „prognostizieren“. Worin diese Prognose zu erblicken war, bleibt jedoch offen. Auch blieb der zeitliche Horizont dieser Rücklage ungeklärt, obwohl es doch vorliegend absehbar sein müsste, in welchen Zeiträumen Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind, damit es zu keinem erheblichen Reparaturstau kommt. Nicht einmal eine vage Zeitschiene hat vorliegend für diese Rücklagenart existiert. Ein prognostizierter Mittelbedarf existierte ebenso wenig, ganz zu schweigen von einem qualifiziert geschätzten Mittelbedarf, der bei einer Rücklage dieser Größenordnung schon gefordert werden müsste, damit das Gebot der Schätzgenauigkeit eingehalten werden kann.

b.
Sofern von der Beklagten auf Seite 19 der Begründung ihres Zulassungsantrags darauf hingewiesen wird, dass der angegebene Prozentwert des damaligen Versicherungswertes die angemessene Höhe der Rücklage „plausibilisiere“, so bleibt an dieser Stelle offen, aus welchen Gründen und Erwägungen diese Plausibilität aus der Sicht ex ante zu folgern ist. Und wie soll das Maß einer derartigen Rücklage plausibel sein, wenn diese nur aufgrund eines pauschalen Ansatzes gebildet wird, aus dem keinerlei Schlussfolgerungen für das erforderliche Maß gezogen werden können? Dies kann den Anforderungen an eine Prognose nach dem Gebot der Haushaltswahrheit doch nicht gerecht werden.

c.
Sofern von der Beklagten auf Seite 20 der Begründung ihres Zulassungsantrags darauf hingewiesen wird, dass § 8 des Finanzstatutes nicht durch ein Zwangsmitglied rügefähig sei und aus dieser Regelung folge, dass nicht die Bildung von entsprechenden Rücklagen, sondern „nur“ die Durchführung von größeren Baumaßnahmen eine konkrete Investitions- und Finanzierungsübersicht bedürften, so geht dies vorliegend an der Sache vorbei. Erstens rügt die Klägerin keinen Verstoß gegen das Finanzstatut der Beklagten, sondern gegen § 3 Abs. 2 IHKG („Kostendeckungsprinzip“). Zum anderen gebieten es der in § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG normierte Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie der pfleglichen Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen und die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts, aber auch der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, dass die Bildung von Rücklagen für erhebliche Baumaßnahmen nur aufgrund einer nachvollziehbaren Kostenschätzung erfolgen darf. Weder die Vollversammlung noch die Geschäftsführung der Beklagten haben bis zum Haushaltsjahr 2012 auch nur ansatzweise geschätzt bzw. qualifiziert schätzen lassen, welches Geldvolumen für diese Rücklage erforderlich war. Von einer Prognose im Rahmen des Gebots der Schätzgenauigkeit kann daher nicht die Rede sein. Es kann demnach hier dahinstehen, ob bei der Bildung einer Bau-/Instandhaltungsrücklage auch beschlossen werden müsste, ob die Projektfinanzierung durch Fremd- und/oder Eigenmittel erfolgen soll (VG München, Urteil vom 20.01.2015 – M 16 K 13.2277; rechtskräftig).

d.
Hiergegen kann die Beklagte auch nicht darauf verweisen, dass die Rücklagendotierung zu spät erfolgen würde, wenn bereits bei deren Bildung eine konkrete Investitions- und Finanzierungsübersicht notwendig wäre. Hinter dieser Argumentation steht ersichtlich die Sorge, dass eine konkrete Investitions- und Finanzierungsübersicht noch nicht bei der „sukzessiven“ Bildung der Rücklage, sondern erst unmittelbar vor Baubeginn vorgelegt werden könnte (Schriftsatz vom 13.05.2016, S. 20). Diese Sorge ist unbegründet. Zum einen ist das Gebot der Schätzgenauigkeit nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist. Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 – BVerfGE 119, 96 ), woran es bei der Bildung, Schonung und Zuführung von Bau-/Instandhaltungsrücklagen, denen keine auch nur irgendwie geartete Kostenschätzungen zugrunde liegen, evident mangelt. Zum anderen muss die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe in jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) – und damit jährlich – getroffen werden (BVerwG, a.a.O., Rn. 18), so dass bei der von der Beklagten angesprochenen „sukzessiven Bildung der Rücklage“ ungenaue Schätzungen aus den Vorjahren durch konkretere Schätzungen aufgrund aktualisierter Daten ersetzt werden könnten.

e.
Die von der Beklagten in Bezug genommenen Stellungnahmen eines Architekturbüros vom 05.04.2012 und eines Ingenieurbüros vom 01.04.2016 müssen für den vorliegend aus der Sicht ex ante (BVerwG, a.a.O., Rn. 16) zu entscheidenden Fall als reines „Prosa“ bezeichnet werden. Streitig in diesem Zulassungsverfahren sind die Beitragsjahre 2010 und 2013. Da die Wirtschaftspläne für das Beitragsjahr 2010 im Jahr 2009 und für das Beitragsjahr 2013 im Jahr 2012 aufgestellt worden sind, konnten bei den diesbezüglichen Erwägungen der Beklagten nur die Zahlen und Daten aus den Haushaltsjahren 2008 und 2011 eine Rolle gespielt haben. Zu dieser Zeit lagen jedoch keinerlei Prognosen vor. Die von der Beklagten in Bezug genommenen Stellungnahmen waren nicht Gegenstand der Plenarsitzungen über die Haushaltsbeschlüsse für die streitigen Beitragsjahre.

f.
Es kann daher auch offen bleiben, ob die vom Verwaltungsgericht noch zusätzlich beanstandeten rund 5 Mio. Euro, die über die Schätzung des Architekten hinausgehen, sich noch im Rahmen des Gebotes der Haushaltswahrheit bewegten. Die Stellungnahme des Architekten, die übrigens den inhaltlichen Anforderungen an eine konkrete Investitions- und Finanzierungsübersicht bei Weitem nicht genügt, bezifferte den Gesamtbedarf nämlich auf rund 14 Mio. Euro. Wenn nun bei der Beklagten davon die Rede ist, dass sich aufgrund weiterer Gesichtspunkte, insbesondere aufgrund des „Kostensteigerungs-Risikos“ (Schriftsatz vom 13.05.2016, S. 22), „rechnerisch“ ein tatsächlicher Bedarf von rund 21 Mio. Euro zum Jahresabschluss 2012 ergäbe, so wäre die Beklagte an dieser Stelle angehalten gewesen, diese Rechnung aus der Sicht ex ante konkret darzutun und die damit verbundenen Erwägungen offen zu legen und die entsprechenden Beschlussfassungen vorzulegen, was sie jedoch ebenfalls versäumt hat.

Die im Jahr 2012 berücksichtigte Stellungnahme des Architekten konnte die Versäumnisse aus der Vergangenheit auch nicht mehr rückwirkend heilen, da die Prognose nach der zutreffenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen und die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) – und damit jährlich – erneut getroffen werden muss (BVerwG, a.a.O., Rn. 16 u. 18). Getätigte Verstöße gegen geltende Haushaltsgrundsätze, die bereits ihren Niederschlag bei der Beitragsveranlagung gefunden haben, können daher nicht mehr durch nachträgliche Erwägungen geheilt werden.

Nach alledem kann kein Zweifel bestehen, dass das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich dieser Rücklagenart zu Recht von einer rechtswidrigen Vermögensbildung ausgegangen ist.

3. Gewinnvorträge

a.
Den Ausführungen der Beklagten kann insoweit selbst entnommen werden, dass die Ergebnisvorträge nicht im Sinne des „Kostendeckungsprinzips“ i.S.d. § 3 Abs. 2 IHKG verwendet wurden. Wenn am Jahresende Gelder übrig bleiben – unabhängig davon, ob diese als „Gewinn“, „Überschuss“ oder „Vortrag auf neue Rechnung“ tituliert werden -, dann waren diese für die gesetzliche Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Der Beschluss der Beklagten dahingehend, das Jahresergebnis „auf neue Rechnung vorzutragen“, stellt selbstverständlich keine Verwendung der Mittel zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung dar. Die Beklagte verletzte somit die Vorschrift des § 3 Abs. 2 IHKG, wonach Beiträge von den Kammern nur insoweit erhoben werden dürfen, soweit nicht anderweitige Mittel zur Verfügung stehen. Der Gewinnvortrag auf neue Rechnung kann daher – entgegen der Auffassung der Beklagten – selbstverständlich keine „Verwendung in einem sachlichen Zusammenhang mit der zulässigen Kammertätigkeit“ darstellen. Stattdessen sorgt die Übertragung auf neue Rechnung dafür, dass diese Mittel an keinen sachlichen Zweck gebunden sind und eine Prognose über deren Verwendung und deren Maß nicht angestellt werden muss. Ein Vortrag von ungeplanten Gewinnen ohne jedwede Zweckbindung stellt somit das Paradebeispiel einer rechtswidrigen Vermögensbildung zulasten der Beitragszahler dar.

Die Beklagte hätte daher im Rahmen ihres Beschlusses im Dezember 2009 über den Haushaltsplan bzw. die Beitragsveranlagung für das Jahr 2010 vorhandene Jahresüberschüsse und deren Vorträge dem Haushalt zuführen müssen. Die vorliegende Zuführung ungeplanter Millionengewinne in Rücklagen widersprach ebenfalls dem „Kostendeckungsprinzip“, da es insoweit an einer Schätzung bzw. Prognose nach dem Gebot der Haushaltswahrheit gänzlich gefehlt hatte. Darüber hinaus hätte der Restbetrag von 292.017,57 Euro, der in Teilen bereits aus einem Gewinnvortrag aus dem Jahr 2007 stammte, nicht weiter vorgetragen werden dürfen, sondern hätte der Planung des Haushalts 2010 zugeführt werden müssen. Dies gilt auch für den Überschuss im Jahr 2009. Noch deutlicher fällt der Verstoß der Beklagten gegen das „Kostendeckungsprinzip“ hinsichtlich des Überschusses aus dem Jahr 2011 aus, der in seiner gesamten Summe weiter „mitgeschleppt“ wurde. Eine Mittelverwendung für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben fand somit nicht ansatzweise statt.

b.
Soweit hiergegen eingewendet werden sollte, dass es sich in den Jahren 2008 und 2009 insoweit lediglich um (relativ) geringe Beträge gehandelt hätte, so ist dem entgegenzuhalten, dass es hinsichtlich der Frage einer rechtswidrigen Vermögensbildung zunächst nicht auf deren Höhe ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1981 – 5 C 53.79).

Die von der Klägerin beanstandete Handhabung der Beklagten mit ihren ungeplanten Gewinnen stellte somit nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts ebenso eine unzulässige Vermögensbildung dar.

4. Ausgleichsrücklagen

a.
Auch wenn das Verwaltungsgericht auf diese Rücklagenart in seinem Urteil nicht eingegangen ist, so zeigen die Bilanzen der Beklagten sowie deren Aufstellung unter 2.4.1. auf Seite 10 ihres erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 08.12.2015 doch deutlich auf, dass auch die Bildung von Ausgleichsrücklagen vor und in den streitigen Beitragsjahren entgegen des vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobenen Grundsatzes der Schätzgenauigkeit nicht ansatzweise prognostiziert wurde und dadurch offensichtlich unwirtschaftlich, unvernünftig und mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung schlichtweg nicht mehr zu vereinbaren war. Wirtschaftssatzungen mit der automatisch einhergehenden, dauerhaften Schonung von keinesfalls erforderlichen Rücklagen sind rechtswidrig. Auch diese Auffassung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Denn danach sei ein Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan nicht nur dann rechtswidrig, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält, d.h. schont (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O., Rn 18). Und tatsächlich hat die Beklagte die entsprechende Rücklage nach Kenntnis der Klägerin schon zu Zeiten der vor 2006 geltenden Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-ordnung (HKRO) als Haushaltsausgleichsrücklage und erst Recht nach der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung zumindest bis zum Jahr 2012 niemals in Anspruch nehmen müssen.

Die von der Klägerin angegriffene Rücklagenhöhe hätte daher von der Beklagten nur mit der Prognose gerechtfertigt werden können, dass es im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstiger Beitragsentwicklung und ungünstigen Zahlungseingängen zu Beitragsausfällen bzw. -schwankungen von nahezu 50 Prozent der laufenden Ausgaben kommen könnte (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 20). Die Beklagte hat jedoch im gesamten Prozess keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ein derart hohes Beitragsausfallsrisiko drohte. Im Gegenteil hat sie auf Seite 11 ihres erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 08.12.2015 sogar auch noch explizit eingeräumt, dass der vorliegende „Korridor“ auf einer „jahrzehntenlangen Praxis und Erfahrung“ beruhe und „sich bewährt habe“. Dies zwingt zu dem Schluss, dass die Beklagte keine Prognose für die einzelnen Beitragsjahre aufgestellt und damit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ vollständig verkannt hat. Die Beklagte hat auch im gesamten Verfahren keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Finanzbedarf nicht im Rahmen der jährlichen Beitragsfestlegungen hinreichend gesteuert werden konnte.

b.
Auch der Verstoß der Beklagten gegen den Grundsatz der Schätzgenauigkeit bei der Bildung von Ausgleichsrücklagen macht den angegriffenen Beitragsbescheid rechtswidrig, da die erhobenen Beiträge dadurch überhöht waren. Diese Rechtsfolge vertritt auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.). Der Beitragsbescheid der Beklagten bedarf der Aufhebung. da eine Korrektur der Beitragssätze im Gestaltungsspielraum der beklagten Industrie- und Handelskammer liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 6 A 11345/13.OVG). Auch dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, indem es entschied, dass die Fachgerichte nicht ihre Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.).

5. Regelungswirkung der endgültigen Veranlagung für das Jahr 2010

Auch hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen uneingeschränkten Regelungswirkung der endgültigen Veranlagung der Klägerin für das Beitragsjahr 2010 verkennt die Beklagte die Rechtslage und argumentiert in diesem Zulassungsverfahren an den entscheidungserheblichen Punkten vorbei.

a.
Wie ein Steuerbescheid als Verwaltungsakt nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO und sonstige Verwaltungsakte nach § 41 VwVfG werden auch die Beitragsbescheide der Kammern mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie bekannt gegeben werden (siehe bei Steuern: BFH, Urteil vom 27.11. 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791). Da die Beklagte bei der ersten Veranlagung für das Jahr 2010 – wie bei allen anderen vorläufigen Festsetzungen auch – einen Vorläufigkeitsvermerk („vorläufige Veranlagung“) vornahm, handelte es sich bei dieser Veranlagung um eine vorläufige bzw. um einen vorläufigen Beitragsbescheid. Der Vorläufigkeitsvermerk musste aus Sicht des Beitragspflichtigen so verstanden werden, dass der Veranlagung nur eine vorläufige Regelungswirkung zugrunde lag, die durch eine endgültige Regelungswirkung abgelöst wird. Hinsichtlich der Regelungswirkung der endgültigen Veranlagung für das Jahr 2010 kommt es daher – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht darauf an, wie die Klägerin den materiellen Gehalt der endgültigen Veranlagung nach den ihr bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach § 133 BGB verstehen durfte (BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791). Vielmehr kommt es dabei auf die vorläufige Veranlagung an, weil diese nach Auffassung der Beklagten trotz des Vorläufigkeitsvermerkes endgültigen Charakter besitzen sollte. Inwieweit aus dem Inhalt der ersten (d.h. vorläufigen) Veranlagung für das Jahr 2010 jedoch hervorgehen soll, dass die vorläufige Veranlagung der Klägerin in ihrem Regelungsgehalt nicht durch die endgültige aufgehoben wird, hat die Beklagte in der Begründung des Zulassungsantrags nicht vorgetragen (vgl. § 124 Abs. 4 Satz 3 VwGO), so dass sie auch mit dieser Rüge durchfallen und der Senat insoweit auch keine grundsätzlichen Rechtsfragen klären muss.

b.
Die verquerte Rechtsauffassung der Beklagten, dass es lediglich auf das Verständnis der endgültigen Veranlagung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach § 133 BGB ankomme, würde dazu führen, dass der Beitragspflichtige seine Rechtsschutzmöglichkeiten i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG verlöre, indem er im Vertrauen auf die nur vorläufige Veranlagung die endgültige Veranlagung abwartet, um diese mit Rechtsmitteln anzugreifen.

Die Auffassung der Beklagten verstößt daher evident gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Ihre Praxis, die endgültigen Veranlagungen nur einer teilweisen Überprüfbarkeit zu unterziehen, ist rechtswidrig, da vorläufigen Veranlagungen keine materielle Bestandskraft zukommen kann. Die Beklagte sollte dieses Gebaren daher gefälligst unterlassen.

c.
Auch aus § 351 Abs. 1 AO kann nichts anderes folgen, da diese Vorschrift nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht für vorläufige Verwaltungsakte gilt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher auch insoweit nicht zu beanstanden, womit dieses auch insgesamt Bestand haben muss.

III.
Keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Der von der Beklagten ferner geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die Prozessvertreter der Beklagten tragen in der Begründung ihres Antrags hierzu auf Seite 41 selbst vor, dass eine Rechtssache nur dann besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweisen kann, wenn der Ausgang des Rechtsstreites zumindest offen ist. Hieran fehlt es vorliegend. Unter Ziffer II. Nr. 1 – 4 wurde bereits dargelegt, dass die Beklagte gleich auf mehreren Wegen eine unzulässige Vermögensbildung vorgenommen hat, wie es auch das Verwaltungsgericht zutreffend annahm. Die Beklagte hat zudem nicht substantiiert dargelegt, wieso sich aus den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollten. Die Anforderungen an eine zulässige Vermögensbildung durch die Kammern sind in der Rechtsprechung geklärt und werfen insbesondere vorliegend keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen auf, die sich nicht in einem Zulassungsverfahren beantworten lassen.

IV.
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

1.
Die Rechtssache weist daher auch nicht die von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Den 26 (!) von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt es bereits an der Klärungsbedürftigkeit, weil sie sich in dieser Allgemeinheit vorliegend nicht stellen. Der vorliegende Fall kann stattdessen anhand der bestehenden Gesetzeslage und der Rechtsprechung einzelfallbezogen gelöst werden. Dies gilt auch für die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen „zum Umfang der Regelungswirkung“, von denen sie sich offenbar besonders viel in diesem Zulassungsverfahren verspricht. Dies ist aber mitnichten so, weil die Prozessvertreter der Beklagten insoweit gänzlich an der Sache vorbeiargumentieren, wie es die obigen Ausführungen unter Ziffer II. Nr. 5 deutlich gemacht haben sollten.

2.
Sollte der Senat – wider Erwarten – von einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtssache ausgehen, so wird bereits jetzt höflichst um die Einräumung erneuten rechtlichen Gehörs gebeten, damit die vom Senat beigemessene grundsätzliche Bedeutung einer oder mehrerer Rechtsfragen – vor einer Entscheidung in diesem Zulassungsverfahren – schriftlich von der Klägerin erörtert werden kann. Dies wäre vorliegend geboten. Denn die Beklagte wirft in diesem Zulassungsverfahren ganze 26 Fragen auf, denen sie grundsätzliche Bedeutung beimisst. Ein Eingehen der Klägerin auf alle 26 Fragen zum jetzigen Zeitpunkt würde den Rahmen dieses Schriftsatzes jedoch deutlich sprengen.

V.
Keine Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

Auch mit der Divergenzrüge kann die Beklagte nicht durchdringen.

1.
Ihre diesbezüglichen Ausführungen (Schriftsatz vom 13.05.2016, Ziffer 3, S. 39) zur Bestimmung der Regelungswirkungen von Verwaltungsakten lassen unberücksichtigt, dass die Beklagte nicht dargelegt hat, warum die vorläufige Veranlagung der Klägerin für das Jahr 2010, die im Jahr 2010 erfolgt ist, obgleich des Vorläufigkeitsvermerkes aus Sicht des Beitragspflichtigen endgültigen Charakter gehabt haben soll. Das insoweit im Ergebnis zutreffende Urteil kann daher nicht auf der geltend gemachten Abweichung beruhen. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen der Klägerin unter Ziffer II. Nr. 5 verwiesen.

2.
Zudem weicht das Urteil – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch bei der Prüfung der Angemessenheit der Vermögensbildung nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 (10 C 6.15) ab. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen der Klägerin unter Ziffer II. Nr. 1 – 4 verwiesen.

3.
Gleiches muss für die von der Beklagten beigemessene Divergenz von Entscheidungen hinsichtlich der Entscheidungsfreiheit der Beklagten bei der Ergebnisverwendung gelten. Zum einen tragen bereits die rechtswidrigen Rücklagen das Urteil des Verwaltungsgerichts, so dass es auf die Verwendung der ungeplanten Gewinne vorliegend nicht mehr ankommt. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht vorliegend nicht entschieden, dass die Beklagte bei der Ergebnisverwendung „unfrei“ ist. Ein ungeplanter Gewinn, der jedoch nicht an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit gebunden und stattdessen auf nachfolgende Haushaltsjahre (zweckungebunden) verlagert wird, so wie vorliegend der Fall, stellt sowohl nach der von der Beklagten in Bezug genommenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.09.2014 – 6 A 11345/13.OVG) als auch nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts eine unzulässige Vermögensbildung dar.

VI.
Keine Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Bereits in der unter Ziffer I. erfolgten Einleitung hat die Klägerin dargelegt, dass der von der Beklagten geltend gemachte Verfahrensfehler (Schriftsatz vom 13.05.2016, Ziffer 5, S. 41 u. 42) in hohem Maße als unstatthaft und rechtsmissbräuchlich betrachtet werden muss Die Beklagte rügt vorliegend einen Verfahrensfehler vom Verwaltungsgericht, weil dieses bei seiner Urteilsfindung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 berücksichtigt und sie vorher nicht auf diesen Umstand hingewiesen hätte.

Diese Rüge ist aus folgenden Erwägungen heraus abwegig:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Jahr 1990 entschieden, dass es sich (nur) bei den Mitteln für „angemessene“ Rücklagen um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (BVerwG, Urteil vom 26.06.1990, a.a.O.). Darauf wies das Verwaltungsgericht die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2015 hin und gab der Beklagten sogar noch Anregungen bzw. Hilfestellungen mit auf den Weg (vgl. S. 2 des Protokolls vom 14.10.2015 u. S. 12 des angegriffenen Urteils), um die „Angemessenheit“ ihrer Rücklagen wenigstens noch in dem nach der mündlichen Verhandlung eingeleiteten schriftlichen Verfahren aufzeigen zu können, was ihr jedoch nach zutreffender Annahme des Verwaltungsgerichts nicht gelungen ist. Das Verwaltungsgericht hatte der Beklagten somit nach Schluss der mündlichen Verhandlung unter Zustimmung der Klägerin ganze zwei Monate eingeräumt, zu der „Angemessenheit“ der von ihr gebildeten Rücklagen vorzutragen. Zudem verfügte die Beklagte bis zum Urteilsspruch am 02.03.2016 noch über ausreichend Gelegenheit, zu der in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 vorzutragen.

Der mit diesem Antrag geltend gemachte Verfahrensfehler ist daher nicht nur als äußerst „unsportlich“ gegenüber dem Verwaltungsgericht und der Klägerin zu werten, sondern obendrein als besonders abwegig und rechtsmissbräuchlich zu verwerfen.

Nach all dem kann der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg haben, womit dieser kostenpflichtig zurückzuweisen ist.

Dominik Storr
Rechtsanwalt

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