Pressemitteilung – Unternehmer klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Großer Prozesstag am 5.5.2011 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen:

9.00 Uhr
Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

10.00 Uhr
Ulrich Britzelmair ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

10.45 Uhr
Rolf Mußotter ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

Die Unternehmer Ulrich Britzelmair und Rolf Mußotter sowie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH, wehren sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der sie niemals freiwillig beigetreten wären, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge erbringt und die absolut undemokratisch aufgebaut ist.

IHK als Enklave in einer demokratischen Ordnung

Nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Bernhard Kempen, stellt die Industrie- und Handelskammern eine Enklave in einer demokratischen Ordnung dar, die den verfassungsrechtlichen Mindestansprüchen an eine ausreichend demokratische Legitimation nicht ansatzweise genügt. Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möchten die drei Kläger notfalls ziehen, sofern die deutschen Gerichte vor dieser ungerechtfertigten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer auch weiterhin ihre Augen verschließen sollten.

Über 100.000 Zwangsmitglieder wehren sich bis zur Zwangsvollstreckung gegen die Beitragserhebungen der IHK

In Deutschland weigern sich Jahr für Jahr rund 115.000 IHK-Zwangsmitglieder bis zur Zwangsvollstreckung, die Beitragsforderungen der Kammern zu begleichen. „Ich werde es auch diesmal wieder bis zur Zwangsvollstreckung kommen lassen“, erklärt Ulrich Britzelmair, der sich im Bezirk der verklagten IHK Schwaben als Lieferant und Installateur von Ersatzteilen für computergesteuerte Werkzeugmaschinen betätigt und es mit seinen Beitragsverweigerungen sogar bis in die Print-Ausgabe des SPIEGEL geschafft hat („Pflichtwidrige Untreue“ – Ausgabe 16/2009). Er ist einer der drei Kläger. „Ich bin sogar bereit, dafür in Haft zu gehen, weil ich es leid bin, dass ich Beiträge an ein vorgebliches Parlament der Wirtschaft bezahlen muss, das sich doch fast ausnahmslos nur für Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Großindustrie wie z.B. die Atomlobby stark macht. Für mein Unternehmen tut die IHK rein gar nichts“, führt der Unternehmer aus dem bayrischen Landkreis Aichach-Friedberg weiter aus. Aus diesem Grund sei er auch freiwilliges Mitglied bei dem Bundesverband für freie Kammern e.V. geworden. Dieser Verband setzt sich ebenfalls für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK ein.

IHK ist nicht demokratisch im Sinne des Grundgesetzes

Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Kammern erinnern stark an das Ende des 19. Jahrhunderts abgeschaffte Zensuswahlrecht. Durch ein ausgeklügeltes System von Wahlgruppen, Wahlbezirken und Stimmen legen die Industrie- und Handelskammern die Mehrheitsverhältnisse und die Sitzverteilungen schon vor den Wahlen fest. Der Prozessvertreter der Kläger, Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main, sieht hierin eine erhebliche verfassungsrechtliche Problematik, die bisher noch von keinem deutschen Gericht aufgegriffen worden sei: „Das Verwaltungsgericht Augsburg wird sich vor allem mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gerechtfertigt sein kann, wenn deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht und wenn die vom Bundesverfassungsgericht bei anderen Organisationen aufgestellten Mindestansprüche an eine demokratische Legitimation nicht ansatzweise vom deutschen Gesetzgeber erfüllt werden. In dieser Gesellschaft klafft ein großes undemokratisches Loch, das von den Gerichten schnell geflickt werden sollte“, so der Klägervertreter.

Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist auch nicht erforderlich

Dass es auch ohne Zwangsmitgliedschaften in Handelskammern geht, beweist die Tatsache, dass es einen vergleichbaren Zwang in fast allen Ländern der Erde nicht gibt. Auch in 19 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es keine vergleichbaren Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern. In Liechtenstein musste die Zwangsmitgliedschaft in einer vergleichbaren Wirtschaftkammer im Jahre 2005 abgeschafft werden, nachdem der Staatsgerichtshof diesen Zwang als verfassungswidrig angesehen hatte.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist längst überfällig

Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so beschrieben bekanntlich schon echte Wirtschaftsweise wie Günter und Peer Ederer die Zwangsmitgliedschaften in den Berufskammern sehr treffend („Das Erbe der Egoisten“, Goldmann-Verlag 1997, Seite 373). Nachdem die Politik auch noch im Jahr 2011 aus reinem Eigeninteresse an dem Kammerzwang für Unternehmer festhält, ist es nun Aufgabe der Gerichte, den Zwang der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern endlich abzuschaffen.

Neustadt, den 29.04.2011

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