Kehrtwende vollzogen! Verwaltungsgericht Hamburg hebt Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg auf

Mit einer brandaktuellen Entscheidung hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg eine beträchtliche Beitragslast meiner Mandantin aus einem Beitragsbescheid der Handelskammer Hamburg aufgehoben (VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 -17 K 2912/14).

Mit einer überzeugenden und ausführlichen Begründung folgte es somit den Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 09. Dezember 2015 (10 C 6.15). Das Bundesverwaltungsgericht stellte in jenem Urteil fest, dass die Vermögensführung der Kammern sehr wohl einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und Prognosefehler zur Aufhebung des Beitragsbescheides führen können. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht Kammergegnern nach einem langen Windmühlenkampf vollumfänglich Recht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg dürfte somit ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Einschätzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. stimmen könnte, wonach nahezu alle Bescheide der Industrie- und Handelskammern momentan rechtswidrig sein dürften, was jedoch eine Überprüfung des jeweiligen Einzelfalls nicht ersetzt.

Lesen Sie hierzu auch meinen letzten an das Verwaltungsgericht Hamburg gerichteten Schriftsatz mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:

Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Lesen Sie hierzu bitte auch:

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