Pressemitteilung: Windkraft in Bayern – Streit um Windkraftanlage in Unterfranken verkommt zum absurden Wirtschaftskrimi – 22. Senat des BayVGH hebt Baustopp erneut auf

Diese Luftaufnahme zeigt, dass die streitige Windkraftanlage von der Firma BayWa r.e. Wind GmbH völlig rücksichtslos und unnötigerweise direkt an den Spalierobstanlagen errichtet wird.

-Pressemitteilung –

Windkraft in Bayern:
Streit um Windkraftanlage in Unterfranken verkommt zum absurden Wirtschaftskrimi
22. Senat des BayVGH hebt Baustopp an einer Enercon E-101 erneut auf

Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in München hat sich einmal mehr als „verlässlicher Partner“ der bayerischen Windkraftlobby erwiesen. Mit Beschluss vom 04.12.2014 hat er die vom Verwaltungsgericht Würzburg in drei Verfahren verhängten „vorläufigen Baustopps“ an einer Windkraftanlage in Unterfranken wieder aufgehoben. Diesen Verfahren gingen Eilanträge von Nachbarn voraus, die im unmittelbaren Nahbereich der fast 190 Meter hohen (selbst der Kölner Dom ist deutlich niedriger) und mit rund drei Megawatt betriebenen Windkraftanlage des Typs Enercon E-101 ganzjährig ihre Arbeit in einer biologisch bewirtschafteten Spalierobstanlage verrichten. Wesentlicher Gegenstand der nachbarlichen Beschwerden sind die unmittelbaren Gefahren der Anlage durch Eiswurf, herabfallende Teile im Brandfall sowie Belastungen durch Schall.

22. Senat des BayVGH stellt absurde Bedingung auf und nimmt statt der Betreiberfirma die Arbeitgeberin in die Pflicht

Die Betreiberfirma BayWa r.e. Wind GmbH darf ihre Hettstadter Windkraftanlage – welche durch den mittlerweile zurückversetzten Oberregierungsrat Michael Pahlke vom Landratsamt Würzburg voreilig und fachlich mangelhaft genehmigt wurde – unter einer absurden, da nicht realisierbaren, Maßgabe nun doch vorerst weitererrichten. Laut Beschluss des. 22. Senats des BayVGH dürfen die drei klagenden Arbeiter nämlich in der Zeit bis zum 30. April 2015 an bis zu sieben Tagen ihre Arbeitgeberin bitten, dass diese sich telefonisch an die Firma BayWa r.e. Wind GmbH wendet, damit die Windkraftanlage bei drohender Eiswurfgefahr abgestellt wird. Allerdings muss dies mindestens 24 Stunden vor der konkreten Eiswurfgefahr geschehen; ansonsten muss die Firma BayWa r.e. Wind die Windkraftanlage nicht abschalten: So sieht nach Auffassung des 22. Senats des BayVGH offenbar ein modernes Eiserkennungssystem im 21. Jahrhundert aus.

22. Senat des BayVGH verlangt von den Klägern „Wetter-Wahrsagerei“

Von den klagenden Arbeitern wird folglich nicht nur erwartet, dass sie – wohlgemerkt besser als die meisten Wetterdienste – Wetterexperten sind. Sie erhalten obendrein nicht einmal einen verbindlichen Anspruch gegen diejenige Firma, welche die Gefahren durch ihre rücksichtslose Planung verursacht hat. Vielmehr sollen sich die Kläger bei ihrer Arbeitgeberin schadlos halten, die sich jedoch selbst gegen die Windkraftanlage aufgrund des kritischen Abstandes gewehrt und nach einem Erfolg im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg ebenfalls vor dem 22. Senat in „Willkür-Manier“ abgeblitzt ist (BayVGH, Beschluss vom 19.08.2014 – 22 CS 14.1597). Dies bedeutet, der Schädiger darf auf richterlichen Beschluss die Verantwortung auf den Geschädigten abwälzen.

Die Arbeitgeberin, die Firma Gut Terra Nova, ist somit nicht nur Verliererin ihres eigenen Eilverfahrens, sondern auch Verliererin eines Rechtsstreites, an dem sie gar nicht beteiligt war. Und wenn nicht nur an sieben, sondern an acht oder gar an zwanzig Tagen im Jahr Eiswurf droht, dann schlagen eben Eisstücke wie Geschosse in der Spalierobstanlage der Firma Gut Terra Nova ein, wo sie Menschen töten können. Und vor den sonstigen Gefahren der Anlage wie brennenden Teilen etc. empfiehlt der 22. Senat in makabrer Manier einen „Selbstschutz durch Weglaufen”, denn dies sei eine nicht unangemessene Benachteiligung. Wenn eine Konzerntochter wie die Firma BayWa r.e. Wind GmbH rücksichtslos direkt an die Grenze zu Obstbauern baut, völlig unnötigerweise übrigens, dann sollen die Nachbarn also auf ihren eigenen Grundstücken davonlaufen.

Die Entscheidung des 22. Senats ist kein Aprilscherz, sondern bitterer Ernst

Wer glaubt, dass diese Meldung ein vorweggenommener Aprilscherz ist, irrt. Diesen Beschluss des 22. Senats des BayVGH, der drei Verfahren zusammenfasst, gibt es wirklich (BayVGH, Beschluss vom 04.12.2014 – 22 CS 14.2157 u.a.).

Einen faden Beigeschmack erhält die Entscheidung des 22. Senats auch, indem sich dieser beim Schall doch glatt auf ein aufgeflogenes „Gefälligkeitsgutachten“ der Firma Cube Engineering GmbH stützt und hilfsweise davon ausgeht, dass „realistischerweise“ keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bei den Klägern bestehen. Der 22. Senat stützt daher seine Entscheidung nicht nur wissentlich auf falsche Schallprognosewerte, sondern er schwingt sich nebenher auch noch zum Sachverständigen auf, der Lärmimmissionen selbst abschätzt.

Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs

Aufgrund dieses „Gefälligkeitsgutachtens“ wurde bereits bei der Münchner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firma BayWa r.e. Wind GmbH wegen versuchten Prozessbetruges eingereicht. Nun wird aber auch zu prüfen sein, inwieweit sich der Vorsitzende Richter am BayVGH Dr. Rainer Schenk, der Richter am BayVGH Johann Ertl und der Richter am BayVGH Günter Demling, die nicht nur in diesen Verfahren, sondern seit Jahren die Windkraft-Lobby in Bayern auf Kosten wohl unzähliger Nachbarn begünstigen, sich wegen Rechtsbeugung in insgesamt vier Verfahren, auch durch die extrem einseitige Verfahrensleitung, und Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug strafbar gemacht haben könnten.

Arbeiten an der Kabeltrasse waren illegal

Ach ja: Der vom Verwaltungsgericht Würzburg verhängte Baustopp an der Kabeltrasse wurde vom 22. Senat in München bestätigt, weil dieses Verfahren aufgrund der obigen Entscheidungen ohnehin keine Rolle mehr spielt. Diese Entscheidung zeigt aber, dass die Firma BayWa r.e. Wind GmbH illegalerweise nach dem Bausstopp an der Kabeltrasse arbeitete und Kabel über mehrere Kilometer hinweg verlegte. Auf diese illegale Weise schaffte die Konzerntochter BayWa r.e. Wind trotz Baustopps vollendete Tatsachen, was zusammen mit dem erlogenen „Lärmgutachten“, dem fragwürdigen Genehmigungsverfahren und den absurden Entscheidungen des 22. Senats des BayVGH einen nicht nur faden, sondern einen äußerst bitteren Beigeschmack erhält.

Dieser hemmungslosen, allein auf Subventionen aufgebauten Wirtschaftsmacht, die auf die berechtigten Belange von Bürgern keinerlei Rücksicht nimmt, muss Einhalt geboten werden.

Stromberg, den 07.12.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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