Pressemitteilung: Jagdgegner möchte Jäger von seinen Grundstücken verbannen und zieht vor Gericht – Mündliche Verhandlung vor dem VG Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr

– Pressemitteilung –

Jagdgegner möchte Jäger von seinen Grundstücken verbannen und zieht vor Gericht – Mündliche Verhandlung vor dem VG Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr

Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft konnten sie das bis zum Jahr 2012 nicht verhindern. Dann aber entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012, dass die so genannte Zwangsbejagung menschenrechtswidrig ist, sofern die Eigentümer dies aus ethischen Gründen nicht wollen. Grundstückseigentümer in Deutschland müssen somit die Jagd auf ihren eigenen Flächen nicht mehr länger dulden. Oder etwa doch?

Neuregelung wird noch nicht von allen Behörden ausreichend umgesetzt

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zwischenzeit das Bundesjagdgesetz entsprechend geändert und die neue Vorschrift des § 6a eingefügt. Diese neue Vorschrift sieht vor, dass natürliche Personen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundflächen stellen können, sofern sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen.

Rhein-Kreis Neuss lehnte Antrag ab

Der Rhein-Kreis Neuss lehnte den Antrag des Jagdgegners jedoch ab, weil dieser nicht ausreichend glaubhaft gemacht haben soll, dass er die Jagd aus Gewissensgründen ablehne. Über die Kanzlei Storr wurde Klage gegen diese Ablehnung eingereicht.

Wiedereinführung der Gewissensprüfung durch die Hintertür?

Während somit im Bereich der Verweigerung der Wehrpflicht die Gewissensprüfung völlig zu Recht abgeschafft worden ist, wird diese auf dem vorliegenden Gebiet durch die Hintertür wieder eingeführt, indem Behörden wie der Rhein-Kreis Neuss von den Antragstellern eine Art „Beweisführung“ für ihre Gewissenentscheidung fordern. Aber wie soll ein Grundstückseigentümer anhand von objektiven Tatsachen beweisen, dass er die Jagd ablehnt, weil diese bei ihm zu einem inneren Gewissenskonflikt führt? Sollen die Grundstückseigentümer, welche die Jagd ablehnen, künftig an einen Lügendetektor angeschlossen werden?

Verwaltungsgericht Münster gab einer ähnlichen Klage einer Jagdgegnerin statt

Eines der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 gab einer Jagdgegnerin, welche ebenfalls die Jäger von ihren Grundflächen aussperren lassen möchte, Recht (VG Münster, Urteil v. 30.10.2015 – 1 K 1488/14). In dem dortigen Fall wurde der Kreis Steinfurt durch das Verwaltungsgericht Münster verpflichtet, die Grundstücke der Klägerin für jagdrechtlich befriedet zu erklären. „WDR aktuell“ hatte über diesen Fall berichtet: www1.wdr.de/themen/aktuell/urteil-jagdfreie-zone-im-kreis-steinfurt-100.html

Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr, Sitzungssaal VIII, Raum 343

Der Naturfreund und Jagdgegner Herr Manfred Wichmann aus Grevenbroich geht daher zusammen mit seinem Anwalt Dominik Storr mit guten Erfolgsaussichten in die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.12.2015, 9.30 Uhr, Sitzungssaal VIII, Raum 343.

Stromberg, den 14.12.2015

Rechtsanwalt
Dominik Storr

Marderweg 10
D-55442 Stromberg
Telefon: +49 (0)6724-605674-2
Telefax: +49 (0)6724-605674-3
E-Mail: kanzlei [ät] dominik-storr.de
Internetauftritt: www.dominik-storr.de

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