Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit IHK-Zwang

Immer wieder wurde ich von Unternehmern gefragt, wie der Zwischenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den gesetzlichen Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist.

Nun scheint Bewegung in diese Verfahren gekommen zu sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden rund zwei Dutzend Ministerien, Länderregierungen und Verbänden zur Stellungnahme bis zum 15.05.2014 vorgelegt. Dies könnte bedeuten, dass das Bundesverfassungsgericht vorhat, den Fall neu aufzurollen, was bereits als erheblicher Zwischenerfolg gewertet werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung hat bereits unter der Überschrift „Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern“ darüber berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heikler-fall-fuer-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-befasst-sich-mit-zwangsmitgliedschaft-in-handelskammern-1.1924713

Lesen Sie hierzu auch die Pressemeldung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.:

https://www.bffk.de/aktuelles/nach-52-jahren-verfassungsbeschwerden-werden-geprueft.html

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Schreiben vom 11.03.2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbeschwerden noch nicht angenommen wären. Man kann aber annehmen, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit der gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer auseinandersetzen wird.

Lesen Sie hierzu auch:

Zwischenstand der Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang

Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

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