Pressemitteilung: Hettstadter Windkraftanlage – Verwaltungsgericht Würzburg ordnet erneut „Baustopp“ an

Hier finden Sie die Presseinformationen der Kanzlei Schwarz und der Kanzlei Storr zur umstrittenen Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH in Hettstadt (Landkreis Würzburg).

– Pressemitteilung –

Hettstadter Windkraftanlage: VG Würzburg ordnet erneut „Baustopp“ an
Rotorblätter dürfen nicht montiert werden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 17.09.2014 erneut einen „Baustopp“ im Falle der Hettstadter Windkraftanlage verhängt. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag einer klagenden Angestellten der Firma Gut Terra Nova GmbH & Co. Betriebs-KG statt und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. „Die geplante Montage der Rotorblätter oder weitere Baumaßnahmen müssen daher sofort gestoppt werden“, sagt Rechtsanwalt Hans-Christoph Schwarz, der die Klägerin vertritt.

Die Klägerin hatte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Würzburg gewandt, da sie an ihrem Arbeitsplatz, nur wenige Meter von der Windkraftanlage entfernt, durch Eisabwurf gefährdet ist.

Und dies kann lebensgefährliche Ausmaße annehmen: Eisbrocken, aber auch andere Teile, können von der 185 Meter hohen Anlage herabfallen oder wie Geschosse von den tonnenschweren 50 Meter langen Rotorblättern abgeworfen werden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beim Landratsamt Würzburg, das ohne Nachbarbeteiligung ablief, wurden diese Gefahren für Leib und Leben nicht berücksichtigt. So monierte das Verwaltungsgericht, dass die Genehmigung keine Nebenbestimmung zum Schutz vor Eisabwurf enthält. Auch seien die von der Betreiberin der Windkraftanlage, der Münchener Firma BayWa r.e. Wind GmbH, eingereichten Genehmigungsunterlagen – entgegen der Auffassung des Landratsamtes Würzburg – nicht ausreichend, um diese lebensgefährliche Lage in den Griff zu bekommen. Da die Klage somit aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird, gab die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg dem Eilantrag statt und verhängte erneut einen Baustopp.

Diesem Rechtsstreit vorausgegangen war ein vorläufiger Baustopp, den die Firma Gut Terra Nova GmbH & Co. Betriebs-KG erwirkt hatte. Auf Antrag der Betreiberfirma der Windkraftanlage wurde dieser Baustopp allerdings vom 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wieder aufgehoben. Dieser unterzog die vorliegende Gefährdungslage jedoch keiner Prüfung. Jener Fall liegt in der Zwischenzeit zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Zur besseren Übersicht und Nachvollziehbarkeit der bisherigen Geschehnisse sind nachfolgend noch einmal alle Pressemitteilungen zur umstrittenen Windkraftanlage in Hettstadt aufgelistet, die durch die involvierten Rechtsanwaltskanzleien bisher veröffentlicht worden sind.

Weidenberg, den 18.09.2014

Rechtsanwalt
Hans-Christoph Schwarz
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– Pressemitteilung –

Umstrittene Windkraftanlage in Hettstatt sorgt weiter für Zündstoff

Am Freitag, den 29.08.2014, erhoben drei Arbeiter, die in unmittelbarer Nähe der Hettstadter Windkraftanlage in den Obstanlagen arbeiten, Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg und beantragten im Eilverfahren die Einstellung weiterer Baumaßnahmen sowie die Inbetriebnahme der Anlage.

Aus anderen Windpark-Standorten sind Warnschilder vor Eiswurf bekannt. Dort wird das Gelände meist im Umkreis von mehreren hundert Metern abgesperrt und vor Eisabwurf in den Wintermonaten, also von Oktober bis April, gewarnt. Die Gefahr, die dadurch von Windkraftanlagen ausgeht, ist deshalb so lebensgefährlich, da Eisbrocken und andere Teile von den Rotoren mit Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h im Umkreis der Windkraftanlage zu Boden geschleudert werden können.

Das Landratsamt Würzburg hat bei der Erteilung der Genehmigung der 185 m hohen Windkraftanlage in Hettstatt jedoch außer Acht gelassen, dass in einer Entfernung von nur 80 m von der Rotation der tonnenschweren Flügel, Arbeiter im Obstbaubetrieb täglich ihrer Arbeit nachgehen.

Diese sehen nun Leib und Leben am Arbeitsplatz akut gefährdet und haben deshalb Klage erhoben sowie Eilanträge gestellt.

Das Verwaltungsgericht Würzburg wird sich daher erneut mit der Genehmigungsfähigkeit der Anlage auseinandersetzen müssen.

Rechtsanwalt Schwarz, der die Kläger vertritt, ist der Meinung:

Die Arbeiter sind schutzlos einem möglichen Eiswurf ausgeliefert und müssen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Auflagen zum Schutz vor Eiswurf fehlen – fahrlässigerweise – völlig. Selbst wenn solche vorhanden wären, wäre das bestehende Restrisiko aufgrund der kritischen Lage der Windkraftanlage nicht geringer. Ein Vogel zum Beispiel, der in die Rotorblätter fliegt, kann von diesen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h katapultiert werden und wirkt dabei wie ein mechanisches Geschoss. Die ab Oktober 2014 bestehenden konkreten Gefahren des Eis- und Teilewurfs für Leib und Leben der Antragsteller müssen nun in der Güterabwägung im Eilverfahren berücksichtigt und den monetären Interessen übergeordnet werden.“

Weidenberg, den 29.08.2014

Rechtsanwalt
Hans-Christoph Schwarz
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– Pressemitteilung –

Windkraftanlage in Hettstadt gefährdet Trinkwasserversorgung von über 30.000 Anwohnern und zahlreichen Gewerbegebieten
Bedenken des Wasserzweckverbandes, der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes fielen beim Landratsamt Würzburg einfach unter den Tisch

Eine Windkraftanlage in Hettstadt (Unterfranken) erregt seit einigen Wochen die Gemüter. Das Verwaltungsgericht Würzburg verhängte zunächst einen schnellen Baustopp zugunsten der klagenden Obstbauern, die mit ihren Flächen nur 50 Meter von der Anlage entfernt liegen. Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hob diesen vorläufigen Baustopp wieder auf, indem er völlig einseitig den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin der Windkraftanlage, der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH, den Vorzug gab.

Wasserzweckverband befürchtet Gefahr für Trinkwasserversorgung von über 30.000 Menschen

Eine Einsicht der Obstbauern in die gesamte Akte des Landratsamtes Würzburg bringt nun Licht in das Dunkel rund um die Windkraftanlage in Hettstadt und offenbart ein Hinweggehen des Landratsamtes Würzburg über hochrangige öffentliche Interessen zugunsten der Konzerntochter:

Obwohl der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmainseine Zustimmung im Genehmigungsverfahren verweigert und darauf hingewiesen hatte, dass er eine Genehmigung für die Windanlage an diesem Standort für „unverantwortlich“ halte, weil von den in Fallhöhe der Anlage befindlichen Trinkwasserhochbehältern Küruh

die Einwohner der Märkte und Gemeinden Helmstadt mit Holzkirchhausen, Neubrunn mit Böttigheim, Hettstadt, Waldbüttebrunn mit Roßbrunn und Mädelhofen, Höchberg, Eisingen mit der St. Josefs-Stift Eisingen gGmbH und Kist mit den jeweils dazugehörigen Gewerbe- und Industriegebieten sowie die PWC-Anlage Fronberg an der BAB A 3 versorgt“

werden, hat sich das Landratsamt Würzburg in seiner Genehmigung nicht mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und die Genehmigung dennoch erteilt.

Beim Landratsamt unerhört blieb auch die vom Wasserzweckverband vorgetragene Gefahr, dass die Trinkwasserversorgung für die 30.000 Menschen in der Region im Ernstfall vollständig unterbrochen würde, weil die Struktur des Wassernetzes keine Ausweichmöglichkeiten zulässt.

Mit anderen Worten: Wenn die Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH auf die Trinkwasserversorgungsanlage fällt, stehen über 30.000 Menschen in der Region, darunter ein großes Behindertenheim und zahlreiche Gewerbe- und Industriegebiete (darunter auch Höchberg), nicht nur für einen Moment, sondern langfristig ohne Trinkwasser da.

Kaum zu glauben, dass der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Hettstadt Götz gegenüber seinen Gemeinderatmitgliedern damals betont hatte, dass es durch die Windkraftanlage keine Nachteile für die Gemeinde Hettstadt gebe. Die Bedenken des Wasserzweckverbandes, die auch unmittelbar die Trinkwasserversorgung der Einwohner von Hettstadt betreffen, wurden wohl auch hier bewusst nicht zur Debatte gestellt.

Auch die Bedenken der Regierung von Unterfranken wurden vom Landratsamt ignoriert

Dass das Landratsamt Würzburg dann auch noch die Bedenken der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes hinsichtlich der Trinkwasserversorgung nicht einmal mit einem Satz im Genehmigungsbescheid erwähnt, geschweige denn sich mit diesen auseinandergesetzt hat, gibt dem Fall rund um die Windkraftanlage in Hettstadt einen neuen brisanten Beigeschmack, der schon sehr stark an willkürliche „Wildwest-Manieren“ erinnert.

Die Regierung von Unterfranken hatte im Übrigen auch moniert, dass die Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH aufgrund der besonderen Lage auch das Landschaftsbild unangemessen verunstalten könnte, was vom Landratsamt zu prüfen wäre und was ebenfalls ein Ausschlusskriterium für die Genehmigungsfähigkeit der Anlage darstellen könnte. Aber auch diese Bedenken der Regierung von Unterfranken fielen beim Landratsamt Würzburg – man mag es kaum glauben – glatt unter den Tisch, ebenso wie deren Hinweis, dass sich die geplante Fläche für die Windkraftanlage in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet.

Unmittelbar benachbarte Obstbauern werden vom Landratsamt wie „Luft“ behandelt

Dass sich in der gesamten Akte des Landratsamtes kein einziger Hinweis auf die benachbarten Spalierobstanlagen der klagenden Obstbauern findet, und das Landratsamt die nur 50 Meter von der knapp 186 Meter hohen Windkraftanlage (der Kölner Dom ist „nur“ ca. 157 Meter hoch) entfernten Obstbauern somit wie „Luft“, also ohne jedwede Rechte, behandelt und nicht einmal mit einer Auflage in der Genehmigung die in unmittelbarer Nähe zur Anlage tätigen Obstbauern vor den Gefahren des lebensgefährlichen Eiswurfes geschützt hat, führt einmal mehr die mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung derartiger Großprojekte vor Augen.

Angesichts derartiger haarsträubender Versäumnisse im Verwaltungsverfahren, welche nicht nur die Spalierobstanlage der Obstbauern, sondern auch die Trinkwasserversorgung von über 30.000 Menschen auf das Spiel setzen, muss man sich schon fragen dürfen, warum das Landratsamt Würzburg diese Genehmigung überhaupt erteilt hat und wessen Interessen das Landratsamt Würzburg hier verfolgt. Jene der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH oder die Interessen der Öffentlichkeit und insbesondere der Bevölkerung vor Ort?

Stromberg, den 25.08.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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– Pressemitteilung –

BayVGH beendet Baustopp an Hettstadter Windkraftanlage
22. Senat öffnet Willkür im Bereich der Windkraft Tür und Tor

Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat gestern den Baustopp an der Hettstadter Windkraftanlage aufgehoben. Der BayVGH änderte somit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg, der die aufschiebende Wirkung der Klage der Gut Terra Nova GmbH & Co. Betriebs KG wiederhergestellt hatte, ab und wies den Antrag der Obstbauern zurück. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ließ der Senat zwar offen. Den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin des Windrades, die Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München, käme jedoch Vorrang zu.

22. Senat gibt sich beim Abstandsflächenrecht als „Quasi-Gesetzgeber“

Der 22. Senat schwingt sich somit – nicht nur in diesem Fall – zum „Quasi-Gesetzgeber“ für die Windkraft-Lobby auf. Denn das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abstandsflächen zum Nachbarn ohne triftigen Grund verkürzt werden können. Im vorliegenden Fall bestand überhaupt keine Notwendigkeit, die Windkraftanlage direkt in ein kritisches Eck zwischen hochwertigen Spalierobstanlagen einerseits und Trinkwasserversorgungsbehältern andererseits zu drücken.

Offensichtliche Mängel der Genehmigung spielen keine Rolle

Auch die vom Landratsamt Würzburg bei der Genehmigungserteilung nicht beachteten konkreten Gefahren der Anlage für die Trinkwasserversorgung, Spalierobstanlagen und den dort arbeitenden Menschen ließ der 22. Senat unberücksichtigt. Die vom Landratsamt erteilte Genehmigung enthält nicht einmal Auflagen, um die Nachbarschaft vor Eiswurf zu schützen Der 22. Senat nimmt somit vorliegend sogar in Kauf, dass Arbeiter in der unmittelbar benachbarten Spalierobstanlage durch Eiswurf getötet werden. Der 22. Senat nimmt aber auch in Kauf, dass die Anlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aller Voraussicht nach einen empfindlichen Eingriff in die Population der Fledermäuse mit sich bringen wird. Die Rotorblätter der Anlage machen erst unmittelbar an einem Heckenverbund, der essentieller Lebensraum für die dort vorkommenden Fledermäuse ist, halt, wie ein von den Obstbauern vorgelegtes artenschutzrechtliches Gutachten eindrucksvoll belegt. Im Umfeld der WEA, insbesondere auf dem Gelände der klagenden Obstbauern, kommen alle acht in Bayern als besonders schlagempfindlich geltenden Fledermausarten vor. Ursache für die hohe Artenvielfalt sind der strukturelle Reichtum des Gutsgeländes mit seinen überaus vielschichtigen Habitatstrukturen und der in Verbindung mit der extensiven Landwirtschaft vorhandene, überdurchschnittliche Insektenreichtum.

Artenschutz wird mit Füßen getreten

Das Landratsamt Würzburg hat dieser weit überdurchschnittlich artenreichen Fledermauswelt keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auflagen, welche die Fledermäuse schützen könnten, enthält die Genehmigung nicht. Ähnlich verhält es sich mit geschützten und von der Anlage besonders bedrohten Vogelarten wie zum Beispiel dem Rotmilan, wie das Verwaltungsgericht Würzburg zutreffend in seinem vom 22. Senat aufgehobenen Beschluss herausgestellt hatte. Aber wie gesagt, all diese schwerwiegenden und offensichtlichen Mängel der Genehmigung waren dem 22. Senat – mit Verlaub – völlig egal.

Rücksichtsloses Verhalten der Bauherrin wird belohnt

Die oberflächlichen Entscheidungsgründe des 22. Senats reihen sich damit nahtlos in das rücksichtslose Verhalten der Firma BayWa r.e. Wind GmbH ein, welche die Obstbauern nicht einmal am Verfahren beteiligt hatte, obwohl die über 185 Meter hohe Anlage nur rund 50 Meter entfernt zu den Grundstücksgrenzen errichtet wird. Dies bemängelte der 22. Senat zwar. Aber schlussendlich blieb auch dieses brüske Verhalten ohne Konsequenzen für die Konzerntochter, deren Mutter übrigens in direkter Konkurrenz zu den klagenden Obstbauern steht, die ihre gesamte wirtschaftliche Existenz durch die Anlage gefährdet sehen.

Dass durch Beschlüsse wie diesen der Gesetzlosigkeit im Bereich der Windkraft unter Umständen Tür und Tor geöffnet wird, nimmt der 22. Senat des BayVGH offenbar ebenfalls in Kauf. Die Windkraft-Lobby wird diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Windräder in einer noch rücksichtsloseren, ja dreisten und willkürlichen Art und Weise an Grundstücksgrenzen heranzubauen, ohne dabei auf die jeweilige individuelle Nutzung der nachbarlichen Flächen Rücksicht zu nehmen und ohne den Nachbarn zu beteiligen.

Der 22. Senat hat es im Übrigen auch versäumt, Rechtssicherheit für das Hauptsacheverfahren zu schaffen, was der Allgemeinheit teuer zu stehen kommen könnte. Sollte sich nämlich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Anlage an diesem von vornherein kritischen Standort nicht genehmigungsfähig ist, müsste sie, nachdem sie nun errichtet werden kann, wieder abgebaut werden, womit erneut staatliche Subventionen zum Fenster hinausgeworfen würden.

Gegen den Beschluss des 22. Senats kann Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

Langwierige Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert

Die betroffenen Obstbauern haben bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen – auch im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren – um den Betrieb der Anlage zu verhindern. Diesen Weg durch die Instanzen werden die Obstbauern im Namen all derjenigen Grundstückseigentümer führen, die nicht die Möglichkeit haben, sich gegen eine derart rücksichtslose Lobby durchzusetzen.

Stromberg, den 20.08.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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Windkraftanlage in Hettstadt vorläufig gestoppt
Verwaltungsgericht Würzburg verhängt „Baustopp“

Wie die Mainpost gestern berichtet hatte, war in Hettstadt ein Streit um eine Windkraftanlage entbrannt. Mit Beschluss vom 10.07.2014 gab das Verwaltungsgericht Würzburg dem Eilantrag von Gut Greußenheim statt. Die Wirkung der entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist damit zunächst suspendiert. Es darf also vorläufig nicht mehr gebaut werden.

Gebot der Rücksichtnahme verletzt

„Die Genehmigung für die Windkraftanlage ist grob fehlerhaft“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der Gut Greußenheim in dieser verwallungsrechtlichen Streitigkeit vertritt. Dass sich einen Steinwurf von der Anlage entfernt eine hochwertige und kostspielige Spalierobstanlage befände, werde in dem Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt. Zudem würden die gesetzlichen Abstandsflächen drastisch unterschritten – und zwar ohne ausreichende Begründung. „Das Gebot der Rücksichtnahme wurde vorliegend schwer verletzt“, so der Anwalt.

Windkraft nicht um jeden Preis

Die Landwirte von Gut Greußenheim hatten erst mit Baubeginn erfahren, dass unmittelbar an ihrer Grundstücksgrenze eine knapp 190 Meter hohe Windkraftanlage gebaut wird. Sie sehen dadurch eine Gefahr für die nach strengen ökologischen Richtlinien betriebene Spalierobstanlage, die gleichzeitig ein intaktes und hochempfindliches Ökosystem darstelle. Zudem macht sich das Hofgut Sorgen, dass die auf der Spalierobstanlage Beschäftigten durch den von Windkraftanlagen generell ausgehenden Infraschall geschädigt werden. In diesem Fall seien die Abstandsflächen minimal. Die Beschäftigten wären unmittelbar vom Infraschall betroffen. Eine neue Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamtes weise ausdrücklich auf die Gefahren hin, die von Infraschall ausgehen. Diese wurden offenbar lange unterschätzt.

Streit um Windrad ist noch nicht entschieden

Nun muss abgewartet werden, ob die Bauherrin, die Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg einlegt. Fest steht jedenfalls, dass momentan nicht mehr weitergebaut werden darf.

Stromberg, den 11.07.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr
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