Wird das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung für eine umstrittene Windfarm in einem wertvollen FFH-Gebiet („Greiner Eck“) erteilen?

Mein erster Windkraft-Fall, der erfolgreich verlief, hat mich tief in einen Bereich blicken lassen, bei dem viel geschummelt wird und die Gefahren zulasten der Menschen und Tiere wieder einmal massiv unterbewertet werden.

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Nun möchte das Regierungspräsidium Darmstadt offenbar eine umstrittene Windfarm, d.h. eine Vielzahl von Windindustrieanlagen, mitten in einem schutzwürdigen FFH-Gebiet, dem so genannten „Greiner Eck“, genehmigen. Dort hat sich jedoch erheblicher Widerstand unter den Anwohnern gebildet, die mich beauftragt haben, dieses umstrittene Projekt abzuwenden.

Aus guten Gründen:

Denn allerorts wird von Politik und Verbänden vom Artenschutz gesprochen. Gibt es dann ausnahmsweise ein Gebiet, in dem nachweislich viele gefährdete Tierarten vorkommen, vor allem unter den Vögeln und Fledermäusen, soll dort unter erheblichen Rodungsmaßnahmen eine „Windfarm“ hingeklatscht werden.

Die von einer Bürgerinitiative in Auftrag gegebenen faunistischen Erhebungen zu windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten in dem Wald-FFH-Gebiet („Greiner Eck“) bei Neckarsteinach bestätigen eindrucksvoll die hohe artenschutzrechtliche Wertigkeit des Untersuchungsgebietes, das zudem als FFH-Gebiet nach § 34 BNatSchG besondere Voraussetzungen an die Zulässigkeit des Vorhabens stellt. Bei dem tatsächlichen Vorkommen von Rotmilan, Schwarzmilan, Kolkrabe, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu, Mäusebussard, Wespenbussard Mopsfledermaus, Große Bartfledermaus, einer Vielzahl von anderen geschützten Fledermausarten, Haselmaus und Wildkatze im Untersuchungsgebiet muss man sich schon fragen dürfen, wie die Genehmigungsbehörde unter Anwendung einer Vielzahl von so genannten Vermeidungsmaßnahmen und beabsichtigten Auflagen zu dem Ergebnis kommen kann, dass vorliegend keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse.

Wie hochwertig – aus artenschutzrechtlicher Sicht – muss denn ein Plan- und Untersuchungsgebiet noch sein, damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird?

Diese Frage wird notfalls auch vor den Gerichten gestellt werden, sollte es zu einer Genehmigungserteilung ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommen, da gerade der Artenschutz einen wichtigen öffentlichen Belang darstellt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folge aus der UVP-Richtlinie zudem ein eigenständiges Recht „des betroffenen Einzelnen“ auf eine angemessene Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung dazu (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014, – 8 B 356/14., mit Verweis auf EuGH, Urteil „Leth“ vom 14.03.2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil „Wells“ vom 07.01.2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff. = juris Rn. 56 ff.). Da die Richtlinie unter anderem zur Festlegung von Verfahrensgarantien diene, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, komme der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014, a.a.O.). Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können (OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil „Altrip“, a.a.O.).

Das Oberverwaltungsgericht NRW führt dazu weiter aus, dass es zwar grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung sei, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der „dem Einzelnen“ aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Die Mitgliedstaaten seien allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich (OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil „Slowakischer Braunbär“ vom 08.03.2011, C-240/09, EU:C:2011:125, NVwZ 2011, 673 = juris Rn. 47). Diesen Anforderungen soll danach nur dann Rechnung getragen sein, wenn Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit als „betroffenen Einzelnen“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei wesentlichen Fehlern sowohl ein Aufhebungsanspruch auf der Ebene der Begründetheit als auch auf der Ebene der Zulässigkeit ein entsprechendes Rügerecht zustehe. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Dieser war sich dieser Problematik bei der Kodifizierung des § 4 UmwRG bewusst (vgl. Begründung zum Entwurf über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35 EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz] vom 4. September 2006, BT-Drucksache 16/2495, insbesondere Seiten 7 f., 11 f. und 13 f.).

Zudem ist spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2015 (BVerwG 7 C 15.13) die Kehrtwende in der Rechtsprechung, welche durch die Urteile des EuGH vom 7.11.2013 (C-72/12) und vom 15.10.2015 (C-137/14) eingeleitet wurde, für das deutsche Recht vollzogen. Künftig können Privatpersonen, Gemeinden und Umweltverbände in jedem Zulassungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben geltend machen, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung entweder nicht durchgeführt wurde oder nicht dem Maßstab des UVPG genügt.

Meine Mandanten wären daher bei Mängeln rund um das UVP-Gesetz klagebefugt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt sollte es sich daher noch einmal reiflich überlegen, ob es wirklich die Genehmigung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilen möchte.

Lesen Sie hierzu auch diesen Beitrag aus der Rhein-Neckar-Zeitung.

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