Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Minden gibt Landwirt und Jagdgegner Recht

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Münster mit einem der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen möchte, Recht gab (das Urteil ist inzwischen rechtskräftig), entschied nun auch das Verwaltungsgericht Minden, dass die Flächen eines Landwirtes von der Behörde jagdrechtlich befriedet werden müssen (VG Minden, Urteil vom 03.05.2016 – 8 K 1480/15).

Dieser hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG beim Kreis Minden-Lübbecke beantragt, dass seine Grundflächen für jagdrechtlich befriedet, d.h. zur jagdfreien Zone, erklärt werden, weil er die Jagd aus ethischen Gründen ablehne. Der Kreis Minden-Lübbecke lehnte diesen Antrag jedoch ab, weil der Landwirt nicht ausreichend glaubhaft gemacht hätte, dass er die Jagd aus Gewissensgründen ablehne. Zudem würde durch eine Befriedung der Flächen des Landwirtes das Allgemeinwohl verletzt werden durch Wildverbiss, Tierseuchen und das übrige Jägerlatein. Über die Kanzlei Storr wurde Klage gegen diese Ablehnung eingereicht. Mit Erfolg!

Der Kreis Minden-Lübbecke wurde durch das Verwaltungsgericht Minden verpflichtet, die Grundstücke des Landwirtes mit sofortiger Wirkung für jagdrechtlich befriedet zu erklären.

Das Mindener Tageblatt hat diesen Fall begleitet.

Das Verwaltungsgericht Minden machte in seinem Urteil zunächst deutlich, dass der Landwirt zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht hätte, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Hinsichtlich der von der Behörde behaupteten Gefährdung von Allgemeinbelangen bestätigte das Verwaltungsgericht den klägerischen Vortrag, dass bloße Befürchtungen, Annahmen oder allgemeine Erfahrungen nach der Gesetzesbegründung und der herrschenden Meinung nicht ausreichen, um die Befriedung versagen zu können (siehe z.B. Meyer-Ravenstein, Agrar- und Umweltrecht, 4/2014, S. 124 ff. [S. 127]) und konkrete Gefahren, die durch die Befriedung eintreten könnten, nicht ersichtlich sind. Was den Zeitpunkt der Befriedung der Grundstücke angeht, vertritt das Verwaltungsgericht Minden die gleiche Auffassung wie zuvor das Verwaltungsgericht Münster und stellte die Flächen nicht erst mit Ablauf des Jagdpachtvertrages, sondern umgehend jagdfrei.

Zu diesen Klagenverfahren in Nordrhein-Westfalen kommt es, weil dort etliche Behörden die Grundstücke von Jagdgegnern prinzipiell nicht befrieden möchten, wie es bedauerlicherweise in den nördlich gelegenen Bundesländern häufig vorkommt, obwohl die Behörden dort – so wie in den anderen Bundesländern auch – nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden sind und die Entscheidung über die Befriedung nicht alleine den am Verfahren Beteiligten, die entweder selbst Jäger sind oder von der Jagd profitieren, überlassen dürfen. Sämtliche Thesen, die zumeist gegen eine Befriedung aufgeführt werden, werden auch von den rigorosen Verfechtern des Grundsatzes der flächendeckenden Bejagung geäußert, obwohl es diese so genannte „flächendeckende Bejagung“ in Deutschland überhaupt nicht gibt. In diesem vorgeblichen „System der flächendeckenden Bejagung“ gibt es nämlich etliche gesetzesimmanente Lücken wie z.B. so genannte „Enklaven“ in Eigenjagdrevieren oder zwischen zwei Revieren oder befriedete Bezirke, Bahn- und Autotrassen, Steillagen und auch Gebiete, bei denen örtliche oder sachliche Verbote greifen etc., wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Recht im Fall „Herrmann“ (EGMR-Urteil vom 26.06.2012, Gesuch 9300/07 – Herrmann ./. Deutschland) als wichtige und sogar entscheidungserhebliche Parallele zu den zuvor von ihm entschiedenen Fällen zulasten von Frankreich und Luxemburg herausgearbeitet hatte (EGMR-Urteil vom 29. April 1999 – Gesuche 25088/94, 28331/95, 28443/95 – Chassagnou u.a. ./. Frankreich; EGMR-Urteil vom 10.07.2007 – Gesuch 2113/04  – Schneider ./. Luxemburg).

Die Versagung der jagdrechtlichen Befriedung von Grundstücken durch einige Behörden entspringt daher Motiven, mit denen die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte sowie die Jagdlobby als Beigeladene ganz klar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterlegen waren.

Bleibt zu hoffen, dass diese zugunsten der Jagdgegner erkämpften Urteile dazu führen, dass der Widerstand einiger Behörden gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die darauf stattgefundene Gesetzesänderung endlich gebrochen wird.

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