Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den IHK-Zwang?

Diese Frage wird mir nahezu jeden Tag von Unternehmern gestellt, die nicht mehr Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer sein wollen.

Für Mandanten hatte ich beim Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem der Instanzenzug jeweils ausgeschöpft war. In diese Verfahren war Bewegung gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Politik und die Verbandslandschaft um Stellungnahmen gebeten hatte. Es spricht daher vieles dafür, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den Verfassungsbeschwerden intensiv beschäftigen und die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieses gesetzlichen Zwanges neu aufwerfen wird.

Die Süddeutsche Zeitung hatte damals unter der Überschrift „Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern“ darüber berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heikler-fall-fuer-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-befasst-sich-mit-zwangsmitgliedschaft-in-handelskammern-1.1924713

Laut Homepage des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigte das höchste deutsche Gericht noch in diesem Jahr (2015) eine Entscheidung zu treffen. Da Weihnachten jedoch bereits kurz vor der Türe steht, wird dieses Jahr wohl keine Entscheidung mehr ergehen.

Meine Mandanten haben vor dem Bundesverfassungsgericht übrigens u.a. folgende Fragen aufgeworfen, die es zu beantworten gilt, weil es darauf noch keine verfassungsrechtlichen Antworten gibt:

Wie kann die beitragspflichtige Zwangsmitgliedschaft in einer funktionalen Selbstverwaltungskörperschaft mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG und dem nach Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 1 GG für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben unverzichtbaren Erfordernis der organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation vereinbart werden,

  • soweit den Organen dieser Vereinigungen eine ununterbrochene auf das Volk zurückführende Legitimation fehlt (keine organisatorisch-personelle demokratische Legitimation), und
  • soweit die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe, die eine Zwangsmitgliedschaft mit akzessorischer Beitragspflicht rechtfertigen sollen, nicht in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind (unzureichende sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation) und das Volk dadurch nicht über die Möglichkeit verfügt, sein Selbstbestimmungsrecht zu wahren, indem es maßgeblichen Einfluss auf dieses Handeln behält, und
  • soweit eine Fachaufsicht durch eine staatliche Aufsichtsbehörde gänzlich fehlt (keine Fachaufsicht durch einen personell demokratisch legitimierten Amtswalter) und das Volk dadurch nicht über die Möglichkeit verfügt, sein Selbstbestimmungsrecht zu wahren, indem es maßgeblichen Einfluss auf dieses Handeln behält, und
  • soweit die Wahlen nicht dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip unterworfen sind und diesem auch nicht entsprechen, und der Gesetzgeber somit im Rahmen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern nicht sichergestellt hat, dass sich die verbindlich und autonom gesetzten Regelungen mit Eingriffscharakter als Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses im Innern darstellen, und
  • soweit der Gesetzgeber nicht sichergestellt hat, dass institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, damit die Beschlüsse innerhalb der Kammern so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden.

Für eine Zwangsmitgliedschaft in einer derart unzureichend legitimierten Selbstverwaltungskörperschaft mit akzessorischer Beitragspflicht kann es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine juristische Legitimation geben.

Zumindest folgt daraus, dass die bisherige Errichtung der Industrie- und Handelskammern mit Zwangsmitgliedschaft für die Erreichung der gesetzgeberischen Ziele nicht erforderlich war, da sich der Staat bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung auch der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedienen könnte, die nicht über ein derart abgeschwächtes Legitimationsniveau verfügen und bei denen der Gesetzgeber sein Selbstbestimmungsrecht wahren kann

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Zwischenstand der Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang

Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

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