Verwaltungsgericht Koblenz hebt Beitragsbescheid einer IHK wegen zu hoher Rücklagen auf

Im Windmühlenkampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind erste wichtige Zwischenerfolge zu verzeichnen:

Zum einen wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen diese ungerechte Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmern von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über die vier von mir eingereichten Verfassungsbeschwerden entschieden hat. Allein dieser Umstand kann als Zwischenerfolg gewertet werden, weil man früher mit ähnlichen Klagen sang- und klanglos untergegangen ist.

Es kommt aber für die IHKn noch schlimmer: Nachdem die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld einen Beitragsbescheid im Berufungsverfahren zurückgenommen hat, weil das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Rücklagen der IHK in Relation zu dem Gesamthaushalt als zu hoch angesehen hatte, hob nun das Verwaltungsgericht Koblenz den Beitragsbescheid der IHK Koblenz in einem vom Bundesverband für frei Kammern e.V. unterstützten Fall wegen zu hoher Rücklagen auf (VG Koblenz, Urteil v. 25.11.2013 – 3 K 121/12.KO).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

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