Pressemitteilung: Neues Jagdrecht wird den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nicht gerecht – Darf in Deutschland jede Lobby tun, was sie will?

Ende Februar 2013 sollen möglichst schnell und unspektakulär kleine Änderungen des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in Zweiter und Dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gewunken werden. Grund für diese Gesetzesänderung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012. Danach verstoßen Regelungen des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.

Reichsjägermeister Göring als Wegbereiter für das heutige Jagdrecht

Unter Reichsjägermeister Göring wurde 1934 das Reichsjagdgesetz erlassen. Nach dem Krieg wurden in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1950 Landesjagdgesetze erlassen, die in ihren Grundzügen wesentlich dem Reichsjagdgesetz der Nationalsozialisten entsprachen und heute immer noch entsprechen. Dies betrifft auch das Bundesjagdgesetz. Grundlegende Reformen hat es in diesen Bereichen nicht gegeben. Die Jagd hatte nach Auffassung von Göring die Aufgabe, „den triebhaften Neigungen des wehrhaften deutschen Mannes Folge zu leisten“. Kennzeichnend für die Jagd im Nationalsozialismus waren die Hege und die damit verbundene Trophäenorientierung. Der Begriff „Hege“ wurde von den Nationalsozialisten erfunden, um ihren Führeranspruch und ihre menschenverachtenden Doktrinen auch auf die Natur- und Tierwelt auszudehnen. Diese fragwürdige Tradition gilt bis heute fort.

Regierung knickt vor der Jagdlobby ein

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Aufmerksamkeit, die das Bundesjagdgesetz derzeit erfährt, wären eine gute Gelegenheit gewesen, fragwürdige Auffassungen der Vergangenheit, die über 60 Jahre später noch im Gesetzestext verankert sind, in die richtige Richtung zu lenken. Doch diese Gelegenheit hat die Bundesregierung mit ihrem Entwurf verpasst. Stattdessen knickt sie vor der mächtigen Jagdlobby ein und hält auch weiterhin eisern an den alten Strukturen des Jagdrechts fest.

Gesetzesentwurf torpediert Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Zwar sieht der Kabinettsentwurf, der unter massiver Einflussnahme der Jagdverbände zustande gekommen ist, vor, dass Grundeigentümer von Flächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdrevier angehören, einen Antrag stellen können, damit ihr Eigentum jagdrechtlich befriedet wird. Allerdings sollen unverhältnismäßig hohe finanzielle Hürden und ein aufwändiges Antragsverfahren, in dem auch die Jagdgenossenschaft, Jagdpächter und angrenzende Grundeigentümer mitreden dürfen, den Jagdgenossen in der Praxis davon abhalten, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Menschenrecht auf Eigentum auch wahrnehmen zu können. Die geplanten Regelungen hinsichtlich Wildfolge, Jagdwilderei, Aneignungsrecht etc. werden dafür sorgen, dass die Ausübung der Jagd gegen den Willen des Eigentümers de facto weiter möglich bleibt.

Erneute Flut von gerichtlichen Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorprogrammiert

Der Gesetzesentwurf der Jagdlobby wirft ein Sammelsurium von noch ungeklärten Rechtsfragen auf. Nach dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf haben zum Beispiel so genannte juristische Personen – wie Vereine oder Stiftungen – kein Antragsrecht, selbst wenn deren satzungsgemäßer Zweck die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes und/oder von Wildtieren ist. Sämtliche Stiftungen und Vereine werden somit von dem Antragsrecht ausgeschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich auf das Eigentumsrecht der Konvention abgestellt hat. Es ist ein Skandal, dass Naturschutzverbände wie der NABU oder Tierschutzvereine die jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen nicht beantragen können, obwohl diese Flächen ausdrücklich zum Schutz der Natur und der in ihr lebenden Wildtiere erworben wurden.

Postulierte Notwendigkeit der Jagd widerspricht den Erkenntnissen der Wissenschaft

In der Begründung des vorliegenden Gesetzesentwurfs wird ausschließlich Jägerlatein angeführt, das jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Es wird die angebliche Notwendigkeit der Jagd postuliert, ohne hierfür auch nur ansatzweise wissenschaftliche Belege anzuführen. Die wissenschaftlichen Langzeitstudien und Untersuchungen, die es hierzu gibt und die genau zur gegenteiligen Auffassung gelangen, werden hingegen in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf verschwiegen.

Darf in Deutschland jede Lobby tun, was sie will?

„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine Ohrfeige für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und für alle aufrechten Bürger, die in Deutschland noch an ethische und demokratische Werte glauben“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der etliche Grundstückseigentümer in Deutschland vertritt. Es könne nicht sein, dass die Jägerlobby über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt und die Gewissensentscheidung von Grundstückseigentümer ohne jegliche wissenschaftliche Rechtfertigung mit Füßen treten darf.

Mehr Informationen über die geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes erhalten Sie in dem Offenen Brief von Herrn Rechtsanwalt Dominik Storr an alle Bundestagsabgeordneten:

http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/offener-brief-bundestag/index.html

Neustadt, den 23.01.2013

Rechtsanwalt
Dominik Storr
Erlacherstraße 9
97845 Neustadt am Main OT Erlach
Telefon: +49 (0) 9393-99320-3
Telefax: +49 (0) 9393-99320-9
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