IHK-Finanzen: Handelskammer Hamburg legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ein

Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung hatte die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg als eines der ersten oder sogar als das erste Gericht die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen für die Kammern überraschenden Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15) umgesetzt. Es hob eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid wegen unzulässiger Vermögensbildung durch die Handelskammer Hamburg auf (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14).

Die Handelskammer Hamburg stellte nun hiergegen den Antrag auf Zulassung der Berufung, über den vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschieden wird. Meine Mandantin und ich sehen diesem Verfahren sehr zuversichtlich entgegen.

Jedenfalls scheint die Kehrtwende in dieser grundlegenden Angelegenheit in der Tat vollzogen zu sein. Denn früher mussten meine Mandanten in diesen Fällen den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Heute und vermutlich auch künftig werden es wohl vermehrt die Kammern sein, die diesen Antrag stellen werden, nachdem sie die erste Instanz verloren haben, so wie in diesem Fall.

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