Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammern unter der Lupe: OVG Hamburg lässt Berufung zu

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach vielen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen. Nachdem meine ersten Mandanten auf diesem Gebiet vor ca. 8 Jahren von vielen noch als chancenlose „Davids“ im Kampf gegen den übermächtigen „Goliath“ belächelt wurden, spitzt sich mittlerweile die Situation für die Industrie- und Handelskammern aufgrund der beharrlichen „Davids“ immer weiter zu.

Dies beruht auf zwei Tragpfeilern:

Zum einen droht dieses Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten. Hierbei geht es um zahlreiche, zum Teil sehr schwere legitimatorische Defizite, die im rechtlichen System der IHKn verankert sind. Die von meinen Mandanten insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen wurden vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht vollumfänglich behandelt. Die bisherige Verfahrensführung durch das Bundesverfassungsgericht hat wohl gezeigt, dass es offenbar vorhat, diese Problematik das erste Mal seit 2001 neu aufzurollen. Davor fürchten sich natürlich die Kammern.

Zum anderen wurde neben der Problematik rund um die umstrittene Zwangsmitgliedschaft in zahlreichen Klagen – auch durch den Bundesverband für freie Kammern e.V. – auch auf die Vermögensbildung durch die Kammern abgezielt. Und hierbei könnte sich gerade eine Rechtsprechung zulasten der Kammern entwickeln, vor der sich die Kammern ebenfalls fürchten.

So hat jüngst das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Berufung meines klagenden Mandanten zugelassen (OVG Hamburg. Beschluss vom 28.12.2015, 5 Bf 213/12). Die Vermögensbildung der Handelskammer Hamburg wirft nämlich zahlreiche juristische Fragen auf, die es obergerichtlich zu klären gilt.

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