Zwischenstand der Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang

Ich werde immer wieder gefragt, wie der Zwischenstand in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den IHK-Zwang ist. Ich habe dort für meine Mandanten in der Zwischenzeit vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie werden dort unter den Aktenzeichen 1 BvR 2222/12, 2228/12, 2258/12 und 2054/13 geführt. Die ersten drei Verfassungsbeschwerden sind seit dem Jahr 2012 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Entscheidungen stehen in allen vier Verfahren noch aus.

Lesen Sie hier meine für einen Unternehmer zuletzt eingereichte Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.

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Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

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