Bewegung beim Thema IHK: U.a. zwei neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

In das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)“ ist nach etlichen Jahren des Stillstandes enorme Bewegung gekommen.

1.
Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden meiner Mandanten zwar noch nicht förmlich angenommen. Es hatte jedoch im letzten Jahr das Beteiligtenverfahren angeordnet, in dessen Rahmen rund zwei Dutzend Ministerien, Länderregierungen, Fraktionen und Verbände zur Stellungnahme bis zum 15.05.2014 aufgefordert wurden, worüber ich bereits berichtet hatte. Dies könnte bedeuten, dass das Bundesverfassungsgericht vorhat, diese Problematik das erste Mal seit 2001 neu aufzurollen, was bereits als erheblicher Zwischenerfolg gewertet werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung hatte unter der Überschrift „Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern“ darüber berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heikler-fall-fuer-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-befasst-sich-mit-zwangsmitgliedschaft-in-handelskammern-1.1924713

Lesen Sie hierzu auch die Pressemeldung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.:

https://www.bffk.de/aktuelles/archiv/2014/nach-52-jahren-verfassungsbeschwerden-werden-geprueft.html

Oder das Interview mit mir bei Legal Tribune:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ihk-zwangsmitgliedschaft-bverfg-verfassungsbeschwerden-dominik-storr-interview/

Lesen Sie hierzu auch:

Zwischenstand der Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang

Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

2.
In der Zwischenzeit ist es aber auch gelungen, zumindest einen Teil der Fachgerichte zu überzeugen, sich mit der Haushaltsführung der Kammern näher zu beschäftigen.

An dieser Stelle wird zunächst auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 20.01.2015 hingewiesen, mit der ein Beitragsbescheid wegen unzulässiger Vermögensbildung aufgehoben wurde, da ein ungeplanter Bilanzgewinn nicht zur Finanzierung der Aufgaben verwendet wurde (VG München, Urteil vom 20.01.2015 – M 16 K 13.2277). Ferner wird an dieser Stelle auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014 hingewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beiträge der Industrie- und Handelskammer Koblenz in den Jahren 2007 und 2008 als zu hoch und daher als rechtswidrig angesehen, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. Die dort angegriffenen Bescheide wurden daher nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang aufgehoben, weil eine Korrektur der Beitragssätze im Gestaltungsspielraum der beklagten Industrie- und Handelskammer liege (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 6 A 11345/13.OVG). Eine andere Kammer hat einen Beitragsbescheid zurückgenommen, nachdem ein Hinweis des Oberverwaltungsgerichts NRW erfolgt war, welches die nicht zweckgebundenen Rücklagen der Kammer als zu hoch eingestuft hatte.

An diesen aktuellen Entscheidungen lässt sich ablesen, dass einige der Fachgerichte sich inzwischen mit der Vermögensbildung der Kammern intensiv auseinandersetzen und sich in diesem Bereich gerade eine Rechtsprechung entwickelt, was auch notwendig ist, weil viele Kammern auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder unnötiges Vermögen bilden.

3.
Hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in dem oben beschriebenen Fall noch darauf hingewirkt, dass der Beitragsbescheid einer IHK wegen unzulässiger Vermögensbildung zurückgenommen wurde, hat es in zwei anderen Fällen die Berufungen – wider Erwarten – nicht zugelassen, womit ich erneut Verfassungsbeschwerden für meine Mandanten einlegen musste. Mit diesen beiden Verfassungsbeschwerden wurde u.a. auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Willkürverbot) gerügt. Aus den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgt nämlich, dass die Kammern im Rahmen der Vermögensführung nicht willkürlich vorgehen dürfen, sondern stets die Gesetze und insbesondere – soweit ihnen ein Ermessensspielraum zusteht – den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten haben. Dies gilt im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichermaßen für den Erlass eigenen Satzungsrechts – hier des Finanzstatuts – wie für daraus folgende Haushaltsentscheidungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Beiträge haben.

Die statische bzw. starre Festsetzung eines Korridors von zu bildenden Rücklagen nach eigenem Recht (Finanzstatut) ohne Angabe von sachlichen Gründen ist nämlich nicht Ausdruck funktionaler Selbstverwaltung, sondern ein Akt der Willkür. Die Bildung bzw. Schonung von nicht unmittelbar zweckgebundenen Rücklagen innerhalb eines starr vorgegebenen Korridors ohne Darlegung von sachlichen Gründen ist ebenfalls nicht ein Ausdruck funktionaler Selbstverwaltung, sondern ein Akt der Willkür. Die Bildung bzw. Schonung einer Rücklage, die unbestritten nicht der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient, ist ebenfalls nicht ein Ausdruck funktionaler Selbstverwaltung,  sondern stellt gleichfalls einen Akt von Willkür dar. Die Schonung bzw. der jahrelange Vortrag von ungeplanten Gewinnen ist ebenfalls nicht nur rechtswidrig, sondern auch grob willkürlich. Soweit den ungeplanten Gewinnen in Form der Gewinnvorträge nachträglich eine andere Bestimmung zugeordnet wird, ist dies ebenfalls ein offensichtlicher Ausdruck von Willkür und mitnichten eine zulässige Ausprägung des Rechts auf funktionale Selbstverwaltung. Dies gilt umso mehr, wenn es dazu an der notwendigen Beschlussfassung mangelt.

Man darf gespannt sein, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch mit dieser Problematik beschäftigen wird.

Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen die Kammern machen konnten, was sie wollten.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Alle Beiträge, IHK-Zwang ade. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.