Pressemitteilung: Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof schreibt Rechtsgeschichte – Verbot der Jagd auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.01.2013, der unanfechtbar ist, in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschluss vom 30.01.2013 – 19 AE 12.2123). Mit diesem Beschluss, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausführlich begründete, hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelingt es einem ethischen Jagdgegner, sein der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden – mit wenigen Ausnahmen – jagdfrei zu stellen.

Antragsteller kann Jagd auf seinem Grundstück nicht mit seinem Gewissen vereinbaren

Bereits am 07.05.2007 hatte Roland Dunkel aus Frankenbrunn (Bayern) den Antrag auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft bei der unteren Jagdbehörde gestellt. Als Tierschützer und Vegetarier kann er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Jäger sein Grundstück betreten und dort Tiere töten. Nachdem das Verwaltungsgericht Würzburg seine Klage am 14.11.2008 abgewiesen hatte, setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2009 das Verfahren aus, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache „Herrmann gegen Deutschland“ vorliegt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam in seinem Urteil vom 26.06.2012 zu dem Ergebnis, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt. Damit knüpfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte der Gerichtshof im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (EGMR, Urteil vom 29.04.1999 – „Chassagnou u.a.“). Im Jahr 2007 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis (EGMR, Urteil vom 10.07.2007 – „Schneider“).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Jagd darf vorläufig nicht ausgeübt werden

Angesichts der „unzweifelhaften Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall“ beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Einbeziehung des Antragstellers in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung seines Grundstückes grundrechts- und konventionswidrig sind und demzufolge ein Anordnungsanspruch besteht.

Grundstückseigentümer nicht zu Wildschadensersatz verpflichtet

Während der derzeitige Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vorsieht, dass die ethischen Jagdgegner für Wildschäden bei den Nachbarn, die der Jagdgenossenschaft angehören, mithaften, kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ganz anderen Ergebnis: Es bestehe kein Anlass, in die hiesige vorläufige Regelung Bedingungen aufzunehmen, unter denen der Antragsteller zu einer Entrichtung von Wildschadenersatz an die Jagdgenossenschaft oder an ihre Mitglieder verpflichtet ist. Es obliege dem Revierinhaber, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte im Nachbarrevier ausgelöst werden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof schreibt Rechtsgeschichte

„Mit seinem Beschluss vom 30.01.2013 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der den Grundstückseigentümer vertritt. Es sei die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, in deutsches Recht umsetzt. Diese Entscheidung werde ein Meilenstein für weitere Verfahren von Grundstückseigentümern in Deutschland sein, welche nicht länger hinnehmen wollen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden Tiere töten.

Deutliches Zeichen an den Gesetzgeber

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist aber auch ein deutliches Zeichen an den Gesetzgeber, dass es juristisch nicht statthaft ist, den ethischen Jagdgegnern Geld abzuknöpfen (Wildschadensersatz, finanzielle Entschädigung an den Jäger etc.), nur weil diese von einem Menschenrecht und von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen.

In einem weiteren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Eilverfahren einer Grundstückseigentümerin aus Würzburg (Bayern) kann mit einer gleichlautenden Entscheidung gerechnet werden. Diese Entscheidung wurde der Kanzlei Storr noch nicht zugestellt.

Neustadt, den 04.02.2013

Rechtsanwalt
Dominik Storr
Erlacherstraße 9
97845 Neustadt am Main OT Erlach
Telefon: +49 (0) 9393-99320-3
Telefax: +49 (0) 9393-99320-9
Email: info@dominik-storr.de
Internetauftritt: www.dominik-storr.de

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Alle Beiträge, Jagd, Jagdzwang ade. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.