Pressemitteilung: Klage gegen Windindustriepark „Greiner Eck“ – Windkraft nicht um jeden Preis!

Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 11.02.2016 hat das Regierungspräsidium Darmstadt den umstrittenen Windindustriepark „Greiner Eck“ mitten in einem hochschutzwürdigen „FFH-Gebiet“ ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Hiergegen hat eine Nachbarin heute Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt über die Kanzlei Storr eingereicht.

Natur- und Artenschutz in einem „FFH-Gebiet“ und „UNESCO Global Geopark“ müssen zurücktreten

Da reden Politiker und Umweltverbände seit vielen Jahren gebetsmühlenartig vom Natur- und Artenschutz. Wenn es dann allerdings zum Schwur kommt, d.h. wenn seltene Arten tatsächlich Schutz benötigen würden, ja dann muss dieser wichtige Allgemeinbelang zumeist hinter wirtschaftlichen Interessen des Großkapitals zurücktreten. „Denn warum muss ausgerechnet in einem weit überdurchschnittlich artenreichen „FFH-Gebiet“ ein Windindustriepark errichtet werden?“, fragt sich zurecht die darüber empörte Bürgerinitiative „Greiner Eck“, aus deren Kreis die Klägerin stammt. Hinzu kommt, dass der Geopark Bergstraße-Odenwald seit November 2015 das Prädikat „UNESCO Global Geopark“ erhalten hat.

Windkraft nicht um jeden Preis

Damit an dieser Stelle keine Missverständnisse auftauchen: Die Klägerin wendet sich mit dieser Klage nicht gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Windkraft nicht um jeden Preis ausgebaut werden darf.

Klägerin fordert Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Klägerin wird ihre Klage – neben den entstehenden Belästigungen durch Lärm und Schall – insbesondere auf Verstöße gegen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stützen. Die von der Klägerin angegriffene Genehmigung umfasst zwar beinahe 100 Seiten. Die Begründung des Regierungspräsidiums Darmstadt dahingehend, warum vorliegend keine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattzufinden hat, fällt jedoch im Bescheid ausgesprochen mager aus, so dass sich die Juristen durch den Wulst der Behördenakten kämpfen werden müssen, um überprüfen zu können, ob die Behörde ihren Pflichten aus dem UVPG nachgekommen ist.

Regierungspräsidium Darmstadt begünstigt Schaffung vollendeter Tatsachen

Da die Klägerin der Auffassung ist, dass insoweit erhebliche Pflichten vom Regierungspräsidiums Darmstadt verletzt wurden, wird sie in den nächsten Tagen auch einen gerichtlichen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage auf den Weg bringen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Genehmigungsbescheid nämlich unter Sofortvollzug gestellt. Die Betreiberin des Vorhabens, die Firma Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG, konnte daher sofort mit der Rodung der betroffenen Flächen beginnen und damit – dank der „Schützenhilfe“ des Regierungspräsidiums Darmstadt – vollendete Tatsachen schaffen lassen, bevor juristische Schritte eingeleitet werden bzw. zum Ziel führen können.

Diese Vorgehensweise, d.h. die schnelle Schaffung vollendeter Tatsachen, entspricht leider einer weit verbreiteten Behördenpraxis, wenn es um das „Durchboxen“ von Großvorhaben geht, denen gegenüber der einzelne Bürger machtlos gestellt werden soll. Aber letztlich motiviert diese unschöne Vorgehensweise die Klägerin und deren Rechtsanwalt nur noch mehr, den Versuch zu unternehmen, dieses umstrittene Vorhaben, das bereits jetzt in der breiten Öffentlichkeit steht, gerichtlich stoppen zu lassen.

Stromberg, den 17.02.2016

Dominik Storr
Rechtsanwalt

Marderweg 10
D-55442 Stromberg
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Lesen Sie hierzu bitte auch:

http://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-HirschhornNeckarsteinach-Buergerinitiative-wirbt-fuer-Klage-gegen-Windkraftstandort-_arid,169514.html

http://www.dominik-storr.de/2016/02/05/wird-das-regierungsprasidium-darmstadt-die-umstrittene-genehmigung-fur-eine-windfarm-in-einem-wertvollen-ffh-gebiet-erteilen/

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