Pressemitteilung – Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht – Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt

In seinen gemeinsam mit dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/ naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf).

Doch sind revierübergreifende Jagden in Nordrhein-Westfalen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt es keine Gesetzesgrundlage. Folgerichtig hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz sein Jagdgesetz als erstes Bundesland entsprechend geändert und darin ausdrücklich aufgenommen, dass Hegegemeinschaften auch „jagdbezirksübergreifende Bejagungen“ durchführen können. Zwar gibt es in Nordrhein-Westfalen auch Hegegemeinschaften, doch sieht das nordrhein-westfälische Jagdrecht noch vor, dass diese nur Hegemaßnahmen durchführen dürfen. Da das deutsche Jagdrecht zwischen Hege und Jagdausübung unterscheidet, bedarf die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden so wie in Rheinland-Pfalz geschehen einer Änderung des Landesjagdgesetzes. Doch dies ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht geschehen. Die revierübergreifenden Jagden, für die das Landwirtschaftsministerium plädiert, sind somit völlig eindeutig rechtswidrig.

„Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, kritisiert Rechtsanwalt Dominik Storr die rechtswidrige Jagdpraxis des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums, das gleichzeitig die höchste Jagdbehörde in Nordrhein-Westfalen ist, scharf. „Wenn Hundertschaften von Jägern illegale Jagden durchführen, in deren Zuge Spaziergänger und Autofahrer stark gefährdet und Tiere völlig unnötig gehetzt und gequält werden, dann sprengt das den Rechtsstaat“, so der Anwalt. Rechtsanwalt Storr wurde von zahlreichen Tierschutzorganisationen – darunter Peta Deutschland e.V. – beauftragt, gegen die illegale Bejagung des Schwarzwildes alle juristischen Mittel auszuschöpfen.

Neustadt, den 8.11.2010

Hier finden Sie mein Schreiben an den Landwirtschaftsminister Remmel

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