Pressemitteilung – Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen: Waschmaschinen dürfen mit Regenwasser betrieben werden

Da reden Politiker von nachhaltiger Wassernutzung und vom Wassersparen, als wären sie um unser aller Wohl besorgt. Wenn es dann allerdings um das liebe Geld geht, wird dem Bürger vielerorts verboten, seine Waschmaschine umweltschonend mit Regenwasser zu befüllen – umweltschonend deshalb, weil dadurch Trinkwasser aus der Leitung gespart wird. Vorgeschoben wird dann meist die Volksgesundheit, die durch ein Waschen der Wäsche mit Regenwasser angeblich bedroht sei.

Ich hatte in diesem Zusammenhang für meinen unterfränkischen Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Würzburg ein Urteil erkämpft (VG Würzburg, Urteil vom 27.2.2008, Geschäftszeichen W 2 K 07.910), durch das der örtliche Wasserversorger verpflichtet wurde, meiner Mandantschaft eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang hinsichtlich des Betriebes einer Waschmaschine zu erteilen.

Gegen dieses Urteil legte der Wasserversorger Berufung ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg und entschied ebenfalls, dass die Waschmaschine mit Regenwasser betrieben werden darf, weil diesem Begehren keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen (BayVGH, Beschluss vom 2.9.2009, Geschäftszeichen 4 B 08.1586).

Der Wasserversorger wollte auch diese Entscheidung nicht akzeptieren und legte daraufhin Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 24.01.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht rechtverbindlich für ganz Deutschland entschieden, dass die Trinkwasserverordnung dem Betrieb einer Waschmaschine mit Regenwasser nicht entgegensteht (siehe BVerwG, Urteil vom 24.01.2011, Geschäftszeichen BVerwG 8 C 44.09).

Der Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts lautet wie folgt:

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

Das ist ein vollumfänglicher Sieg für den Umweltschutz, weil somit lebenswichtige Ressourcen eingespart werden können.

Neustadt, den 23.02.2011

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Alle Beiträge, Natur & Tiere. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.