Pressemitteilung: BayVGH beendet Baustopp an Hettstadter Windkraftanlage – 22. Senat öffnet Willkür im Bereich der Windkraft Tür und Tor

– Pressemitteilung –

BayVGH beendet Baustopp an Hettstadter Windkraftanlage
22. Senat öffnet Willkür im Bereich der Windkraft Tür und Tor

Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat gestern den Baustopp an der Hettstadter Windkraftanlage aufgehoben. Der BayVGH änderte somit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg, der die aufschiebende Wirkung der Klage der Gut Terra Nova GmbH & Co. Betriebs KG wiederhergestellt hatte, ab und wies den Antrag der Obstbauern zurück. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ließ der Senat zwar offen. Den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin des Windrades, die Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München, käme jedoch Vorrang zu.

22. Senat gibt sich beim Abstandsflächenrecht als „Quasi-Gesetzgeber“

Der 22. Senat schwingt sich somit – nicht nur in diesem Fall – zum „Quasi-Gesetzgeber“ für die Windkraft-Lobby auf. Denn das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abstandsflächen zum Nachbarn ohne triftigen Grund verkürzt werden können. Im vorliegenden Fall bestand überhaupt keine Notwendigkeit, die Windkraftanlage direkt in ein kritisches Eck zwischen hochwertigen Spalierobstanlagen einerseits und Trinkwasserversorgungsbehältern andererseits zu drücken.

Offensichtliche Mängel der Genehmigung spielen keine Rolle

Auch die vom Landratsamt Würzburg bei der Genehmigungserteilung nicht beachteten konkreten Gefahren der Anlage für die Trinkwasserversorgung, Spalierobstanlagen und den dort arbeitenden Menschen ließ der 22. Senat unberücksichtigt. Die vom Landratsamt erteilte Genehmigung enthält nicht einmal Auflagen, um die Nachbarschaft vor Eiswurf zu schützen Der 22. Senat nimmt somit vorliegend sogar in Kauf, dass Arbeiter in der unmittelbar benachbarten Spalierobstanlage durch Eiswurf getötet werden. Der 22. Senat nimmt aber auch in Kauf, dass die Anlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aller Voraussicht nach einen empfindlichen Eingriff in die Population der Fledermäuse mit sich bringen wird. Die Rotorblätter der Anlage machen erst unmittelbar an einem Heckenverbund, der essentieller Lebensraum für die dort vorkommenden Fledermäuse ist, halt, wie ein von den Obstbauern vorgelegtes artenschutzrechtliches Gutachten eindrucksvoll belegt. Im Umfeld der WEA, insbesondere auf dem Gelände der klagenden Obstbauern, kommen alle acht in Bayern als besonders schlagempfindlich geltenden Fledermausarten vor. Ursache für die hohe Artenvielfalt sind der strukturelle Reichtum des Gutsgeländes mit seinen überaus vielschichtigen Habitatstrukturen und der in Verbindung mit der extensiven Landwirtschaft vorhandene, überdurchschnittliche Insektenreichtum.

Artenschutz wird mit Füßen getreten

Das Landratsamt Würzburg hat dieser weit überdurchschnittlich artenreichen Fledermauswelt keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auflagen, welche die Fledermäuse schützen könnten, enthält die Genehmigung nicht. Ähnlich verhält es sich mit geschützten und von der Anlage besonders bedrohten Vogelarten wie zum Beispiel dem Rotmilan, wie das Verwaltungsgericht Würzburg zutreffend in seinem vom 22. Senat aufgehobenen Beschluss herausgestellt hatte. Aber wie gesagt, all diese schwerwiegenden und offensichtlichen Mängel der Genehmigung waren dem 22. Senat – mit Verlaub – völlig egal.

Rücksichtsloses Verhalten der Bauherrin wird belohnt

Die oberflächlichen Entscheidungsgründe des 22. Senats reihen sich damit nahtlos in das rücksichtslose Verhalten der Firma BayWa r.e. Wind GmbH ein, welche die Obstbauern nicht einmal am Verfahren beteiligt hatte, obwohl die über 185 Meter hohe Anlage nur rund 50 Meter entfernt zu den Grundstücksgrenzen errichtet wird. Dies bemängelte der 22. Senat zwar. Aber schlussendlich blieb auch dieses brüske Verhalten ohne Konsequenzen für die Konzerntochter, deren Mutter übrigens in direkter Konkurrenz zu den klagenden Obstbauern steht, die ihre gesamte wirtschaftliche Existenz durch die Anlage gefährdet sehen.

Dass durch Beschlüsse wie diesen der Gesetzlosigkeit im Bereich der Windkraft unter Umständen Tür und Tor geöffnet wird, nimmt der 22. Senat des BayVGH offenbar ebenfalls in Kauf. Die Windkraft-Lobby wird diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Windräder in einer noch rücksichtsloseren, ja dreisten und willkürlichen Art und Weise an Grundstücksgrenzen heranzubauen, ohne dabei auf die jeweilige individuelle Nutzung der nachbarlichen Flächen Rücksicht zu nehmen und ohne den Nachbarn zu beteiligen.

Der 22. Senat hat es im Übrigen auch versäumt, Rechtssicherheit für das Hauptsacheverfahren zu schaffen, was der Allgemeinheit teuer zu stehen kommen könnte. Sollte sich nämlich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Anlage an diesem von vornherein kritischen Standort nicht genehmigungsfähig ist, müsste sie, nachdem sie nun errichtet werden kann, wieder abgebaut werden, womit erneut staatliche Subventionen zum Fenster hinausgeworfen würden.

Gegen den Beschluss des 22. Senats kann Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

Langwierige Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert

Die betroffenen Obstbauern haben bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen – auch im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren – um den Betrieb der Anlage zu verhindern. Diesen Weg durch die Instanzen werden die Obstbauern im Namen all derjenigen Grundstückseigentümer führen, die nicht die Möglichkeit haben, sich gegen eine derart rücksichtslose Lobby durchzusetzen.

Stromberg, den 20.08.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr

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