Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Treten Sie jetzt aus der Jagdgenossenschaft aus!

Sind auch Sie Eigentümer eines Grundstückes, das gegen Ihren Willen bejagt wird?

Sie können davon ausgehen, dass die Jagd auf Ihrem Grund und Boden ausgeübt wird, sofern Ihre Wiese, Ihr Feld oder Ihr Waldgrundstück außerhalb der Ortschaft liegen und nicht befriedet sind. Sie sind dann zwangsweise Mitglied in einer so genannten Jagdgenossenschaft und müssen dulden, dass bewaffnete Jäger Ihr Grundstück betreten, dort Schießtürme errichten, Fallen aufstellen, Futterstellen anlegen, Gesellschaftsjagden abhalten und Wildtiere und soagr Haustiere (Katzen und Hunde) töten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

All dies müssen Sie nicht mehr länger dulden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Gesetzgebung entsprechend zu ändern.

Austritt aus der Jagdgenossenschaft jetzt möglich!

Am 06.12.2013 ist das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft getreten. Sie können daher jetzt bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird, sofern Sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Da von Seiten der Politik zugegeben wurde, dass die neuen Regelungen den Grundeigentümern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft möglichst schwer machen sollen, sind dabei einige wichtige Punkte zu beachten.

Gewissensprüfung durch Jagdbehörde

Sie müssen zunächst glaubhaft machen, dass Sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Hierbei wäre es von Vorteil, wenn Sie auch objektive Umstände schildern, die zu dieser Gewissensentscheidung geführt haben (Ablehnung der Jagd, Bedrohung durch Jäger, Ablehnung der Tötung von Tieren, Vegetarismus etc.).

Zeitpunkt der Befriedung Ihres Grundstückes

Das neue Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich solange mit der Befriedung Ihres Grundstückes abgewartet werden muss, bis der Jagdpachtvertrag abgelaufen ist, was viele Jahre in Anspruch nehmen kann. Sie sollten daher in Ihrem Antrag unbedingt darauf hinweisen, dass es für Sie aufgrund Ihres schweren Gewissenskonflikts unzumutbar ist, den Ablauf des Jagdpachtvertrages abzuwarten, und dass Sie notfalls hiergegen gerichtliche Schritte einleiten werden, weil dieses Abwarten nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen ist. Die untere Jagdbehörde darf nämlich bei ihrer Entscheidung auch auf das Ende des Jagdjahres abstellen. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihren Antrag rechtzeitig vor Ablauf des Jagdjahres (31.03.) stellen.

Haftung für Wildschäden u.a.

Um Grundstückseigentümer davon abzuhalten, ihr Menschenrecht wahrzunehmen, sollen diese nach der jagdrechtlichen Befriedung ihres Grund und Bodens unter Umständen für Wildschäden haften, die auf anderen Grundstücken eintreten, oder einen Entschädigungsanspruch an die Jagdgenossenschaft zahlen. Lassen Sie sich von diesen Drohgebärden des befangenen Gesetzgebers nicht einschüchtern. Diesbezüglich werde ich für betroffene Mandanten – falls erforderlich – entsprechende Musterverfahren führen.

Sonstige Kosten

Einige Behörden wollen potentielle Antragsteller offenbar mit der Androhung hoher Verwaltungsgebühren von der Antragstellung abhalten. In den von mir betreuten Fällen halten sich die Gebühren bisher in der Regel im gerechten Rahmen.

Grundeigentümer aus ganz Deutschland

Ich bin auf dieses Fachgebiet spezialisiert und übernehme für Mandanten aus ganz Deutschland das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde für einen fairen und transparenten Pauschalpreis.

Sofern Sie den Antrag selbst gestellt haben und dieser von der Behörde abgelehnt worden ist, übernehme ich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch die entsprechenden Klageverfahren. Diese Verfahren sind sehr wichtig, weil die Rechtsprechung zu der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG konsequent zugunsten der Antragsteller entwickelt werden muss.

Bitte benutzen Sie für Mandatsanfragen das Formular auf der Kanzleiseite.

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