Eilmeldung zur Hettstadter Windkraftanlage: Bauarbeiten werden illegalerweise fortgesetzt

Hinweis: Aufgrund von Einwendungen der Firma BayWa r.e. Wind GmbH wurde diese Pressemitteilung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – am 01.10.2014 geringfügig modifiziert.

- Pressemitteilung (Eilmeldung) -

Baustopp an der Hettstadter Windkraftanlage
Oberregierungsrat Michael Pahlke vom Landratsamt Würzburg und Firma BayWa r.e. Wind GmbH setzen sich über gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg hinweg

Es ist kaum vorstellbar, dass es beim Landratsamt Würzburg einen Mitarbeiter gibt, der nicht nur – nachdem der Sachbearbeiter die Genehmigung eigentlich versagen wollte – in willkürlicher Manier eine äußerst fragwürdige Genehmigung für eine Konzerntochter erteilt hat, sondern dann auch noch den gestrigen Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg ignoriert, damit wohl die Betreiberfirma vollendete Tatsachen beim Bau der Windkraftanlage schaffen kann. Obwohl die Genehmigung der Firma BayWa r.e. Wind GmbH gestern vom Verwaltungsgericht Würzburg vorläufig außer Kraft gesetzt wurde, wird heute an der Baustelle weitergearbeitet und eine mehrere kilometerlange Kabeltrasse verlegt – unter eifriger Mithilfe des Oberregierungsrates Michael Pahlke vom Landratsamt Würzburg. Der Oberregierungsrat, ein Jurist, gab insoweit der Polizei vor Ort rechtsfehlerhafte Anweisungen, damit diese die Bauarbeiten nicht stoppte.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat daher heute im Wege einer Sicherungsanordnung beschlossen, dass die Baumaßnahmen an der Kabeltrasse umgehend eingestellt werden müssen (Az.: W 4 S 14.955).

Man darf gespannt sein, ob der Jurist Herr Michael Pahlke vom Landratsamt nun endlich akzeptiert, dass sich sein Handeln nach Recht und Gesetz auszurichten hat.

Jedenfalls wird das – gelinde gesagt – unglückliche Verhalten von Herrn Pahlke dienstaufsichtsrechtlich mit allen Mitteln beanstandet werden.

Stromberg, den 19.09.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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