Pressemitteilung: Hettstadter Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH – Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München ihr Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.

Damit hielt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg an seiner bereits im vorausgegangenen Eilverfahren geäußerten Auffassung fest. Danach hätte das Landratsamt Würzburg im Genehmigungsverfahren fehlerfreies Ermessen dahingehend ausüben müssen, ob auch Alternativstandorte in Betracht kommen. Das Gericht führte aus, dass diese Prüfung entsprechend intensiver ausfallen muss, je näher man an benachbarte Grundstücke baut. Die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung scheitere weiter daran, dass das Landratsamt Würzburg als Genehmigungsbehörde seinen Pflichten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend nachgekommen ist. So hätte eine eigene Prüfung durch das Landratsamt nicht stattgefunden. Darüber hinaus fehle es an Dokumentationen, die das Gesetz jedoch vorschreibe.

Obstbauern sehen ihre wirtschaftliche Existenz und den Artenschutz in Gefahr

Gegen die Genehmigung des Landratsamtes Würzburg hatte die Firma Gut Terra Nova GmbH & Co. Betriebs-KG geklagt. Diese unterhält im unmittelbaren Nahbereich der fast 190 Meter hohen Windindustrieanlage des Typs Enercon E-101 mehrere im ökologischen Anbau bewirtschaftete Spalierobstanlagen. Diese sind eingebettet in wertvolle Heckenverbundsysteme und Trockenwiesen, die einen perfekten Lebensraum für Vögel und Fledermäuse darstellen. Unter Tätigung hoher Investitionen und mit mühevoller Handarbeit haben die Obstbauern eine Artenvielfalt auf ihren extensiv bewirtschafteten Flächen geschaffen, die selbst erfahrene Biologen und Sachverständige beeindruckt. Der renommierte Umweltgutachter Dr. Karl-Heinz Loske aus Nordrhein-Westfalen beschrieb die Flächen der Obstbauern als „Juwel in der deutschen Agrarlandschaft“. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landratsamt Würzburg eine Windkraftanlage genehmigen konnte, die sich direkt an einer Leitstruktur für seltene Fledermäuse befände. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht schon als „hartes Tabu-Kriterium“ zu qualifizieren.

Das Verwaltungsgericht bemängelte darüber hinaus auch die veralteten Untersuchungen zum Rotmilan.

Firma BayWa r.e. Wind GmbH kündigt Berufung an

Der Prozessvertreter der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH aus München ließ erkennen, dass er von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Würzburg nicht viel halte und auf die Berufungsinstanz vor dem 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vertraue. Der 22. Senat aus München hatte bereits im August des vergangenen Jahres den „vorläufigen Baustopp“ des Verwaltungsgerichts Würzburg mit einer – gelinde gesagt – höchst fragwürdigen Entscheidung aufgehoben. „Im Hauptsacheverfahren wird sich der 22. Senat jedoch nicht unter Ausblendung oder Vernebelung der streitentscheidenden Punkte in eine rein monetäre Güterabwägung zugunsten der Konzerntochter flüchten können“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr aus Stromberg, der die Obstbauern zusammen mit dem Rechtsanwalt Hans-Christoph Schwarz aus Weidenberg vertritt

Rechtsanwalt Schwarz hatte vor dem Verwaltungsgericht Würzburg auf die konkreten Gefahren für Leib und Leben hingewiesen, die von dem „Industrie-Giganten“ ausgingen. Die Anlage sei nur mit einem äußerst unzureichenden Eiserkennungssystem ausgestattet. Dieses ziele nur darauf ab, die Anlage selbst zu schützen – nicht jedoch die Nachbarschaft. Eisfall, Eiswurf und Teilewurf stellten unmittelbare Gefahren für die Obstbauern dar, zumal sich die Anlage auf einem Höhenzug befände, wodurch mit Vereisungen der Rotorblätter und der Gondel während einer langen Periode gerechnet werden müsse. Diese Gefahren seien den Obstbauern unzumutbar.

Betriebsstilllegung durch Landratsamt Würzburg wäre Pflicht

Nachdem vor dem Verwaltungsgericht einmal mehr deutlich wurde, dass die gesetzlichen Pflichten vorliegend nicht erfüllt werden, müsste das Landratsamt Würzburg die Stilllegung der Anlage anordnen.

Die Rechtsanwälte der Obstbauern haben bereits die Prüfung der Erfolgsaussichten neuer Eilanträge angekündigt, damit die Anlage bis zur Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg keinen Schaden an Mensch und Tier verursachen kann.

Stromberg, den 20.05.2015

Rechtsanwaltskanzlei Dominik Storr
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