Rechtsbruch durch Bundesamt für Verfassungsschutz – Erfolg für Rechtsanwalt und Menschenrechtler Dr. Rolf Gössner

Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht immer gut mit den von ihm eigentlich zu schützenden Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland meint. Diese Auffassung wird erneut bestätigt, denn die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschied in einem Verfahren zugunsten des Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Dr. Rolf Gössner und zulasten des Bundesamts für Verfassungsschutz am 03.02.2011 wie folgt:

“Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist.”

Das Verwaltungsgericht Köln bescheinigt dem Verfassungsschutz somit einen wohl beispiellosen Dauerrechtsbruch. Denn Dr. Rolf Gössner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – als Jurastudent, als Rechtsreferendar, als Publizist, als Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, später auch als Präsident/Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und als Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reports und der Zeitschrift Ossietzky, als gewähltes (parteiloses) Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft und sogar noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Das Urteil hat nach Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte “über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, denn es geht um ein brisantes Problem, das auch andere Publizisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler betrifft”. “Hier wurde aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten eine verfassungswidrige ‘Kontaktschuld’ Gössners konstruiert”, so die Liga, “die schließlich als waghalsige Begründung für seine jahrzehntelange geheimdienstliche Beobachtung herhalten muss. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.” “Kritischer Dialog und offene politische Auseinandersetzung dürfen nicht unter geheimdienstliche Beobachtung und Kuratel gestellt werden”, ergänzt Liga-Vizepräsident Rolf Gössner (Quelle: Neue Rheinische Zeitung, 5.3.2011; siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16162).

Dr. Rolf Gössner wurde in diesem Verfahren von Dr. Udo Kauß vertreten. Dieser sagte zu der Rolle der Geheimdienste in Deutschland:

“Dem Schutz der BürgerInnen vor staatlicher Überwachung wurde nach 5jährigem Rechtstreit zumindest rückwirkend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz für sich in Anspruch genommene Deutungshoheit über das, was in diesem Staat zulässiger Weise gesagt und geschrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung für die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gründlich ändern müssen.” (Quelle: Radio Utopie, 4.3.2011; siehe http://www.radio-utopie.de/2011/02/04/ verwaltungsgericht-koln-verfassungsschutz-obserierung-von-dr-rolf-gossner-rechtwidrig/)

Dr. Rolf Gössner zu diesem Windmühlenkampf:

” (…) dieser mühsame Kampf war nun mal notwendig, um wenigstens zu versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel geheimdienstlicher Machenschaften zu bringen und solch ausufernde Geheimdiensttätigkeit künftig zu bändigen.” (Quelle: Neue Rheinische Zeitung, a.a.O.)

Fazit: Ein Beispiel mehr, dass der Verfassungsschutz offenbar nicht unsere “Verfassung” schützt, sondern offensichtlich selbst eine Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat darstellt.

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