Verfassungsbeschwerden gegen den IHK-Zwang eingereicht

Nachdem ich Mandanten vertrete, die den Windmühlenkampf gegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgenommen haben, indem sie wegen dieser ungerechten Zwangsehe durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, habe ich mit heutigen Schriftsätzen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diesen vorausgegangen waren Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, obgleich der Gerichtshof ein vergleichbares Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst als Musterfall betrachten und die drei Verfahren aussetzen wollte.

Es ist verständlich, dass sich die Fachgerichte mit der von mir erarbeiteten Argumentation, die das gesamte Konstrukt der IHK aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage stellt, nicht auseinandersetzen wollen. In der Tat sind auch die Antworten der aufgeworfenen zahlreichen Rechtsfragen eine Angelegenheit für das Bundesverfassungsgericht, da diese Fragen verfassungsrechtliche Bedeutung haben.

Ich denke, es ist meinen Mandanten gelungen, aufzuzeigen, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK aufgrund eines Sammelsuriums an demokratischen Defiziten, die immens sind, nicht verfassungsgemäß sein kann. Jedenfalls wird sich das Bundesverfassungsgericht intensiver mit dem Konstrukt der IHK beschäftigen müssen, als es das Gericht noch in seinen Entscheidungen aus den Jahren 1962 und 2001 getan hat. Auf den Ausgang des Verfahrens darf man daher gespannt sein.

Eine der Verfassungsbeschwerden können Sie [hier] im Wortlaut lesen.

Dass vergleichbare Windmühlenkämpfe gewonnen werden können, sehen Sie [hier].

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