Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Nachbarin reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 17.02.2016 berichtet, hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hatte eine Nachbarin am 17.02.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr eingereicht.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt

Da das Regierungspräsidium Darmstadt den Genehmigungsbescheid unter Sofortvollzug gestellt hatte, hat die klagende Nachbarin, die aus dem Kreis der Bürgerinitiative „Greiner Eck e.V.“ stammt, heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr auf den Weg gebracht. Dieser zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ab. Bei Erfolg könnte dies zu einem „vorläufigen Baustopp“ führen, nachdem die Betreiberin des Vorhabens, die Firma Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG, mit der Rodung der betroffenen Flächen bereits vollendete Tatsachen schafft.

Nachbarin beruft sich auf Verstöße gegen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

In der 75-seitigen Antragsschrift wird dem Regierungspräsidium Darmstadt insbesondere vorgeworfen, die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht ausreichend beachtet zu haben. Die vom Gesetz ausdrücklich geforderte Dokumentation der Prüfung sei unvollständig. Die Feststellungen seien unzureichend. Das Ergebnis, keine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, sei nicht nachvollziehbar. Zudem habe die Genehmigungsbehörde den Rechtsbegriff „erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen“, auf den es vorliegend ankommt, gleich in mehrfacher Hinsicht falsch ausgelegt.

Kehrtwende im deutschen Recht vollzogen

Konnten derartige Mängel in der Vergangenheit in der Regel noch nicht vom Nachbarn gerügt werden, ist spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2015 (BVerwG 7 C 15.13) die Kehrtwende in der Rechtsprechung für das deutsche Recht vollzogen. Diese war durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 7.11.2013 (C-72/12) und 15.10.2015 (C-137/14) eingeleitet worden. Es ist damit entschieden, dass der Nachbar als Teil der betroffenen Öffentlichkeit die gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben verlangen kann.

Auf den Ausgang des Eilverfahrens darf man daher gespannt sein.

Stromberg, den 23.02.2016

Dominik Storr
Rechtsanwalt

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Lesen Sie hierzu bitte auch:

Rhein Neckar Zeitung: “Greiner Eck – Windpark landet vor Gericht”

Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!

http://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-HirschhornNeckarsteinach-Buergerinitiative-wirbt-fuer-Klage-gegen-Windkraftstandort-_arid,169514.html

http://www.dominik-storr.de/2016/02/05/wird-das-regierungsprasidium-darmstadt-die-umstrittene-genehmigung-fur-eine-windfarm-in-einem-wertvollen-ffh-gebiet-erteilen/

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