Jagdbehörden in Deutschland stellen erste Grundstücke jagdfrei!

In Baden-Württemberg hat das Landratsamt Konstanz als erste Behörde in Deutschland einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren zu entgehen. Das Landratsamt Calw, ebenfalls Baden-Württemberg, hat sich dieser Vorgehensweise angeschlossen. Andere Behörden haben bereits signalisiert, gleichartig zu entscheiden.

Damit entlassen die ersten Behörden in Deutschland Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihren Flächen ablehnen, vorläufig aus der Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften. Endgültige Regelungen werden dann nach Inkrafttreten der Änderungen des Bundesjagdgesetzes vorgenommen.

In Bayern gab das Verwaltungsgericht Würzburg entsprechenden Eilanträgen statt, wie zuvor das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in insgesamt drei weiteren Fällen

Während in Bayern und in Baden-Württemberg der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EGMR-Urteil im Fall „Herrmann“ somit Anerkennung gezollt wird, versucht die Exekutive in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die berechtigten Ansprüche der betroffenen Grundstückseigentümer mit unverbindlichen Absichtserklärungen der Jagdgenossenschaften und/oder der Revierpächter zu Fall zu bringen. Besonders hervorgetan hat sich hier insbesondere das Verwaltungsgericht Lüneburg, das sich offenbar von der Jagdlobby den Weg vorgeben ließ. In Niedersachsen musste somit das Oberverwaltungsgericht angerufen werden, um den Menschenrechten von Grundeigentümern auch in diesem Bundesland Geltung zu verschaffen. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stehen die Entscheidungen noch aus.

Es freut meine Mandanten und mich, dass der durch die gerichtlichen Eilanträge aufgebaute Druck auf die Behörden Erfolge bringt. Es ist auch sehr begrüßenswert, dass Behörden dem Begehren von Jagdgegner nachkommen, so dass in diesen Fällen entsprechende gerichtliche Eilanträge nicht mehr notwendig sind.

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