Pressemitteilung: Streit um Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind spitzt sich zu – Münchner Staatsanwaltschaft muss wegen Verdachts des versuchten Prozessbetruges ermitteln

- Pressemitteilung -

Streit um Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind in Hettstadt spitzt sich zu
Münchner Staatsanwaltschaft muss wegen Verdachts des versuchten Prozessbetruges ermitteln

Eine Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München erhitzt seit Monaten die Gemüter in Unterfranken. Sechs Nachbarklagen sind in der Zwischenzeit gegen dieses umstrittene Vorhaben bei den Gerichten anhängig. Zur Zeit stehen die Arbeiten an der unvollendeten Windkraftanlage des Typs Enercon E-101 still, da das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschlüssen von 17.09.2014 in drei Verfahren einen „vorläufigen Baustopp“ angeordnet hatte.

Diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind nun Gegenstand von Beschwerdeverfahren vor dem 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dort drängt die Firma BayWa r.e. Wind auf eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Dabei – und in zwei neuen Fällen vor dem Verwaltungsgericht Würzburg – stützt sich die Firma auf ein Schallgutachten der Firma Cube Engineering GmbH. Dieses entpuppte sich jedoch zwischenzeitlich als „Gefälligkeitsgutachten“. Der Gutachter hatte im Gutachten angegeben, das betroffene Hofgut als so genannten „Immissionsort D“ untersucht, Gebäude u.a. wegen möglicher Schallreflexionen vermessen und die Vorbelastung mit Lärm subjektiv eingeschätzt zu haben etc. Dies kann aber nicht stimmen, da das betroffene Hofgut – für den Gutachter dummerweise – über ein Schrankensystem mit Zugangskontrolle verfügt. Dadurch konnte nachgewiesen werden, dass der Gutachter seine direkte Anwesenheit am „Immissionsort D“ und seine dortigen Untersuchungen vorgetäuscht hatte. Obwohl dieser Umstand vom Gutachter gar nicht bestritten wird, hält die Firma BayWa r.e. Wind weiterhin an dem Gutachten fest und drängt den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sogar auch noch zu einer sofortigen Entscheidung im Eilverfahren. Damit droht unmittelbar, dass bei den Richtern des 22. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein Irrtum hinsichtlich der Tatsachengrundlagen hervorgerufen und dadurch die Firma BayWa r.e. Wind im Prozess begünstigt wird. Der Anwalt der Kläger erstattete daher am 28.11.2014 Strafanzeige wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges bei der Staatsanwaltschaft München gegen die Verantwortlichen der Firma BayWa r.e. Wind GmbH.

Landrat Eberhard Nuß zeigt sich nach wie vor uneinsichtig

Warum der Landrat Eberhard Nuß indessen immer noch an der umstrittenen Genehmigung des Oberregierungsrats Michael Pahlke festhält, ist kaum nachvollziehbar. Oberregierungsrat Pahlke, der beim Landratsamt Würzburg zunächst für diese Genehmigung verantwortlich war, wurde inzwischen einer Pressemitteilung des Landratsamtes zufolge an die Regierung von Unterfranken zurückversetzt. Ein Bauernopfer? Eines ist klar: Die Verantwortung für die voreilig und ohne Nachbarbeteiligung erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die fehlende Einsicht beim Landratsamt, diese wieder zurückzunehmen, wird am Ende der zahlreichen Prozesse der Landrat Eberhard Nuß tragen müssen.

Stromberg, den 28.11.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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