Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

DER SPIEGEL schrieb bereits im Jahre 2009, dass die Industrie- und Handelskammern in Deutschland „satte Reserven bunkern“ (DER SPIEGEL, Ausgabe 41/2009). Dies geschieht zwangsläufig auf Kosten der Beitragszahler. Im Jahr 2009 wurden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die ersten Klagen von Zwangsmitgliedern auf den Weg gebracht, die sich u.a. auch gegen die Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern gerichtet hatten. Von diesem Zeitpunkt an wurden bundesweit immer mehr Klagen gegen die Kammern wegen deren Vermögensführung erhoben. Es hatte einige Zeit benötigt, um die Fachgerichte davon zu überzeugen, dass es formelles Recht, d.h. Gesetze gibt, die über dem so genannten „Selbstverwaltungsrecht“ der Kammern stehen. Einige Gerichte fingen daher damit an, sich mit den Fragen der Kläger zu dem Finanzgebaren der Kammern näher auseinanderzusetzen.

Und nun kommt der „Hammer“ von ganz oben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision eines Mitgliedes des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk), die gegen die Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammer Koblenz gerichtet war, vollumfänglich entsprochen (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15). Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr der Vorsorge zur Aufgabenerfüllung dienen, sondern eine rechtswidrige Vermögensbildung darstellen würden.

Der beständige „Windmühlenkampf“ gegen die Kammern hat sich daher zumindest in dieser Hinsicht schon einmal gelohnt. Die vielen laufenden und ruhenden Verfahren meiner Mandanten erhalten dadurch enormen Auftrieb.

Lesen Sie hierzu bitte auch die Pressemitteilung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V..

Lesen Sie hierzu auch:

Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern unter der Lupe: OVG Hamburg lässt Berufung zu

Bewegung beim Thema IHK: U.a. zwei neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

Verwaltungsgericht Koblenz hebt Beitragsbescheid einer IHK wegen zu hoher Rücklagen auf

Pressemitteilung: Erfolgreiche Klage gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) – IHK nimmt Beitragsbescheid zurück

Pressemitteilung: Klage gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Verwaltungsgericht Minden entscheidet: IHK muss Finanzen offen legen

Dieses Jahr droht übrigens auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten. Diese zielen auf die Zwangsmitgliedschaft ab. Hierbei geht es um zahlreiche, zum Teil sehr schwere legitimatorische Defizite, die im rechtlichen System der IHKn verankert sind. Die von meinen Mandanten insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen wurden vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht vollumfänglich behandelt. Die bisherige Verfahrensführung durch das Bundesverfassungsgericht hat wohl gezeigt, dass es offenbar vorhat, diese Problematik das erste Mal seit 2001 neu aufzurollen. Davor fürchten sich natürlich die Kammern.

Lesen Sie hier meine für einen Unternehmer eingereichte Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.