Der Angriff auf das Vermögen der Industrie- und Handelskammern rollt

Wie ich bereits berichtet habe, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst der Argumentation von Kammergegnern Recht gegeben (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15): Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr der Vorsorge zur Aufgabenerfüllung dienen, sondern eine rechtswidrige Vermögensbildung darstellen würden.

In einem Fall fand bereits die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Die Parteien einigten sich in der Verhandlung auf den Übergang des Verwaltungsrechtsstreites in das schriftliche Verfahren, damit sich die Kammer zu der von der Klägerin angegriffenen Vermögensbildung noch einmal schriftlich äußern konnte. Dies hat die Kammer getan, aus meiner Sicht allerdings wenig überzeugend, wie Sie meinen darauffolgenden Ausführungen entnehmen können. Bei richtiger Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsste der angegriffene Beitragsbescheid vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, so wie in vielen bei anderen Gerichten anhängigen Verfahren auch.

Die Süddeutsche Zeitung sprach daher zu Recht von einem „Angriff auf das IHK-Vermögen“.

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In der Verwaltungsstreitsache
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gegen
Industrie- und Handelskammer
……………………….

wird für die Klägerin zum Schriftsatz der Beklagten vom 08.12.2015 sowie abschließend zum Verfahren wie folgt Stellung genommen:

I.

Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 08.12.2015 von ihren Prozessvertretern vortragen lässt, dass die Klägerin mit der Anfechtungsklage die falsche Klageart gewählt habe, da mit dieser nicht die „einzelnen Komponenten des Kammerhaushaltes“ angetastet werden könnten, so dürfte diese Rechtsauffassung spätestens mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 widerlegt sein (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15). In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall einer Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Koblenz wurde der Revision einer unwilligen Beitragszahlerin vollumfänglich stattgegeben, nachdem eine juristische „Analyse der einzelnen Komponenten des Kammerhaushaltes“ zu dem höchstrichterlichen Ergebnis geführt hatte, dass die Rücklagen der Kammer rechtswidrig waren.

Soweit die Prozessvertreter der Beklagten meinen, die Anfechtung des Beitragsjahres 2012 sei unzulässig, weil insoweit ein Guthaben in Höhe von 366,30 Euro ausgewiesen sei, so geht auch diese Auffassung fehl, weil die klägerische Beschwer vorliegend daraus resultiert, dass bei Deckung der Kosten für die gesetzlichen Aufgaben aus dem „Topf“ der (rechtswidrig vorgenommenen) Rücklagen für das Beitragsjahr 2012 ein wesentlich höherer Betrag als Guthaben herausgekommen wäre.

II.

Hinsichtlich des zwischen den Parteien ausgetragenen Streites über diverse Rücklagenbildungen durch die Beklagte sollte von dieser aufgrund der insofern wegweisenden und wohl unmissverständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 ernsthaft in Erwägung gezogen werden, den angegriffenen Beitragsbescheid zurückzunehmen.

Denn wie soll das vorliegend vom Gericht zu untersuchende Rücklagengebaren der Beklagten einer rechtlichen Kontrolle nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben standhalten? In seiner Leitentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Es spricht insoweit von dem „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ und folgt damit der klägerischen Rechtsauffassung. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsauffassung der Beklagten eine deutliche Absage erteilt, indem der „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ neben anderen Wertungsmaßstäben sehr wohl einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die klägerische Rechtsauffassung zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Rücklagenbildung und der gerichtlichen Kontrolle vollumfänglich bestätigt. Dies ist auch konsequent, da formelles Recht nun einmal über dem so genannten „Selbstverwaltungsrecht“ der Kammern steht.

1. Ausgleichsrücklagen

Auch im vorliegenden Fall dürfte damit feststehen, dass die von der Klägerin angegriffene Rücklagenbildung durch die Beklagte rechtswidrig war. Denn auch vorliegend zeigen die Bilanzen der Beklagten sowie deren Aufstellung unter 2.4.1. auf Seite 10 ihres Schriftsatzes vom 08.12.2015 auf, dass die Bildung von Ausgleichsrücklagen in den streitigen Beitragsjahren 2010, 2012 und 2013 entgegen des vom Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen „Grundsatzes der Schätzgenauigkeit“ offensichtlich unwirtschaftlich, unvernünftig und mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung schlichtweg nicht mehr zu vereinbaren war. Wirtschaftssatzungen mit der automatisch einhergehenden, dauerhaften Schonung von keinesfalls erforderlichen, nicht unmittelbar zweckgebundenen Rücklagen sind rechtswidrig, wie es die Klägerin bereits in diesem Verfahren vorgetragen hatte. Auch diese Auffassung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Denn danach sei ein Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan nicht nur dann rechtswidrig, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält, d.h. schont (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.). Und tatsächlich hat die Beklagte die entsprechende Rücklage nach Kenntnis der Klägerin schon zu Zeiten der vor 2006 geltenden Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO) als Haushaltsausgleichsrücklage und erst Recht nach der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung ab 2006 niemals in Anspruch nehmen müssen.

Die angegriffene Rücklagenhöhe hätte daher nur mit der Prognose gerechtfertigt werden können, dass es im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstiger Beitragsentwicklung und ungünstigen Zahlungseingängen zu Beitragsausfällen bzw. -schwankungen von nahezu 50 Prozent der laufenden Ausgaben kommen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.). Die Beklagte hat jedoch im gesamten Prozess keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ein derart hohes Beitragsausfallsrisiko drohte. Im Gegenteil hat sie auf Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 08.12.2015 sogar auch noch explizit eingeräumt, dass der vorliegende „Korridor“ auf einer „jahrzehntenlangen Praxis und Erfahrung“ beruhe und „sich bewährt habe“. Dies zwingt zu dem Schluss, dass die Beklagte keine Prognose für die einzelnen Beitragsjahre aufgestellt und damit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ vollständig verkannt hat. Die Beklagte hat auch im gesamten Verfahren keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Finanzbedarf nicht im Rahmen der jährlichen Beitragsfestlegungen hinreichend gesteuert werden konnte.

Der Verstoß der Beklagten gegen den „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ bei der Bildung von Ausgleichsrücklagen macht den angegriffenen Beitragsbescheid rechtswidrig, da die erhobenen Beiträge dadurch überhöht waren. Diese Rechtsfolge vertritt auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.). Der Beitragsbescheid der Beklagten bedarf der Aufhebung. da eine Korrektur der Beitragssätze im Gestaltungsspielraum der beklagten Industrie- und Handelskammer liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 6 A 11345/13.OVG). Auch dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, indem es entschied, dass die Fachgerichte nicht ihre Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O.).

Ob somit auch die anderen, von der Klägerin angegriffenen Rücklagen rechtswidrig sind, bedarf daher keiner Entscheidung mehr.

Rein hilfsweise wird hierzu jedoch von der Klägerin wie folgt vorgetragen:

2. Umbau-/Instandhaltungsrücklage

Was die Umbau-/Instandhaltungsrücklage der Beklagten betrifft, so konkretisiert § 8 deren Finanzstatutes den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“, indem dort in Abs. 2 klargestellt wird, dass für „größere Baumaßnahmen“ im Sinne des Absatzes 1 dieser Vorschrift verbindliche Grundlage für die Genehmigung eine Investitions- und Finanzierungsübersicht sein muss. Die Ausführungsbestimmungen zum Finanzstatut der Beklagten enthalten hierzu konkrete Vorgaben. So setze die Genehmigung nach § 8 Abs. 2 des Finanzstatutes voraus, dass Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen und die Kosten nach DIN 276/277 ermittelt werden. Hinzu kommt noch die überzeugende Auffassung des Verwaltungsgerichts München, indem als Voraussetzung für eine entsprechende Rücklagenbildung die Entscheidung darüber notwendig sei, ob eine Maßnahme mit Fremd- und/oder Eigenmitteln erfolgen soll (VG München, Urteil vom 20.01.2015 – M 16 K 13.2277).

Prüfungsmaßstab bei der Bildung von Umbau-/Instandhaltungsrücklagen sind daher – entgegen der Ausführungen der Prozessvertreter der Beklagten – nicht primär die vorgenommenen Buchungen und Fortschreibungen in den jeweiligen Bilanzen, sondern der materiellrechtliche „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen, der sich bei „größeren Baumaßnahmen“ auch in § 8 Abs. 2 des Finanzstatutes der Beklagten widerspiegelt. Ohne Vorlage einer verbindlichen Investitions- und Finanzierungsübersicht über die Baumaßnahmen spätestens bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen wird der „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ erheblich verletzt, was zur Rechtswidrigkeit der Umbau-/Instandhaltungsrücklagen in den jeweiligen Beitragsjahren führen muss.

Hierzu im Einzelnen:

a.
Nach Angaben der Beklagten wurden die Umbau-/Instandhaltungsrücklagen in der Eröffnungsbilanz mit 5.333.439,80 Euro ausgewiesen. Zwar liegen der Klägerin die Haushaltspläne aus dieser Zeit nicht vor. Jedoch ergibt sich aus der Bilanz der Beklagten aus dem Jahr 2009, dass sich der Betriebsaufwand für das Jahr 2008 auf 38.986.415,94 Euro belief. Damit lag die zum 01.01.2006 gebildete Umbau-/Instandhaltungsrücklagen mit Sicherheit über fünf Prozent der Betriebsaufwendungen.

b.
Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass in den streitigen Beitragsjahren im Hinblick auf die Planung von Baumaßnahmen und die Bildung der Umbau-/Instandhaltungsrücklagen die in § 8 ihres Finanzstatutes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass in den streitigen Beitragsjahren eine nachvollziehbare Abwägung der verschiedenen für die Finanzierung der Baumaßnahmen wichtigen Gesichtspunkte vorgenommen wurde.

Gleiches hat auch für die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage über die Folgejahre, wie sie von der Beklagten eingeräumt wird, zu gelten. Auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 08.12.2015 ist von einem „mittelfristigen Instandhaltungsprogramm“ die Rede, welches Grundlage für die weiteren Zuführungen gewesen sein soll. Die Beklagte hat dieses „mittelfristige Instandhaltungsprogramm“ jedoch nicht vorgelegt. Auch wurde von ihr nicht dargetan, ob dieses „Programm“ von ihrem Plenum unter Beachtung der Regelungen des Finanzstatutes jemals beschlossen worden ist. Ein solcher Beschluss wird von der Klägerin jedenfalls mit Nichtwissen bestritten.

c.
An diesem Ergebnis ändert auch das von der Beklagten angesprochene Gutachten des Architekturbüros ………………………… nichts. Denn dieses ist zum einen erst auf das Jahr 2012 datiert und war nicht Gegenstand der Plenarsitzungen über die Haushaltsbeschlüsse für die streitigen Beitragsjahre 2010, 2012 und 2013. Zum anderen genügt dieses Gutachten nicht ansatzweise den Anforderungen der eigenen Vorgaben aus dem Finanzstatut. Die Ausführungen der Beklagten zur Berechnung der Gesamthöhe der Umbau-/Instandhaltungsrücklagen in Höhe von 21.000.000,00 Euro müssen daher als „Prosa“ bezeichnet werden. Jedenfalls scheidet die Bildung einer Rücklage ohne eine konkret berechnete und beschlossene Prognose aufgrund des „Grundsatzes der Schätzgenauigkeit“ aus.

Das Gutachten beziffert den Gesamtbedarf übrigens auf rund 14 Millionen Euro. Wenn nun bei der Beklagten davon die Rede ist, dass sich aufgrund weiterer Gesichtspunkte „rechnerisch“ ein tatsächlicher Bedarf von rund 21 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2012 ergäbe, so wäre die Beklagte an dieser Stelle aufgefordert gewesen, diese Rechnung konkret darzutun und die damit verbundenen Beschlüsse vorzulegen, was sie jedoch ebenfalls versäumt hat.

d.
Auch die von der Beklagten vorgenommenen Umbau-/Instandhaltungsrücklagen können daher einer anhand des vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten „Grundsatzes der Schätzgenauigkeit“ erfolgten Prüfung nicht ansatzweise standhalten, womit nicht nur diese Rücklagen, sondern auch der angegriffene Beitragsbescheid aufgrund der bereits oben erläuterten und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsfolge rechtswidrig waren.

3. Rücklage für Sonderprojekte

Nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht jüngst aufgezeigten Grundsätze muss auch die Rücklage der Beklagten für Sonderprojekte als rechtswidrig erachtet werden. Die Beklagte hat insoweit nicht dartun können, um welchen konkret begründbaren Eigenmittelbedarf in welchem konkret überschaubaren Zeitraum es sich dabei handelt. Es fehlen hierzu auch die notwendigen Beschlüsse, aus denen hervorgehen könnte, dass die jeweiligen Rücklagenzuführungen anhand einer konkreten Prognose geschätzt wurden (sog. „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“). Eine derart allgemeine und unspezifische Rücklagenbildung für zudem nicht näher bezeichnete Sonderprojekte, die sich über Jahre als Bestand im Vermögen der Beklagten abbildet und von der Beklagten auch eingeräumt wird, verstößt daher ersichtlich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze. Und wenn die Beklagte nun vortragen lässt, dass die allgemeine Sonderprojektrücklage zum 31.12.2014 aufgelöst und durch neue zweckgebundene Rücklagen ersetzt worden sei, so bestätigt dies nicht nur den bisherigen Vortrag der Klägerin. Die Auflösung erfolgte indes auch zu spät, da vorliegend die Beitragsjahre 2010, 2012 und 2013 zu prüfen sind.

4. Rücklage zur Absicherung von Pensionsrisiken

Die Klägerin hält an ihrer bereits getätigten Auffassung fest, dass die Bildung von zusätzlichen Pensionsrücklagen neben der Bildung der – von der Klägerin nicht angegriffenen – Pensionsrückstellungen rechtswidrig ist. Dies widerspricht dem staatlichen Haushaltsrecht, an welches die Beklagte gemäß § 3 Abs. 7a IHKG gebunden ist. Zudem konnte die Beklagte auch bei dieser Rücklagenform nicht dartun, inwieweit der „Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ eingehalten worden ist. Vielmehr führen derartige Rücklagen nur dazu, dass das Vermögen der Beklagten völlig unnötig zulasten der Beitragszahler aufgeblasen wird.

5. Ergebnisvortrag

Den Ausführungen der Beklagten kann insoweit selbst entnommen werden, dass die Ergebnisvorträge nicht im Sinne des Kostendeckungsprinzips verwendet wurden. Auf die in diesem Verfahren bereits mehrfach zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und des Verwaltungsgerichts München wird an dieser Stelle Bezug genommen. Danach muss ein ungeplanter Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben verwendet werden. Der ungeplante Gewinn muss deshalb in der Regel spätestens in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan eingestellt werden. Selbstverständlich entspricht eine Beschlussfassung über einen solchen Gewinn als „Vortrag auf neue Rechnung“ nicht dieser Vorgabe, weil der entsprechende Gewinn damit gerade nicht dem Haushalt zur Deckung der Kosten zugeführt wird. Soweit die Beklagte meint, dass es sich hinsichtlich der Jahre 2008 und 2009 lediglich um geringe Beträge handele, die im Verhältnis zum Gesamthaushalt der Beklagten nicht ins Gewicht fielen, so ist dem entgegenzuhalten, dass es hinsichtlich der Frage einer rechtswidrigen Vermögensbildung zunächst nicht auf die Höhe ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1981 – 5 C 53.79 ). An dieser Stelle wird ebenfalls auf die bereits zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verwiesen, um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden.

III.

Nach alledem dürfte feststehen, dass eine „Analyse der einzelnen Komponenten des Kammerhaushaltes“ zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Rücklagen und Ergebnisvorträge der Beklagten rechtswidrig waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6.15; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 6 A 11345/13.OVG; VG München, Urteil vom 20.01.2015 – M 16 K 13.2277), womit der von der Klägerin angegriffene Beitragsbescheid aufzuheben ist.

Die zulässige Klage ist daher auch begründet.

Dominik Storr
Rechtsanwalt

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