Minischweine und Tierseuchenrecht – Wichtiger Sieg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof errungen

Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) auf drei Minipigs anwendbar ist, die privat als Haustiere gehalten werden und nicht der Gewinnung von Schweinefleisch dienen. Das Landratsamt vertrat die Auffassung, dass auf diese Schweine die Schweinehaltungshygieneverordnung anwendbar sei – mit weitreichenden Folgen: Denn diese Verordnung regelt nicht nur verbindliche Vorgaben zur Stallhygiene, sondern auch zur Abschottung der Tiere nach außen.

Im Auftrag meiner Mandantschaft reichte ich Klage gegen den behördlichen Bescheid ein. Gleichzeitig beantragte ich im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und verwies vor allem darauf, dass die SchHaltHygV sowohl ihrem eindeutigen Wortlaut nach als auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf Schweine anwendbar ist, die nicht zu Zucht- und Mastzwecken und nicht für die Fleischgewinnung gehalten werden. Das Verwaltungsgericht Regensburg wies den Eilantrag ab (VG Regensburg, Beschluss v. 22.10.2010 RN 5 S 10.1550). Solange die Schweine nicht kastriert seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Tiere nicht zu Zucht- und Mastzwecken gehalten werden. Dem ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Er gab meiner Beschwerde statt und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her (BayVGH, Beschluss v. 22.12.2010 20 CS 10.2795). Der Behördenakte könne nicht entnommen werden, dass die drei Schweine für die Mast oder für die Zucht vorgesehen wären, da sie weder gemästet und der Fleischgewinnung durch Schlachtung und/oder Verkauf zugeführt noch zu ihrer Fortpflanzung Ferkel zur Aufzucht gehalten werden.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich auch das Verwaltungsgericht Regensburg im Hauptsacheverfahren an und gab der Klage der Tierschützerin vollumfänglich statt (VG Regensburg, Urteil v. 30.09.2011 – Az. RN 5 K 10.1397).

Der Freistaat Bayern beantragte daraufhin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zuzulassen.

Mit Beschluss vom 23.02.2012 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung ab (BayVGH, Beschluss v. 23.02.2012 – 20 ZB 11.2698). Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte somit das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg. Weder sei die Schweinehaltungshygieneverordnung anwendbar, noch können die Anordnungen auf das allgemeine Tierseuchenrecht (§ 17 Abs. 1 Nr. 6 TierSG) gestützt werden. Dazu hätte der Freistaat Bayern hinreichende Tatsachen vortragen müssen, welche die Annahme einer abstrakten Gefahr der Viehbestände durch Tierseuchen durch die derzeitige Haltung der Minischweine meiner Mandantin rechtfertigen. Für eine Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs der Schweinepest vor Ort habe der Freistaat Bayern jedoch keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Dies war ein wichtiger Sieg, denn die Veterinärämter überziehen derweil private Schweinehalter, die ihre Schweine wie Haustiere halten, mit tierseuchenrechtlichen Anordnungen, die weit in die Grundrechte der Tierhalter eingreifen. Solange die Tiere jedoch nicht zu Zucht- und Mastzwecken gehalten werden und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs der Schweinepest von den Veterinärämtern nicht dargelegt werden kann, ist dieser Eingriff in die Grundrechte nicht gerechtfertigt. Es lohnt sich somit, gegen entsprechende Anordnungen der Veterinärämter vorzugehen.

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